Weitere Entscheidung unten: AG Lüdinghausen, 15.07.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1241
BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07 (https://dejure.org/2008,1241)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 3 C 16.07 (https://dejure.org/2008,1241)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 3 C 16.07 (https://dejure.org/2008,1241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Berufsausübungsfreiheit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1
    Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Berufsausübungsfreiheit; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Fahrerausweis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsverordnung; Taxe; Taxenordnung; Taxi; Taxifahrer; Verhältnismäßigkeit; ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ausweispflicht für Taxifahrer - Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht

  • Wolters Kluwer

    Anbringen eines Ausweises mit Namen und Bild in einem Taxi als Regelung von Anforderungen an das Verhalten von Betriebsbediensteten; Zuständigkeit für eine das Verhalten der Betriebsbediensteten regelnde Verordnung; Grundrechtsverletzung durch eine vom zuständigen ...

  • Judicialis

    PBefG § 47 Abs. 3; ; PBefG § 57 Abs. 1; ; BOKraft § 27

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 47 Abs. 3 § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
    Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 147
  • NJW 2008, 3080
  • NZV 2009, 56 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
  • DÖV 2008, 867
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
    Es umfasst u.a. die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (BVerfGE 65, 1 ; stRspr).

    Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet; der Einzelne muss, soweit nicht der unantastbare Kernbereich berührt ist, Einschränkungen dieses Rechts hinnehmen, die auf gesetzlicher Grundlage im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgen und verhältnismäßig sind (BVerfGE 65, 1 ).

  • BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04

    Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
    Es handelt sich um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, der dann nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, wenn er durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 3 C 24.04 - BVerwGE 124, 26 = Buchholz 442.015 § 26 BOKraft Nr. 2 S. 3 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03

    Landesrechtliche Pflicht zur Führung eines Namensschildes durch Taxenfahrer

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
    Insoweit steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang mit Bundesrecht (ebenso wie das Berufungsgericht OVG Hamburg, Urteil vom 6. August 2004 - 1 Bf 83/03 - NJW 2005, 1209).
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

    Enthielt die frühere Fassung in § 47 Abs. 3 Satz 2 PBefG a.F. noch die auf den davorstehenden Satz 1 bezogene, nicht genauer umschriebene Ermächtigung, "das Nähere" durch landesrechtliche Rechtsverordnung zu bestimmen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.4.2008 - 3 C 16.07 - BVerwGE 131, 147 Rn. 18), grenzen § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PBefG den Inhalt der Regelung nunmehr genauer ein.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 1 S 163.09

    Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und

    So begrenzt etwa die Verordnungsermächtigung für das Bundesverkehrsministerium in § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG den Gegenstand der Einzelheiten des Dienstbetriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2008 - 3 C 16.07 - BVerwGE 131, 147).
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Rechtsprechung
   AG Lüdinghausen, 15.07.2008 - 9 Ds 82 Js 2342/08 - 70/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14901
AG Lüdinghausen, 15.07.2008 - 9 Ds 82 Js 2342/08 - 70/08 (https://dejure.org/2008,14901)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 15.07.2008 - 9 Ds 82 Js 2342/08 - 70/08 (https://dejure.org/2008,14901)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 9 Ds 82 Js 2342/08 - 70/08 (https://dejure.org/2008,14901)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrstherapie als Maßnahme zur Verkürzung der Fahrsperre eines einschlägig vorbelasteten Täters; Wegfalls des Eignungsmangels zur KfZ-Führung durch eine anerkannte Verkehrstherapie

  • blutalkohol PDF, S. 392
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrstherapie - Trunkenheitsfahrt - Verkürzung Sperrfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrstherapie

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug / Neuerteilungssperre: Sperrfristverkürzung bei Teilnahme an Verkehrstherapie möglich!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug / Neuerteilungssperre: Sperrfristverkürzung bei Teilnahme an Verkehrstherapie möglich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Sperrfrist - Abkürzung der Sperrfrist nach Verkehrstherapie

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3080
  • NZV 2008, 530
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