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Rechtsprechung
   BFH, 22.07.1993 - VI R 104/92   

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https://dejure.org/1993,792
BFH, 22.07.1993 - VI R 104/92 (https://dejure.org/1993,792)
BFH, Entscheidung vom 22.07.1993 - VI R 104/92 (https://dejure.org/1993,792)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 1993 - VI R 104/92 (https://dejure.org/1993,792)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 555
  • NJW 1994, 280
  • BB 1993, 2007
  • BB 1994, 52
  • DB 1993, 2007
  • BStBl II 1993, 795
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

    Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 22.07.1993 - VI R 104/92
    Insbesondere hat es zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abgestellt, wonach bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz nicht zu untersuchen ist, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (s. z. B. BVerfG-Beschluß vom 29. November 1989 1 BvR 1402/87, 1528/87, BVerfGE 81, 108, BStBl II 1990, 479, m. w. N.).
  • FG Münster, 14.11.1990 - VII 3638/88
    Auszug aus BFH, 22.07.1993 - VI R 104/92
    Ob im übrigen § 11 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 38 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG ausschließlich bei kalenderjahrübergreifenden Lohnzahlungszeiträumen (s. Abschn. 115 Abs. 1 Nr. 6 LStR 1990) oder auch dann Anwendung findet, wenn die einen abgelaufenen Lohnzahlungszeitraum des Altjahres betreffende Lohnzahlung im neuen Jahr innerhalb der Drei-Wochen-Grenze des § 39 b Abs. 5 Satz 2 EStG gezahlt werden (Trzaskalik, a. a. O., unter Hinweis auf Abschn. 118 Abs. 5 Sätze 3 und 6 LStR 1990; Hartz/Meeßen/Wolf, a. a. O.; weitergehend und sechs Wochen für unschädlich haltend FG Münster, Urteil vom 14. November 1990 VII 3638/88 E, EFG 1991, 567; dem zustimmend Birk in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 11 EStG Anm. 90), braucht der Senat nicht zu entscheiden, da vorliegend nicht Lohnzahlungen zu beurteilen sind, die die Jahreswende betreffen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 25/09

    Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

    § 38 a Abs. 1 S. 2 EStG umfasst dagegen nicht Lohnzahlungen für Lohnzahlungszeiträume eines bereits abgelaufenen Jahres (vgl. Bundesfinanzhof Urteil vom 22.07.1993 - VI R 104/92 Juris Rz. 9 m.w.Nw. für den Fall der Auszahlung einer gerichtlich erstrittenen Lohnnachzahlung für die Jahre 1987 bis 1989 im Jahr 1990).

    Zu diesem Zweck können Lohnzahlungen, die zu Zeiträumen um den Jahreswechsel gehören, ausnahmsweise im Folgejahr berücksichtigt werden (vgl. Bundesfinanzhof Urteil vom 22.07.1993 - VI R 104/92 -).

  • BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11

    Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

    Nach dieser Bestimmung wird der Arbeitgeber der Pflicht enthoben, bei Lohnzahlungen für kalenderjahrübergreifende Lohnzahlungszeiträume die Arbeitslöhne nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auf das abgelaufene und das neue Kalenderjahr aufzuteilen (BFH-Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 104/92, BFHE 171, 555, BStBl II 1993, 795).
  • BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11

    Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten

    Denn sie stellt sich nur für laufenden Arbeitslohn i.S. des § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG, aber nicht bei sonstigen Bezügen der hier im Streitfall vorliegenden Art (BFH-Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 104/92, BFHE 171, 555, BStBl II 1993, 795; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. April 1999 II 365/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 326; FG Münster, Urteil vom 14. November 1990 VII 3638/88 E, EFG 1991, 567; Schmidt/Drenseck, EStG, 30. Aufl., § 38a Rz 2; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 38a Rz 4; Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 38a Rz B5; Tillmann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 38a EStG Rz 18; Seifert in Korn, § 38a EStG Rz 16; Blümich/Thürmer, § 38a EStG Rz 30; Lewang in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 38a Rz 7; Heß in Lademann, EStG, § 38a EStG Rz 18; Hartz/Meeßen/ Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort "Zufluss von Arbeitslohn" Rz 2/1).
  • FG Brandenburg, 23.08.2006 - 2 K 2215/02

