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   BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88   

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BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88 (https://dejure.org/1988,3034)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1988 - IVb ZB 177/88 (https://dejure.org/1988,3034)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1988 - IVb ZB 177/88 (https://dejure.org/1988,3034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 702
  • FamRZ 1989, 265
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

    Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    So wird in der Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 36, 281), und im Schrifttum weitgehend die Auffassung vertreten, daß der Grundsatz des § 119 Satz 2 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen zuläßt (vgl. etwa die Hinweise bei Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 47. Aufl. § 119 Anm. 6 B c; Zöller/Schneider ZPO 15. Aufl. § 119 Rdn. 31; s. auch BVerfGE 71, 122 ff).

    Da das Oberlandesgericht - aufgrund der nachträglichen Vorlage des Prozeßvergleichs vom 24. Januar 1986 und der darin getroffenen Vereinbarungen über die Nutzungen des Nießbrauchs und über die Unterhaltsansprüche des Klägers - einen derartigen Fall angenommen und diese Annahme im einzelnen begründet hat (insoweit unterscheidet sich der Fall von der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85 = FamRZ 1986, 150; dazu: BVerfGE 71, 122, 133 ff; auch E. Schneider aaO), liegen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Voraussetzungen vor, unter denen der angefochtene Beschluß als greifbar gesetzwidrig zu behandeln wäre.

  • BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86

    Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Eine nach den gesetzlichen Vorschriften (hier § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, vgl. auch § 567 Abs. 3 ZPO) unanfechtbare Entscheidung ist ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd, also mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. dazu näher Beschluß vom 26. Mai 1988 aaO; Senatsurteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Gesetzwidrigkeit, greifbare 1, jeweils m.w.N.; allgemein auch: BVerfGE 73, 322, 327).

    Entgegen der Auffassung des Klägers besteht nämlich kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, daß die Entscheidung des Oberlandesgerichts jeder vernünftigen, sachlichen Grundlage entbehre und damit im Sinne von Art. 3 GG willkürlich wäre (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1987 aaO; BVerfGE 66, 324, 330; Beschluß vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 = DAVorm 1988, 1011, 1020, m.w.N.).

  • BGH, 26.05.1988 - III ZB 2/88

    Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts Prozesskostenhilfe zu

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Anknüpfungspunkt für die Zulassung eines nach dem Gesetz an sich nicht statthaften Rechtsmittels, mit dem ausnahmsweise ebenfalls eine Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze vorgebracht werden kann, kann hier nur das Kriterium der sogenannten "greifbaren Gesetzwidrigkeit" sein (vgl. BGH Beschluß vom 26. Mai 1988 - III ZB 2/88 = BGHR ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 Gesetzwidrigkeit, greifbare 1).

    Eine nach den gesetzlichen Vorschriften (hier § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, vgl. auch § 567 Abs. 3 ZPO) unanfechtbare Entscheidung ist ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd, also mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. dazu näher Beschluß vom 26. Mai 1988 aaO; Senatsurteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Gesetzwidrigkeit, greifbare 1, jeweils m.w.N.; allgemein auch: BVerfGE 73, 322, 327).

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Entgegen der Auffassung des Klägers besteht nämlich kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, daß die Entscheidung des Oberlandesgerichts jeder vernünftigen, sachlichen Grundlage entbehre und damit im Sinne von Art. 3 GG willkürlich wäre (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1987 aaO; BVerfGE 66, 324, 330; Beschluß vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 = DAVorm 1988, 1011, 1020, m.w.N.).
  • BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

