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| BGH, 26.01.1951 - I ZR 14/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 1, 107
- NJW 1951, 273
- MDR 1951, 223
- DB 1951, 189
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 23.05.1951 - II ZR 71/50
Vermietung von Baugeräten. Mieterhaftung
Von einer Verleistung im Sinne des § 21 Abs. 4 UmstG kann nur dann gesprochen werden, wenn - ohne Rücksicht auf das Vertragsschema - eine inhaltliche Beziehung zwischen der Leistung des Vorlieferanten und der Leistung des Hauptlieferanten besteht, die bei einer wirtschaftlichen Betrachtung die Leistung des Vorlieferanten als eine mittelbare Beteiligung an dem Reichsauftrag erscheinen lässt (BGHZ 1, 107). - BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74
Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - …
Diese Vorschrift, deren Verletzung die Klägerin rügt, setzt nämlich in dem entsprechenden gegnerischen Schriftsatz schon nach ihrem Wortlaut neuen Tatsachenvortrag voraus, während Rechtsausführungen, Gegenvorbringen und die bloße Ergänzung des eigenen früheren Vortrags nicht ausreichen (vgl. BGH NJW 1951, S. 273;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 32. Aufl., § 272 a Anm. 2 a; Stein-Jonas, ZPO, 19- Aufl., § 272 a II 1;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., S. 4o4). - OLG Köln, 29.11.2006 - 17 U 145/05
Pflicht zur Schwammuntersuchung?
Ein Schriftsatznachlass dient nicht dazu, bereits eingetretene prozessuale Versäumnisse zu heilen (vgl. BGH NJW 51, 273;… Zöller/Stephan, ZPO, 25. Aufl., § 283 Rz. 2 ff., m. w. N.).
- BGH, 30.09.1952 - I ZR 83/52
Zusammenbruch des Reichs. Geschäftsgrundlage
Die Klägerin stand daher außerhalb der Hauptkette von Lieferanten des Reichs, so daß der vorliegende Fall ebenso wie der vom Senat früher entschiedene zu beurteilen ist (vgl. auch BGHZ 1, 107, Anm. bei Lindenmaier-Möhring Nachschlagewerk zu UmstG § 21, Nr. 1). - BGH, 29.05.1951 - I ZR 87/50
Rüstungskredite. Leistungsverweigerungsrecht
Das ergibt sich auch aus dem in BGH 1, 107 ff abgedruckten Urteil des Senats. - BGH, 06.07.1951 - I ZR 3/51
Rechtsmittel
Das ergibt sich auch aus dem in BGH 1, 107 ff abgedruckten Urteil des Senats. - BGH, 29.05.1951 - I ZR 37/50
Rechtsmittel
Das ergibt sich auch aus dem in BGH 1, 107 ff abgedruckten Urteil des Senats.