    Einkünfte des Kommanditisten und Gesellschaftergeschäftsführers der

    § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG gilt nur für Lohnbestandteile, die zu Lohnzahlungszeiträumen um den Jahreswechsel herum gehören, und dient der Vereinfachung bei Lohnzahlungen für kalenderübergreifende Lohnzahlungszeiträume (BFH-Urteil vom 22. Juli 1993 - VI R 104/92, BStBl. II 1993, 795, unter 1. der Gründe).

    Lohnnachzahlungen für frühere Jahre sind kein laufender Arbeitslohn i.S.d. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG, sondern sonstige Bezüge i.S.d. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 1998 - VI B 275/97, BFH/NV 1998, 1477; BFH in BStBl. II 1993, 795 aaO.).

  • BFH, 16.12.1996 - VI R 51/96

    Eine ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnete Prämie

    Mit der an Praktikabilitätsgesichtspunkten orientierten diesbezüglichen Begrenzung der Tarifbegünstigung hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 104/92, BFHE 171, 555, BStBl II 1993, 795, 797).
  • FG Hamburg, 12.09.2018 - 2 K 108/18

    Zuordnung einer Nachzahlung von Lohn für vorherige Jahre und Zahlung einer

    Diese Regelung dient der Vereinfachung des Lohnsteuerabzugsverfahrens und behält durch die Anordnung in § 11 Abs. 3 Satz 4 EStG auch für die Jahresbesteuerung ihre Wirkung (BFH-Urteil v. 22. Juli 1993 VI R 104/92 BStBl II 1993, 795).

    Denn eine solche Anwendung der Vorschrift würde ihren Zweck missachten, Schwierigkeiten bei der zeitgerechten Lohnermittlung um die Jahreswende Rechnung zu tragen (BFH-Urteil v. 22. Juli 1993 VI R 104/92 BStBl II 1993, 795 m. w. N.).

  • BFH, 16.11.1995 - VI R 46/95

    Musikinstrumente als Werkzeuge i. S. des § 3 Nr. 30 EStG - Qualifizierung des für

    Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 104/92, BFHE 171, 555 [BFH 22.07.1993 - VI R 104/92], BStBl II 1993, 795) dahin zu verstehen, daß hierunter nur Lohnzahlungen um den Jahreswechsel fallen.

    Die vom Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren eingereichten Lohnabrechnungen lassen nicht zweifelsfrei erkennen, ob der gesamte Betrag auch im Jahr 1990 ausgezahlt worden ist und mithin als Arbeitslohn dieses Kalenderjahres zu erfassen gewesen wäre oder ob ein Teilbetrag tatsächlich erst im Jahre 1991 nachgezahlt worden und dann auch als Arbeitslohn dieses Jahres zu erfassen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 171, 555 [BFH 22.07.1993 - VI R 104/92], BStBl II 1993, 795).

  • FG Berlin, 02.10.2003 - 1 K 1499/02

    Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

  • BFH, 29.05.1998 - VI B 275/97

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Lohnnachzahlung

  • FG Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 6 V 71/01

    Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des

  • FG Niedersachsen, 01.10.2003 - 3 K 338/02

    Anwendbarkeit des Versorgungsfreibetrags auf Schwerstbehinderte ohne

  • FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 3 K 238/08

    Wegen der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit nachgezahlte Beträge sind als

  • FG Münster, 13.01.2010 - 6 K 4443/07

    Erstattungsanspruch wegen nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge im Rahmen

  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen

  • FG Hamburg, 19.02.2001 - II 189/00

    Berechnung des Progressionsvorbehalts bei verspätetem Zufluss von

  • FG Münster, 09.10.2002 - 8 K 4334/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Aufhebung des Kindergeldes wegen

  • LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 6/98

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag (KGZ) ; Voraussetzungen des Anspruchs auf

  • FG Brandenburg, 11.12.2002 - 2 K 3118/00

    Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen

  • FG München, 28.11.2000 - 13 K 1168/97

    Zahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zur Abgeltung rückständigen

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Rechtsprechung
   BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,694
BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89 (https://dejure.org/1993,694)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1993 - IX R 25/89 (https://dejure.org/1993,694)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - IX R 25/89 (https://dejure.org/1993,694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 445
  • NJW 1994, 280 (Ls.)
  • BB 1993, 1795
  • DB 1993, 1855
  • BStBl II 1993, 751
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89
    Maßgeblich hierfür ist, ob die Darlehensvaluta zur Erzielung von Einkünften - im vorliegenden Falle aus Vermietung und Verpachtung - aufgenommen und tatsächlich verwendet worden ist (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

    Ein bloßer rechtlicher Zusammenhang - wie im vorliegenden Falle eine Belastung des Grundstücks mit einer Grundschuld - reicht nicht aus (Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

  • BFH, 08.12.1992 - IX R 68/89

    Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89
    Der Eigentümer eines Mietwohngrundstücks kann Schuldzinsen für ein Darlehen, das er zur Erfüllung seiner auf dem Wert des Grundstücks beruhenden Verpflichtung zum Zugewinnausgleich aufgenommen hat, mangels eines wirtschaftlichen Zusammenhangs mit seiner Einkünfteerzielung nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Dezember 1992 IX R 68/89, BFHE 170, 134, BStBl II 1993, 434).

    Der Senat hat diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 8. Dezember 1992 IX R 68/89 (Der Betrieb 1993, 965) aufgegeben.

  • BFH, 25.05.1992 - VI R 171/88

    Aufwendungen für auf Dienstreise entwendeten Privat-PKW als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89
    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit einer Einkunftserzielung kommt hingegen dann in Betracht, wenn die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z. B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsgutes zur Einkunftserzielung (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 227/83, BFHE 147, 161, BStBl II 1986, 771, u. a. zum Diebstahl eines Gegenstandes anläßlich seiner Verwendung für berufliche Zwecke; Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 171/88, BFHE 168, 542, BStBl II 1993, 44, zum Diebstahl eines zu einer Dienstreise verwendeten privaten PKW eines Arbeitnehmers).
  • BFH, 24.01.1989 - IX R 111/84

    Schuldzinsen für ein Darlehen zur Tilgung einer Zugewinnausgleichsschuld als

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89
    Mit dieser Begründung hatte der erkennende Senat allerdings Schuldzinsen für ein zum Zwecke des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen insoweit als bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbare Werbungskosten beurteilt, als der Wert des der Einkunftserzielung dienenden Vermögens Bemessungsgrundlage für den Zugewinnausgleich war (Senatsentscheidung vom 24. Januar 1989 IX R 111/84, BFHE 156, 131, BStBl II 1989, 706).
  • BFH, 04.07.1986 - VI R 227/83

    Geldentwendung auf einer Dienstreise führt nicht zu Werbungskostenabzug

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89
    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit einer Einkunftserzielung kommt hingegen dann in Betracht, wenn die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z. B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsgutes zur Einkunftserzielung (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 1986 VI R 227/83, BFHE 147, 161, BStBl II 1986, 771, u. a. zum Diebstahl eines Gegenstandes anläßlich seiner Verwendung für berufliche Zwecke; Urteil vom 25. Mai 1992 VI R 171/88, BFHE 168, 542, BStBl II 1993, 44, zum Diebstahl eines zu einer Dienstreise verwendeten privaten PKW eines Arbeitnehmers).
  • BFH, 11.10.1956 - IV 135/55 U

    Prozesskosten eines selbständigen Ingenieurs aus Anlass eines Erbschaftsstreits

    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89
    Denn in einem solchen Falle steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1956 IV 135/55 U, BFHE 63, 488, BStBl III 1956, 383: Prozeßkosten eines Erbschaftsstreits; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 142 f., m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 25.11.1987 - XIII K 37/87
    Auszug aus BFH, 11.05.1993 - IX R 25/89
    Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 231 veröffentlichten Urteil statt.
  • BFH, 10.12.2019 - IX R 19/19

    (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem

    Denn in einem solchen Fall steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (s. BFH-Urteile vom 01.10.2014 - IX R 7/14, BFH/NV 2015, 327, Rz 11; vom 06.10.2009 - IX R 50/08, BFH/NV 2010, 622, Rz 10; vom 19.12.2000 - IX R 66/97, BFH/NV 2001, 769, unter II.2.b, Rz 18; in BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, unter II.2.b, Rz 36; vom 09.09.1997 - IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310, unter a, Rz 8; vom 10.10.1995 - VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304, am Ende der Entscheidungsgründe, Rz 27; vom 11.05.1993 - IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751, unter 2.c, Rz 13).

    Dies gilt etwa, wenn die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung bedroht ist (s. BFH-Urteile in BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751, unter 2.c, Rz 13; vom 29.07.1997 - IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772, unter 1.c, Rz 17; in BFH/NV 1998, 310, unter a, Rz 9; in BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342, unter II.2.b, Rz 36; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 850 "Abwehrkosten").

  • BFH, 29.07.1997 - IX R 89/94

    Ablösung einer Grundschuld

    Maßgeblich hierfür ist, ob das Darlehen zur Erzielung von Einkünften - im vorliegenden Falle aus Vermietung und Verpachtung - aufgenommen und tatsächlich verwendet worden ist (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juli 1990 GrS 2 - 3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817; Senatsurteil vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, 446, BStBl II 1993, 751).

    aa) Die dingliche Belastung von Grundstücken mit Hypotheken oder Grundschulden begründet für sich allein keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. Senatsurteil in BFHE 171, 445, 446, BStBl II 1993, 751; BFH-Urteil vom 15. Januar 1980 VIII R 70/78, BFHE 130, 147, BStBl II 1980, 348).

    Denn in einem solchen Falle steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (Senatsurteil in BFHE 171, 445, 447 f., BStBl II 1993, 751 m. w. N.).

    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften setzt voraus, daß die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z. B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsgutes zur Einkunftserzielung (Senatsurteil in BFHE 171, 445, 448, BStBl II 1993, 751, m. w. N.).

  • FG München, 03.05.2019 - 8 K 933/18

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften setzt voraus, dass die abzuwehrende Gefahr durch die Einkünfteerzielung begründet ist, wie z.B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkünfteerzielung (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751; vom 10. Oktober 1995 VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304; vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772; vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310; vom 19. Dezember 2000 IX R 13/97, BFHE 194, 172, BStBl II 2001, 342; BFH in BFH/NV 2001, 769; vom 17. August 2005 IX R 27/03, BFH/NV 2006, 270; vom 6. Oktober 2009 IX R 50/08, BFH/NV 2010, 622; vom 1. Oktober 2014 IX R 7/14, BFH/NV 2015, 327).

    Es geht hier allein um Aufwendungen auf die im Rahmen der Überschusseinkunftsart der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung irrelevanten Vermögenssphäre (BFH-Urteil in BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751).

  • BFH, 19.12.2000 - IX R 13/97

    Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch

    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften setzt voraus, dass die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z.B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772; vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310; vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751; vgl. auch v. Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 9 Rdnr. B 850 "Abwendung des Heimfallanspruchs", "Zahlung wegen Rückerstattungsverpflichtung").
  • FG Köln, 23.01.2008 - 4 K 3554/07

    Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen

    Denn in einem solchen Falle steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (BFH-Urteile vom 11.05.1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751 undvom 29.07.1997 IX R 89/94, aaO).

    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften setzt voraus, dass die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z.B. durch die Verwendung des Wirtschaftsgutes zur Einkunftserzielung (BFH-Urteile vom 11.05.1993 IX R 25/89, aaO, m.w.N. undvom 29.07.1997 IX R 89/94, aaO).

  • FG Hessen, 11.04.2012 - 12 K 1189/09

    Minderung des Teilwert eines Grundstücks durch Grundschuld - Keine Zurechnung von

    Maßgeblich ist, ob die Darlehensvaluta zur Erzielung von Einkünften - im Streitfall aus Vermietung und Verpachtung - aufgenommen und tatsächlich verwendet worden ist (BFH, Beschluss vom 04.07.1990 GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817; BFH, Urteil vom 11.05.1993 IX R 25/89, BStBl II 1993, 751).

    Im Vordergrund der Leistung steht die Abwehr von Beeinträchtigungen/Verlust des Vermögens des Steuerpflichtigen, nicht dagegen die Absicht der Einkünfteerzielung (vgl. BFH, BStBl II 1993, 751; Finanzgericht München, EFG 2006, 104).

  • BFH, 23.07.2020 - VIII B 157/19

    Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück

    Derartige Aufwendungen sind indes mangels eines Veranlassungszusammenhangs mit der Einkunftserzielung nicht als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar, wenn nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund steht (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 06.10.2009 - IX R 50/08, BFH/NV 2010, 622, und vom 11.05.1993 - IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751).
  • BFH, 24.10.2012 - IX R 35/11

    Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung

    Ein bloßer rechtlicher Zusammenhang reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751, m.w.N.).
  • BFH, 11.03.2003 - IX R 65/01

    Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte

    b) Die vom Zwangsverwalter an die Grundpfandgläubiger ausgekehrten Erlöse bilden vielmehr (Voraus-)Zahlungen auf die Anschaffungskosten der Klägerin und sind bereits deshalb nicht als Werbungskosten --auch nicht als Abwehrkosten (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751, und vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97, BFH/NV 2001, 769)-- sofort abziehbar.
  • BFH, 09.09.1997 - IX R 75/94

    Berücksichtigung von Anschaffungskosten für Grundstücke bei der Absetzung für

    Ein Veranlassungszusammenhang mit der Einkunftserzielung ist dann grundsätzlich zu verneinen, wenn die Zugehörigkeit eines der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsgutes zum Vermögen des Steuerpflichtigen bedroht ist; denn in einem solchen Falle steht nicht die Absicht der Einkunftserzielung, sondern die Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund (Senatsurteil vom 11. Mai 1993 IX R 25/89, BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 1995 VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304; vgl. auch v. Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 Rdnr. B 850 "Abwendung des Heimfallanspruchs", "Zahlung wegen Rückerstattungsverpflichtung").

    Ein Veranlassungszusammenhang von Abwehrkosten mit der Erzielung von Einkünften kommt hingegen dann in Betracht, wenn die abzuwehrende Gefahr durch die Einkunftserzielung begründet ist, wie z. B. durch die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung (Senatsurteil in BFHE 171, 445, BStBl II 1993, 751).

  • FG Niedersachsen, 14.03.2002 - 14 K 369/01

    Schuldzinsen zur Finanzierung von Erbschaftsteuer als Werbungskosten bei den

  • BFH, 10.10.1995 - VIII R 56/91

    Verzugszinsen als Werbungsko

  • BFH, 17.12.2008 - IX R 11/08

    Schuldzinsen für Darlehen zur Ablösung von Grundpfandrechten, die als Sicherheit

  • FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 5 K 497/99

    Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der

  • BFH, 01.10.2014 - IX R 7/14

    Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach

  • BFH, 19.12.2000 - IX R 66/97

    Zahlungen an Schenker aufgrund Rückforderungsanspruchs

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 30/02

    Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 5 K 397/99

    Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der

  • BFH, 06.10.2009 - IX R 50/08

    Aufwendungen zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

  • FG Baden-Württemberg, 30.05.2001 - 5 K 498/99

    Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.2014 - 13 K 3713/12

    Abziehbarkeit von Rechtsanwaltskosten als Sonderwerbungskosten bei

  • FG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 10 K 193/97

    Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung

  • BFH, 23.07.2020 - 8 U 171/19

    Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus sind keine Werbungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 11 K 322/18

