Rechtsprechung
LG Münster, 26.02.2009 - 08 O 378/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mangelhaftigkeit einer Kaufsache; Erhebliche Geräuschbeeinträchtigungen durch ein an Autismus erkranktes Kind auf dem Nachbargrundstück als Mangelhaftigkeit einer Eigentumswohnung; Voraussetzungen für die Annahme einer ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ist eine Eigentumswohnung mangelhaft, wenn im Nachbargarten ein behindertes Kind schreit?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Autistisches Kind in der Nachbarschaft kein Grund für Schadensersatz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Behindertes Kind in der Nachbarschaft - Sachmangel?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Behindertes Kind in Nachbarwohnung kein Mangel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Es stellt keinen Mangel einer Eigentumswohnung dar wenn im Nachbarsgarten ein autistisches Kind schreit
- diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?
- aerztezeitung.de (Pressebericht)
Schreiendes Nachbarskind ist kein Grund für Schadenersatz
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungskauf: Geschrei eines behinderten Kindes ist kein Sachmangel! (IMR 2010, 159)
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3730
- NZM 2010, 95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- AG Kleve, 12.03.1999 - 3 C 460/98
Plastikarmband, Flughafentransfer, Wartezeit am Ankunftstag, Fahrstuhl
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit (OLG Karlsruhe, ZMR 2002, 418; AG Kleve, NJW 2000, 84; AG Braunschweig, ZMR 2007, 224).Der Vertragspartner schulde eine vertragsgemäße Leistung im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos, nicht aber darüber hinaus einen ungetrübten Urlaubsgenuss nach subjektiver Auffassung eines empfindsamen Menschen (AG Frankfurt, NJW 1980, 1965; AG Kleve, NJW 2000, 84; Brox, NJW 1980, 1939 f.; Neuner, NJW 2000, 1833; Scholler, JZ 1980, 672 ff.).
- OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99
Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks durch das Verhalten eines das …
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit (OLG Karlsruhe, ZMR 2002, 418; AG Kleve, NJW 2000, 84; AG Braunschweig, ZMR 2007, 224). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Eine Schwerbehinderung ist ein höchstpersönlicher Umstand, der neben Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG auch durch Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und einfachgesetzlich durch §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 1 AGG geschützt ist und damit auch nicht mitteilungspflichtig ist (BVerfG, NJW 1991, 2411).
- OLG Brandenburg, 27.03.1997 - 10 UF 189/96
Durchführung des Versorgungsausgleichs; Auswirkungen des Todes des Verpflichteten …
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Allein in dem Aufenthalt des behinderten Kindes liegt selbstverständlich kein Mangel (OLG Köln, NJW 1998, 766; Horst, DWW 2001, 55). - AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit (OLG Karlsruhe, ZMR 2002, 418; AG Kleve, NJW 2000, 84; AG Braunschweig, ZMR 2007, 224). - AG Flensburg, 27.08.1992 - 63 C 265/92
Reiserecht; Mangel der Reise; Anblick Behinderter
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Zwar wurde vereinzelt die Ansicht vertreten, die Anwesenheit einer Urlaubsgruppe von behinderten Menschen könne bei empfindsamen Menschen eine Urlaubsbeeinträchtigung darstellen (LG Frankfurt, NJW 1980, 1169; AG Flensburg, NJW 1993, 272). - LG Frankfurt/Main, 25.02.1980 - 24 S 282/79
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Zwar wurde vereinzelt die Ansicht vertreten, die Anwesenheit einer Urlaubsgruppe von behinderten Menschen könne bei empfindsamen Menschen eine Urlaubsbeeinträchtigung darstellen (LG Frankfurt, NJW 1980, 1169; AG Flensburg, NJW 1993, 272). - AG Frankfurt/Main-Höchst, 08.12.1977 - Hö 3b C 2579/76
Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen erheblicher Mängel und …
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Der Vertragspartner schulde eine vertragsgemäße Leistung im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos, nicht aber darüber hinaus einen ungetrübten Urlaubsgenuss nach subjektiver Auffassung eines empfindsamen Menschen (AG Frankfurt, NJW 1980, 1965; AG Kleve, NJW 2000, 84; Brox, NJW 1980, 1939 f.; Neuner, NJW 2000, 1833; Scholler, JZ 1980, 672 ff.).
- BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16
Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; …
Vor diesem Hintergrund geht die ganz überwiegende Instanzrechtsprechung deshalb für Fallgestaltungen, die mit dem Streitfall vergleichbar sind (zu einem Sonderfall etwa LG Münster, NJW 2009, 3730, 3731 [autistisches Kind]), zutreffend davon aus, dass zwar auf der einen Seite Geräuschemissionen, die ihren Ursprung in einem altersgerecht üblichen kindlichen Verhalten haben, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme erhöhter Grenzwerte für Lärm und entsprechender Begleiterscheinungen kindlichen Verhaltens, grundsätzlich hinzunehmen sind, auf der anderen Seite jedoch die insoweit zu fordernde erhöhte Toleranz auch Grenzen hat. - FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
Dabei kommt es nicht nur auf den objektiven, messbaren Geräuschpegel an, sondern auch darauf, um welche Art Geräusch es sich handelt und in welchem sozialen Zusammenhang (Ortsüblichkeit i. S. v. § 906 Abs. 2 S. 1 BGB, Sozialverträglichkeit, Rücksichtnahmegebot) das Geräusch auftritt (Urteil des LG Münster vom 26.02.2009 8 O 378/08, NJW 2009, 3730).