    Armenrecht

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Insoweit unterscheiden sich die Voraussetzungen des § 119 ZPO nicht von denen des § 114 ZPO, der für die erstinstanzlichen Verfahren einschließlich der Verfahren vor den Landgerichten gilt, bei denen ebenfalls Anwaltszwang herrscht (vgl. auch BVerfGE 9, 124, 131).
  • BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Eine nach den gesetzlichen Vorschriften (hier § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, vgl. auch § 567 Abs. 3 ZPO) unanfechtbare Entscheidung ist ausnahmsweise mit der Beschwerde anfechtbar, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd, also mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. dazu näher Beschluß vom 26. Mai 1988 aaO; Senatsurteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Gesetzwidrigkeit, greifbare 1, jeweils m.w.N.; allgemein auch: BVerfGE 73, 322, 327).
  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    So hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen, daß es nicht grundgesetzwidrig ist und insbesondere keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (oder des Gleichheitssatzes) darstellt, wenn § 114 ZPO die Bewilligung des Armenrechts und die vorläufig unentgeltliche Beiordnung eines Rechtsanwalts davon abhängig macht, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; aus demselben Grund begegnet danach die Anwendung des § 114 ZPO auch für die Rechtsverteidigung eines Beklagten grundsätzlich keinen Bedenken (BVerfGE 7, 53, 55, 56 m.w.N.; 35, 348, 354).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Denn der unbemittelten Partei wird die Prozeßkostenhilfe kraft Gesetzes (trotz Armut) nur versagt, wenn das Gericht aufgrund einer nicht unbedingt erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung ihres Antrags festgestellt hat, daß er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (BVerfGE 10, 264, 268, 269).
  • BGH, 01.10.1985 - VI ZB 13/85

    Anfechtung eines nach den geseztlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschlusses

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Da das Oberlandesgericht - aufgrund der nachträglichen Vorlage des Prozeßvergleichs vom 24. Januar 1986 und der darin getroffenen Vereinbarungen über die Nutzungen des Nießbrauchs und über die Unterhaltsansprüche des Klägers - einen derartigen Fall angenommen und diese Annahme im einzelnen begründet hat (insoweit unterscheidet sich der Fall von der Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85 = FamRZ 1986, 150; dazu: BVerfGE 71, 122, 133 ff; auch E. Schneider aaO), liegen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Voraussetzungen vor, unter denen der angefochtene Beschluß als greifbar gesetzwidrig zu behandeln wäre.
  • BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der

    Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVb ZB 177/88
    Daher wird eine entsprechende Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO auch für Fälle erwogen, in denen der Beklagte im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO nicht oder nicht schuldhaft den Zeitpunkt versäumt hat, der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entspricht (vgl. BVerfGE 60, 96, 99 m.w.N.), weil auch unter solchen Umständen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - hier durch Annahme der Versäumung einer gesetzten Frist - geltend gemacht werde.
  • BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1323/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57

    Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz

  • BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind -

  • BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

    Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der

    Das setzt voraus, daß die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, so daß sie "greifbar gesetzwidrig" ist (vgl. BGH Beschluß v. 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85 = BGHWarn 1985 Nr. 257 = WM 1986, 178; v. 5. Mai 1986 - II ZB 3/86 = WM 1986, 824, 825; Urteil v. 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 = BGHWarn 1987 Nr. 219 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel - Gesetzwidrigkeit, greifbare 1; Senatsbeschluß v. 26. Mai 1988 - III ZB 2/88 = BGHR a.a.O. 2; BGH Beschluß v. 14. Dezember 1988 - IVb ZB 177/88 = BGHR a.a.O. 3).

    Die Möglichkeit, eine nach geltendem Recht unanfechtbare Entscheidung gleichwohl mit einem Rechtsmittel anzugreifen, muß auf wirkliche Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es darum geht, eine Entscheidung zu beseitigen, die nach Inhalt und Grundlage mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BGH Beschluß v. 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85 = BGHWarn 1985 Nr. 257 = WM 1986, 178; Urteil v. 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 = BGHWarn 1987 Nr. 219 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel - Gesetzwidrigkeit, greifbare 1; Senatsbeschluß v. 26. Mai 1988 - III ZB 2/88 = BGHR a.a.O. 2; BGH Beschluß v. 14. Dezember 1988 - IVb ZB 177/88 = BGHR a.a.O. 3; vgl. auch BGH Beschluß v. 5. Juli 1989 - IVa ZR 38/89 = VersR 1989, 1065 = NJW 1989, 2758 und v. 19. September 1989 - X ZB 6/89, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von

    Die Rechtsprechung hält einen nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschluß ausnahmsweise dann für mit der Beschwerde angreifbar, wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd, d.h. wenn er mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1985 aaO; Beschl. v. 5. Mai 1986 - II ZB 3/86, WM 1986, 824, 825; Urt. v. 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 51; Beschl. v. 26. Mai 1988 - III ZB 2/88, BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel-Gesetzwidrigkeit, greifbare 2; Beschl. v. 14. Dezember 1988 - IVb ZB 177/88, BGHR a.a.O. 3; Beschl. v. 12. Oktober 1989 - VII ZB 4/89, z.V. in BGHZ bestimmt; Urt. v. 19. Oktober 1989 - III ZR 111/88; vgl. auch BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1974 - VIII ZB 30/74, VersR 1975, 343, 344; Keidel/Kuntze/Winkler § 19 Rdn. 39).
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2007 - 12 U 286/01

    Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht in einem höheren Rechtszug bei in

    Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 119 S. 2 ZPO gebietet aber auch der Fall, dass in der Zwischenzeit eine Änderung der tatsächlichen Grundlagen des Verfahrens eingetreten ist, die die Rechtswohltat einer einstweiligen Kostenbefreiung für den Rechtsmittelzug nicht mehr zu rechtfertigen vermag (BGH NJW-RR 1989, 702; BGHZ 36, 281; OLG Bamberg FamRZ 1989, 111; OLG Hamm FamRZ 1995, 747).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 15 AS 398/11
    Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn in der Zwischenzeit eine Änderung der tatsächlichen Grundlage des Verfahrens eingetreten ist, die die Rechtswohltat einer einstweiligen Kostenbefreiung für den Rechtsmittelzug nicht mehr zu rechtfertigen vermag (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.1988 - IVb ZB 177/88 - Rn. 10; vgl. auch Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.09.2003 - 5 U 1635/02 - Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 08.09.2003 - 5 U 1635/02

    Versagung der Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren gegenüber der

    Hierzu zählen auch neue prozessuale Ereignisse, wie neuer Sachvortrag und Urkundenvorlage, die offensichtlich zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müssen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 119 Rz. 59 m.w.N.; BGH v. 14.12.1988 IVb ZB 177/88 , FamRZ 1989, 265 [266]).
  • OLG Jena, 04.03.2009 - 4 U 1043/07

    Ausnahmsweise keine PKH-Bewilligung des Berufungsbeklagten/Klägers bei

    Ein solcher Fall liegt unter anderem dann vor, wenn eine Änderung der tatsächlichen Grundlagen des Verfahrens eingetreten ist, die die Rechtswohltat einer einstweiligen Kostenbefreiung für den Rechtsmittelzug nicht mehr zu rechtfertigen vermag (BGH FamRZ 1989, 265, 266 f.).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 WF 146/97

    PKH; Mutwilligkeit; Kostenentscheidung; Kostenverteilung

    Wenn jedoch erstmals in der Rechtsmittelinstanz über entscheidungsrelevanten Parteivortrag zu befinden ist, so kann dies auch für den Rechtsmittelgegner zu einer notwendigen Sachprüfung seiner Erfolgsaussicht und damit zur Versagung von Prozeßkostenhilfe führen (vgl. für den Fall einer wesentlichen Änderung der Sachlage: Wendl/Thalmann, a.a.O., § 8 Rn. 45, BLAH/Hartmann, a.a.O., § 119 Rn. 59; BGH, FamRZ 1989, 265, 266).
  • BGH, 18.10.1989 - VIII ZB 31/89

    Verdrängung von § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) durch § 127 Abs. 2 S.

    Die Ansicht, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO verdränge § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO, ist nicht zutreffend (vgl. schon BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - IVb ZB 177/88, BGHR ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 Gesetzwidrigkeit, greifbare 2).
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.1990 - 3 Ta 131/89

    Zulässigkeit einer Beschwerde; Begründung einer außerordentliche

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