    Übertragung eines vermieteten Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

  • BFH, 21.06.1994 - VIII R 37/91

    Finanzierungskosten für eine Zugewinnausgleichsschuld keine Betriebsausgaben

  • FG Sachsen, 03.09.2008 - 8 K 2287/05

    Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von

  • FG Bremen, 12.02.2014 - 1 K 80/12

    Zivilprozesskosten zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem VerkFlBerG

  • FG München, 21.04.2009 - 12 K 4210/06

    Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen keine Werbungskosten bei den

  • FG Köln, 26.05.1998 - 2 K 5669/96

    Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern hinsichtlich Gerichtskosten und

  • BFH, 27.07.1994 - X R 41/92

    Abziehbarkeit von Zinsen für die zur Erfüllung einer Zugewinnausgleichsforderung

  • FG München, 28.09.2005 - 9 K 3258/03

    Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei Ablösung einer Grundschuld zur

  • FG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - 2 K 301/01

    Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als

  • BFH, 22.02.1994 - IX R 14/90

    Wohnungsüberlassung zwischen geschiedenen Ehegatten gegen Kostenübernahme

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Rechtsprechung
   BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,670
BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92 (https://dejure.org/1993,670)
BFH, Entscheidung vom 28.05.1993 - VIII B 11/92 (https://dejure.org/1993,670)
BFH, Entscheidung vom 28. Mai 1993 - VIII B 11/92 (https://dejure.org/1993,670)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 300
  • NJW 1994, 280 (Ls.)
  • BB 1993, 1580
  • BB 1993, 1712
  • DB 1993, 1697
  • BStBl II 1993, 665
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 24.01.1974 - IV R 76/70

    Tarifermäßigung für Ausgleichszahlungen, die ein Kommissionsagent erhält

    Auszug aus BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92
    Von einer lückenhaften gesetzlichen Regelung ist der "rechtspolitische Fehler" zu unterscheiden, der dann gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber doch nicht - gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie - als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1974 IV R 76/70, BFHE 111, 329, 332, BStBl II 1974, 295; vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221).

    Für die Feststellung, ob eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes oder eine vom Gesetzgeber bewußt auf bestimmte Tatbestände beschränkte Regelung vorliegt, an die die Gerichte gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -), ist vor allem die Entstehungsgeschichte des Gesetzes heranzuziehen (BFHE 111, 329, 332, BStBl II 1974, 295).

  • BFH, 20.10.1983 - IV R 175/79

    Steuergesetze - Analogieschluß - Rechtssicherheit

    Auszug aus BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92
    Von einer lückenhaften gesetzlichen Regelung ist der "rechtspolitische Fehler" zu unterscheiden, der dann gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber doch nicht - gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie - als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1974 IV R 76/70, BFHE 111, 329, 332, BStBl II 1974, 295; vom 20. Oktober 1983 IV R 175/79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221).
  • BFH, 11.02.1987 - II B 140/86

    Revision - Nichtzulassung - Beschwerde - Begründetheit

    Auszug aus BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92
    Es kann offenbleiben, ob die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 3 FGO) genügen, weil die Beschwerde jedenfalls nicht begründet ist (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344).
  • BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95

    Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten

    Der VIII. Senat des BFH hat bereits mit Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92 (BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665) entschieden, dass ein erweiterter Verlustausgleich nur in Betracht kommt, wenn der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern "aufgrund des § 171 Abs. 1 HGB haftet" (vgl. auch Kempermann, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 248).

    Der Senat schließt sich dieser Beurteilung an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665 Bezug.

    Es mag zwar zweifelhaft sein, ob diese Beschränkung der allgemeinen Zielsetzung des § 15a EStG gerecht wird, den steuerrechtlichen Verlustausgleich des Kommanditisten seiner zivilrechtlichen Haftung anzugleichen (vgl. dazu auch BFH-Beschluss in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665, m.w.N.).

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02

    Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

    Nur diese Beurteilung nach dem sog. Stichtagsprinzip entspricht zudem --wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94 (BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, 229, 230) im Einzelnen dargelegt hat-- dem Willen des Gesetzgebers, die Verlustverrechnung nach Maßgabe der Haftungsverhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag zu begrenzen, sei es auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt geleisteten Einlage (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 11/98, BFHE 192, 422, BStBl II 2001, 166, 168), sei es auf den Betrag der am Bilanzstichtag gegebenen Außenhaftung aufgrund einer entsprechenden Eintragung im Handelsregister (§ 15a Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB; dazu BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).

    Demgemäß ist weder eine Außenhaftung des Kommanditisten für eine noch nicht ins Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung nach § 172 Abs. 2 HGB (BFH-Beschluss in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665) noch die Haftung des in eine Handelsgesellschaft eintretenden Kommanditisten für die zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung ins Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten gemäß § 176 Abs. 2 HGB (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1999 IX R 7/95, BFHE 190, 432, BStBl II 2000, 265) geeignet, dem Kommanditisten ausgleichsfähige Verluste zu vermitteln.

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 28/98

    Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

    Dieser erweiterte Verlustausgleich ist jedoch auf die Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB und damit auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme (§ 172 Abs. 1 HGB) beschränkt; beruht die Haftung des Kommanditisten auf einer anderen Rechtsgrundlage, sind die Verluste in Höhe des Haftungsbetrages nicht ausgleichsfähig, sondern nur verrechenbar (vgl. dazu --für die Haftung aus § 172 Abs. 2 HGB-- BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665, sowie --für gesellschaftsvertraglich vereinbarte Nachschusspflicht-- BFH-Urteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, unter III. 3. der Gründe, und --für die Haftung aufgrund einer Bürgschaft-- BFH-Beschluss in BFHE 184, 509, BStBl II 1998, 109, m.w.N.).
  • BFH, 03.02.2010 - IV R 61/07

    Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG -

    Hiernach ist nicht nur die Höhe des Kapitalkontos im Rahmen des Grundtatbestands des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 11/98, BFHE 192, 422, BStBl II 2001, 166, zu II.2.b aa), sondern --wie dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zweifelsfrei zu entnehmen-- auch die für den sog. erweiterten Verlustausgleich maßgebliche Haftsumme des Kommanditisten nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen am jeweiligen Bilanzstichtag zu bestimmen (BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).
  • BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06

    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft

    Wenn die Revisionserwiderung geltend macht, § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 sei missglückt, so ist darauf hinzuweisen, dass allein ein "rechtspolitischer Fehler" die Gerichte nicht zu einer Erweiterung oder Verengung des Gesetzeswortlauts legitimiert (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 24. Januar 1974 IV R 76/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295, unter 2. a der Gründe, und vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).
  • BFH, 12.10.1999 - VIII R 21/97

    Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler

    Hiervon zu unterscheiden ist der sog. rechtspolitische Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber doch nicht --gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie-- als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. BFH-Beschluß vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665, m.w.N.).

    Ob eine Regelungslücke oder lediglich ein sog. rechtspolitischer Fehler vorliegt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (BFH-Urteil in BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295; BFH-Beschluß in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665; Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl., S. 71 f.).

  • BFH, 01.09.2021 - III R 18/21

    Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem

    Hiervon zu unterscheiden ist der sog. rechtspolitische Fehler, der gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber doch nicht --gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie-- als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24.01.1974 - IV R 76/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295, und vom 26.06.2002 - IV R 39/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697; BFH-Beschluss vom 28.05.1993 - VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665, m.w.N.).
  • BFH, 29.08.1996 - VIII B 44/96

    Einlage eines Kommanditisten - Vermögenszufluß bei der Gesellschaft -

    Der steuerrechtliche Anspruch des Kommanditisten auf Verlustausgleich soll seiner gesellschaftsrechtlichen Haftung angeglichen werden (BTDrucks 8/3648, S. 15; BFH in BFHE 150, 514, BStBl II 1988, 5, unter 7. der Gründe; in BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; Beschluß vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).

