Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.04.2004 - 5 U 1385/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 434, 437 Nr. 2 und 3, 443, 444, 276 Abs. 1 Satz 1
    Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf trotz Gewährleistungsausschlusses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewaltsam zurückgedrehter Wegstreckenzähler eines Kraftfahrzeugs als Sachmangel ; Tacholeistung als Vertragsgegenstand; Aussage des Verkäufers hinsichtlich des Tachostands als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie; Berechnungsmodell für die Anrechnung der Vorteile der Nutzung des Fahrzeuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Tachostand als Beschaffenheitsgarantie

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist schadensersatzpflichtig, wenn er vor Vertragsschluss unzutreffend erklärt, dass der Tachostand mit der tatsächlichen Gesamtfahrleistung übereinstimmt

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 12 (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    100.000 km mehr auf den Rädern - Beschaffenheitsgarantie für Tachostand beim Gebrauchtwagenkauf?

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Garantierter Kilometerstand beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Haftung des Verkäufers für manipulierten Tachostand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsgarantie durch Km-Angabe

  • RA ONLINE PDF, S. 412 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschaffenheitszusage und Gewährleistungsausschluss" von RA Christof Muthers und Martin Ulbrich, original erschienen in: ZGS 2004, 289 - 293.

Verfahrensgang

  • LG Trier - 11 O 33/03
  • OLG Koblenz, 01.04.2004 - 5 U 1385/03

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 1670
  • MDR 2004, 1182
  • NZV 2005, 100
  • DB 2004, 1037



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    So kann es sich etwa verhalten, wenn der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, die Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs stimme mit dem Tachometerstand überein (OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671), oder wenn der Verkäufer sich als Erstbesitzer bezeichnet, denn auf die Kilometerangabe eines Verkäufers, der sein Fahrzeug vom "Tachostand Null" an kennt, darf der Käufer in aller Regel vertrauen (Reinking/Eggert, aaO, Rdnr. 1358; OLG Köln, NJW 1999, 2601, 2602).
  • LG Ellwangen, 13.06.2008 - 5 O 60/08  

    Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!

    aa) Beim Gebrauchtwagenkauf berechnet das Gericht die Nutzungsvorteile nach einer linearen Amortisation unter Berücksichtigung der gefahrenen Kilometer und der Restlaufleistung des Fahrzeugs, die die Parteien bei ihrem Vertragsschluss (stillschweigend) zugrunde gelegt haben (vgl. auch OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 278; Reinking/Eggert, a. a. O., RN 1455).

    Der Nutzungsvorteil pro Kilometer wird demnach dadurch errechnet, dass der Kaufpreis von Euro 13.200,00 multipliziert wird mit der unstreitigen Fahrleistung des Klägers von rund 22.700 km (vgl. Protokoll vom 11.04.2008, S. 36, 4. Absatz (Bl. 36 d.A.)), sodann dividiert durch die angenommene Restlaufleistung von 90.000 km (vgl. auch OLG Koblenz, NJW 2004, 1670, 1671; Reinking/Eggert, a. a. O., RN 1460).

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11  

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher-

    Der Kläger hat insoweit auch nicht geltend gemacht, dass er sich mündlich bei Abschluss des Vertrages noch einmal nach der Laufleistung erkundigt hätte (vgl. zur möglichen Bedeutung mündlicher Erklärungen in diesem Zusammenhang OLG Koblenz, NJW 2004, 1670).
  • LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13  

    Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine

    So kann es sich etwa verhalten, wenn der Verkäufer bei den vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, die Gesamtleistung des Fahrzeugs stimme mit dem Tachometerstand überein (OLG Koblenz NJW 2004, 1670, 1671) oder wenn der Verkäufer sich als Erstbesitzer bezeichnet, denn auf die Kilometerangabe einer Verkäufers, der sein Fahrzeug vom "Tachostand Null" an kennt, darf der Käufer in aller Regel vertrauen (OLG Köln NJW 1999, 2601, 2602).
  • LG Kleve, 27.08.2004 - 5 S 57/04  

    Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für entgegen der Angaben in einer

    Falls - wie hier - kein Formzwang besteht, müssen (ggf. auch konkludent getroffene) Beschaffenheitsvereinbarungen nicht in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden; es genügen etwa Angaben auf einem an dem zum Verkauf stehenden Pkw angebrachten Schild, wenn die Vertragspartner diesen Punkt nicht besonders aufgreifen (Bamberger/Roth/Faust, BGB, Aktualisierung April 2004, § 444 Rn. 19 und § 434 Rn. 40; vgl. OLG Koblenz NJW 2004, 1670: die Garantieübernahme nach neuem Recht ist an die Stelle der Zusicherung einer Eigenschaft getreten).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht