Rechtsprechung
BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 434
- autokaufrecht.info
Kurzstreckenuntauglicher Dieselpartikelfilter ist kein Mangel
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund der Notwendigkeit der regelmäßigen Reinigung des Dieselpartikelfilters wegen einer im reinen Kurzstreckenbetrieb unzureichenden Abgastemperatur; Sachmangel beim Zurückbleiben einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache ...
- RA Kotz
Dieselpartikelfilter - Fahrzeugmangel
- Judicialis
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 434
Kfz mit Dieselpartikelfilter nach Stand der Technik ist ungeachtet eines erhöhten Wartungsaufwands bei reinem Kurzstreckenbetrieb mangelfrei - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1
Mangelhaftigkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund der Notwendigkeit der regelmäßigen Reinigung des Dieselpartikelfilters wegen einer im reinen Kurzstreckenbetrieb unzureichenden Abgastemperatur; Sachmangel beim Zurückbleiben einer dem Stand der Technik entsprechenden Sache ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum Mangelbegriff bei Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
- IWW (Kurzinformation)
NW-Handel - Erfordernis von Regenerationsfahrten bei Diesel kein Mangel
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenkauf - Was heißt "Stand der Technik"?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Mangel bei kurzstreckenuntauglichem Dieselfahrzeug
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Dieselpartikelfilter verstopft - BGH: Dieselfahrzeug ist trotzdem nicht mangelhaft
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erforderlichkeit von Regenerationsfahrten bei Verwendung im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Autos müssen nicht als reine Kurzstreckenfahrzeuge taugen
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Regenerationsfahrten bei Dieselpartikelfiltern kein Mangel
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Autos müssen nicht als reine Kurzstreckenfahrzeuge taugen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fahrzeugkauf: Wagen mangelhaft, wenn Käufervorstellung vom Stand der Technik abweicht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gewährleistung - Mangel oder Verschleiß?
Besprechungen u.ä. (2)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Mangelhaftigkeit einer Sache bei Abweichung von Käufererwartung und Stand der Technik
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 19.10.2007 - 3 O 147/07
- OLG Stuttgart, 04.06.2008 - 3 U 236/07
- BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
- OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 3 U 82/09
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2056
- MDR 2009, 744
- NZV 2009, 337
- VersR 2009, 937
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06
Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"
Auszug aus BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
Maßstab ist danach die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351, Tz. 21). - OLG Stuttgart, 04.06.2008 - 3 U 236/07
Rücktritt vom Kaufvertrag: Beeinträchtigung der Kurzstreckentauglichkeit von mit …
Auszug aus BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 160/08
Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart, NJW-RR 2008, 1077) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Nach dieser Maßgabe ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, nicht lediglich eine auf denselben Fahrzeugtyp des Herstellers bezogene fabrikatsinterne Betrachtung anzustellen, sondern ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab heranzuziehen, der Serienfehler unberücksichtigt lässt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 16. Mai 2017 - VIII ZR 102/16, juris Rn. 3).Daran ändert es nichts, wenn der Verkäufer, mag er auch der Hersteller des Fahrzeugs sein, dem Käufer mitteilt, die Warnung brauche nicht befolgt zu werden, denn Maßstab ist insoweit die objektiv berechtigte Käufererwartung (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, aaO Rn. 11;… siehe auch Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21).
- BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …
§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann und erklärt damit die objektiv berechtigte Käufererwartung für maßgebend (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 21; vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 11;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, NJW 2009, 2807 Rn. 14;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 42). - LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …
Unter Beschaffenheit ist der tatsächliche Zustand der Kaufsache unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik zu verstehen (BGH: Urteil vom 04.03.2009 - VIII ZR 160/08, Randnr. 11, zitiert nach JURIS).
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
Denn es ist nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, dass die Parteien eine bestimmte Verwendung durch den Kläger vertraglich vorausgesetzt hätten, welche über die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB hinausginge oder von dieser abwiche (vgl. BGH NJW 2009, 2056 Rn. 8 und Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 429).Maßstab dafür, welche Beschaffenheit der Käufer "nach Art der Sache" erwarten kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die objektiv berechtigte Käufererwartung, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (…BGH NJW 2011, 2872 Rn. 12 m. w. N.; BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11).
Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass das Fahrzeug dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (BGH NJW 2009, 2056 Rn. 11;… OLG Hamm NJW-RR 2016, 178 Rn. 14 m. w. N., dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet), und zwar in der jeweiligen Fahrzeugklasse und Preiskategorie (…Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 456;… vgl. auch BGH NJW 2007, 1351 Rn. 20 zum Pferdekauf).
Diese bei Neufahrzeugen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung (…zahlreiche Nachweise bei Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 446 mit Fußnote 76) hat der Bundesgerichtshof in der "Dieselpartikelfilter-Entscheidung" (NJW 2009, 2056) in der Sache bestätigt, indem er klargestellt hat, dass Vergleichsmaßstab (auch) Fahrzeuge anderer Hersteller sind, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind (…a. a. O., Rn. 9 und 10).
Auch der Bundesgerichtshof hat in der Dieselpartikelfilter-Entscheidung (NJW 2009, 2056) einen Sachmangel (nur) deshalb verneint, weil die Fahrzeuge aller Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet sind, nach dem damaligen Stand der Technik für einen überwiegenden Kurzstreckeneinsatz nicht geeignet waren (…a.a.O., Rn. 10).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
Als übliche Beschaffenheit kann der Käufer in technischer Hinsicht aber grundsätzlich nicht mehr erwarten, als dass die Kaufsache dem jeweiligen Stand der Technik entspricht (BGH, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08 -, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 16.05.2017 - VIII ZR 102/16
Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der …
Dementsprechend hat er bei Kraftfahrzeugen den am Stand der Technik orientierten Vergleich auf alle Fahrzeuge mit einer nach Bauart und Typ vergleichbaren technischen Ausstattung erstreckt und keine Veranlassung gesehen, ihn darüber hinaus noch hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifisch einzugrenzen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 9 ff.).Dem von der Revision für ihre gegenteilige Sichtweise herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21. Februar 2007 (…4 U 121/06, juris Rn. 57) lässt sich eine solche divergierende Aussage nicht entnehmen; sie wäre zudem spätestens durch das Senatsurteil vom 4. März 2009 (VIII ZR 160/08, aaO) überholt.
- AG Dortmund, 07.08.2018 - 425 C 9453/17
Neuwagenkauf, Mangel, Fahrassistenzsystem
Die Erwartung muss objektiv berechtigt sein (BGH NJW 2007, 1351, NJW 2009 2056-2057). - OLG Bamberg, 07.08.2009 - 6 U 30/09
Rücktrittsrecht des Käufers nach 13 Monaten Möbel-Gestank
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des BGH (Urt. v. 04.03.2009 - VII ZR 160/08 - NJW 2009, 2056 f.) gibt keinen Anlass von der angekündigten Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO abzusehen und nunmehr Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. - LG Düsseldorf, 09.05.2016 - 23 O 195/15
Autoverkäufer muss im Verkaufsgespräch über Notwendigkeit der Regeneration eines …
Es handelt sich um die praktischen Auswirkungen des gegenwärtigen Stands der Filtertechnik, die man als unbefriedigend empfinden mag, aber nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht zu vermeiden ist (BGH, Urteil vom 04.03.2009, Az. VIII ZR 160/08, juris Rn. 9 ff.). - OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung …
Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S. 2807, 2808; BGH, Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08 -, NJW 2009, S. 2056, 2057). - OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22
Mangelbegriff bei GPS-unterstütztem Abstand-Tempomat
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
- OLG München, 10.04.2013 - 20 U 4749/12
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen Störanfälligkeit …
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 28 U 165/13
Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank
- OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 3 U 82/09
Fahrzeugkaufvertrag: Eingeschränkter Geeignetheit eines Kraftfahrzeugs mit …
- OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 4 U 187/21
Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages: Fahrzeugs mit einem subjektiv …
- LG Düsseldorf, 19.02.2014 - 23 S 156/13
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag über einen …
- LG Itzehoe, 09.08.2019 - 6 O 101/19
Mercedes ML 350 geht zurück zum Händler - "unzulässige Abschaltvorrichtung"
- OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13
Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als …
- LG Stade, 27.04.2016 - 5 S 5/16
Serienfehler als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- OLG Hamm, 14.11.2013 - 28 U 33/13
Hinweis- und Beratungspflichten des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs mit einem …
- LG Offenburg, 20.04.2023 - 3 O 19/22
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über zwei Sessel wegen einer vom Käufer nach …
- OLG Hamm, 18.03.2014 - 28 U 162/13
Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel
- OLG Oldenburg, 04.03.2011 - 6 U 243/10
Mangel eines Kfz mit Ecotec-Motor wegen Kurzstreckenuntauglichkeit
- OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12
Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei
- KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14
Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache
- OLG Hamm, 19.03.2009 - 2 U 194/08
Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw
- LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
- OLG Koblenz, 13.01.2011 - 5 U 20/10
Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen
- LG Köln, 22.02.2019 - 8 O 85/18
- LG Schweinfurt, 28.09.2018 - 21 O 737/16
Nacherfüllungsansprüche aufgrund eines Autokaufs
- OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21
Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
- OLG Köln, 02.12.2021 - 8 U 28/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Fahrzeug mit einem …
- LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
- LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16
- LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
- LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- LG Bielefeld, 13.04.2011 - 3 O 193/09
Fehlende Eignung eines Jaguar XJ 2.7 D mit Dieselpartikelfilter (DPF) zum Einsatz …
- LG Köln, 19.11.2019 - 5 O 148/19
- LG Köln, 21.09.2020 - 32 O 194/19
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Mängeln
- LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19
Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
- LG Osnabrück, 27.09.2010 - 2 O 2244/09
Kaufvertrag über eine Autogasanlage: Verminderte Leistung des Pkw im Gasbetrieb …
- LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
- LG Hamburg, 08.10.2015 - 317 O 24/15
Voraussetzungen eines Sachmangels bei einem gekauften Gebrauchtwagen
- LG Hagen, 27.07.2022 - 21 O 37/19
Optische Karosseriebeeinträchtigungen: Rücktritt Kaufvertrag