    Anders als für den erweiterten Verlustausgleich, für den § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG mit dem Tatbestandsmerkmal der "im Handelsregister eingetragenen Einlage" eine gegenüber der Haftungsbefreiung nach Handelsrecht einschränkende Regelung trifft (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Mai 1991 VIII R 111/86, BFHE 164, 526, BStBl II 1992, 164; in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665; zum Streitstand vgl. u.a. Schmidt, a.a.O., § 15a Rz. 128 f.) enthält § 15a EStG keinen Hinweis darauf, daß das Tatbestandsmerkmal der "geleisteten Einlage" anders auszulegen ist als der gesellschaftsrechtliche Begriff der "geleisteten Einlage" in § 171 Abs. 1 HGB.

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 22/94

    Erweiterter Verlustausgleich über den Betrag der geleisteten Einlage hinaus bei

    Der steuerrechtliche Anspruch des Kommanditisten auf Verlustausgleich soll seiner gesellschaftsrechtlichen Haftung angeglichen werden (Senatsbeschluß vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).

    Die sinngemäße Anwendung eines Gesetzes auf von ihm nicht erfaßte Fälle setzt voraus, daß eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes festgestellt werden kann (st. Rspr., vgl. z. B. BFH-Urteil in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226 und III. 6. b; Senatsbeschluß in BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).§.

  • BFH, 26.06.2002 - IV R 39/01

    Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF

    Hiervon zu unterscheiden ist der sog. rechtspolitische Fehler, der gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber doch nicht --gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie-- als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1974 IV R 76/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295; BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665, m.w.N.).
  • BFH, 29.03.2006 - X R 55/04

    Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG für Handelsvertreterausgleichszahlung nach §

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 6 K 6261/08

    Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für den

  • FG München, 13.12.1995 - 1 K 4155/91
  • FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07

    Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund

  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 39/94

    Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste

  • BFH, 16.12.1997 - VIII R 76/93

    Der Verlustausgleich beim atypisch stillen Gesellschafter

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 3 K 3062/89

    Berücksichtigungsfähigkeit von aus einem Rechtsstreit resultierenden Kosten als

  • FG Niedersachsen, 01.07.2003 - 15 K 254/02

    Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind bei Eintritt der

  • FG Niedersachsen, 01.10.2003 - 3 K 338/02

    Anwendbarkeit des Versorgungsfreibetrags auf Schwerstbehinderte ohne

  • FG Niedersachsen, 22.12.2004 - 3 K 582/03

    Einordnung eines Pflegekinds in Steuerklasse I des Erbschaftsteuergesetzes

  • FG Nürnberg, 01.02.2001 - IV 282/97

    Kein erweiterter Verlustausgleich gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 EStG bei einem atypisch

  • FG Düsseldorf, 23.01.2001 - 12 K 3294/96

    Kommanditgesellschaft; Verlustfeststellung; Verrechenbarer Verlust;

  • FG Düsseldorf, 06.03.2008 - 15 K 713/07

    Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von Gewinnausschüttungen einer belgischen

  • BFH, 24.04.1997 - IV R 20/96

    Klagebefugnis hinsichtlich des verrechenbaren Verlusts

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 1 K 456/05

    Möglichkeit der Feststellung einer Hafteinlage eines Gesellschafters als

  • FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 430/10

    Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

  • FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1108/08

    Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.1997 - 1 K 54/97

    Ausgleichsfähige Verluste bei Kommanditisten

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 - 6 K 1479/09

    Einkommensergänzung für Notare weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

  • BFH, 26.05.1994 - IV B 4/93

    Negatives Kapitalkonto; Erweiterter Verlustausgleich (§ 15 a EStG )

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