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| BGH, 30.12.1964 - V ZR 112/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 14.10.1964 - V ZR 112/62
- BGH, 30.12.1964 - V ZR 112/62
Papierfundstellen
- NJW 1965, 538
- MDR 1965, 287
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.1954 - V ZR 99/54
Gebührenfreiheit für Berlin
Auszug aus BGH, 30.12.1964 - V ZR 112/62
Das beklagte Land beruft sich auf seine Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 1 GKG (vgl. BGHZ 14, 305 [BGH 14.07.1954 - V ZR 99/54]), jedoch zu Unrecht. - BGH, 19.09.1956 - IV ZR 135/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.12.1964 - V ZR 112/62
Er gehört also begrifflich zu den Parteikosten und nicht zu den Gerichtskosten; die Gebührenfreiheit des beklagten Landes erstreckt sich daher auf diese Kosten nicht (ebensoBeschluß vom 19. September 1956, IV ZR 135/55, LM BEG § 225 Nr. 1 für den dem § 130 BRAGebO vorangegangenen § 5 ArmAnwG).
- SG Berlin, 02.06.2009 - S 36 KR 2382/07
Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Bundesrates tätigen …
Dies gilt jedoch nicht für die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 30.12.1964 - V ZR 112/62).Die Klägerin hat danach die außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 7) zu tragen. - BGH, 15.10.1996 - VI ZR 333/94
Anspruch der Staatskasse bei Befriedigung des gegnerischen Rechtsanwalts gegen …
Das entspricht allgemeiner Auffassung (BGH, Beschluß vom 30. Dezember 1964 - V ZR 112/62 - NJW 1965, 538;… Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 130 BRAGO Rdn. 5;… Riedel-Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl., § 130 Rdn. 18;… Oestreich-Winter-Hellstab, GKG, § 2 Rdn. 20) und wird auch von der vom widerbeklagten Land für seine entgegengesetzte Auffassung herangezogenen Kommentierung (…Gerold-Schmidt, BRAGO, 10. Aufl., § 130 Rdn. 10) nicht in Frage gestellt.