Rechtsprechung
LG Stuttgart, 22.05.1990 - 21 O 161/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Zucht / Handel - Zuchtpudel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Zurückbehaltungsrecht an Hunden - Trennung des Hundes vom Halter kann zu irreparablen Charakterveränderungen führen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 446
Wird zitiert von ... (4)
- LG Mainz, 30.04.2002 - 6 S 4/02
Honorarforderung des Tierarztes: Zurückbehaltungsrecht an behandeltem Hund
Zwar kann aus der im "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im Bürgerlichen Recht" getroffenen gesetzgeberischen Wertung, dass Tiere rechtlich von Sachen abzugrenzen sind, und aus § 1 Tierschutzgesetz gefolgert werden, dass eine rein sachenrechtliche Betrachtungsweise der Betrachtung des Tieres als Mitgeschöpf nicht mehr gerecht wird (LG Stuttgart NJW-RR 1991, 446; Mühe, NJW 1990, 2238).Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem vom Landgericht Stuttgart entschiedenen ähnlich gelagerten Fall, in dem ein Zurückbehaltungsrecht an Hunden verneint wurde (NJW-RR 1991, 446).
- OLG Braunschweig, 26.01.2005 - 2 W 219/04
Zurückbehaltungsrecht an einem Tier
Ein Zurückbehaltungsrecht an Tieren kann zwar aus dem Gesichtspunkt von § 1 Tierschutzgesetz ausgeschlossen sein, wenn zwischen dem Halter und dem Tier, an dem ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, besondere persönliche Beziehungen bestehen und das Tier bei Trennung von seinem Halter Schaden nimmt (so zutreffend LG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 1990 - 21 O 161/90 - NJW-RR 1991, 446 - für Zuchtpudel -, AG Bad Homburg, Urteil vom 11. April 2002, - 2 C 1180/01 - NJW-RR 2002, 894, 895 - ebenfalls Hunde- ;… siehe auch MünchKomm-Krüger, BGB, 4. Aufl, § 273 Rn. 47, für den Fall, dass besondere persönliche Beziehungen zu dem Tier bestehen). - AG Duisburg, 28.07.2008 - 77 C 1709/08
Rechtliche Zulässigkeit der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an einem …
Gerade weil das Ergebnis derartiger Beeinflussung nicht von vornherein erkennbar ist, andererseits aber ein durch entsprechende Charakterveränderung entstehender Schaden bei einem Tier kaum reparabel ist, verbietet es sich, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund anzunehmen (LG Stuttgart NJW-RR 1991, 446). - LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 75/10
Zurückbehaltungsrecht an einem Hund wegen eines Honoraranspruchs aus einem …
Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Honoraranspruchs aus einem Tierbehandlungsvertrag ist in der Rechtsprechung nicht völlig geklärt, wobei auch nach der Begründung der in der Berufungserwiderung angeführten Entscheidung des Landgerichts Mainz (NJW-RR 2002, 1181;… grundsätzlich gegen ein Zurückbehaltungsrecht dagegen die wohl überwiegende Rechtsprechung: AG Duisburg, Urt. v. 28.07.2008 - 77 C 1709/08; LG Stuttgart, NJW-RR 1991, 446; AG Bad Homburg, NJW-RR 2002, 894; gegen ein Zurückbehaltungsrecht bei persönlicher Bindung zum Tierhalter auch: OLG Braunschweig, OLGR 2005, 297;… Unberath, in: BeckOK BGB, Stand: 1.2.2009, § 273 Rn. 30 und Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 273 Rn. 47;… anders aber wieder Bittner, in: Staudinger, BGB, 2009, § 273 Rn. 66) im vorliegenden Fall ein Zurückbehaltungsrecht zu verneinen sein dürfte, weil dem kranken und einzuschläfernden Hund "Rocky" durch den weiteren Zeitverlust unnötiges Leiden zugefügt worden wäre.
Rechtsprechung
BGH, 11.12.1990 - VI ZR 47/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beweisantritt - Rechtsanwalt - Zugang eines Schreibens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 1 Nr. 2 S. 4; PflichtversG § 3 Nr. 4, Nr. 6
Nichtzahlung der Erstprämie; Hinweis auf Rechtsfolgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 446
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64
Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen …
Auszug aus BGH, 11.12.1990 - VI ZR 47/90
Ein solches Verschulden des K. setzt wiederum voraus, daß er von der Beklagten auf den rückwirkenden Wegfall des Versicherungsschutzes bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des Erstbeitrags hingewiesen worden ist (BGHZ 47, 352, 360 ff; BGH, Urteil vom 22. Februar 1968 - II ZR 20/66 - VersR 1968, 439, 440). - BGH, 04.12.1974 - IV ZR 208/72
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem aus …
Auszug aus BGH, 11.12.1990 - VI ZR 47/90
Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte sich gegenüber der Klägerin als einer Trägerin der Sozialversicherung gemäß § 3 Nrn. 4 und 6 PflVG i.V.m. § 158 c Abs. 4 VVG nur dann auf eine im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer K. und dem mitversicherten LKW-Fahrer Sch. bestehende Leistungsfreiheit berufen kann, wenn das Haftpflicht-Versicherungsverhältnis aus bestimmten materiellen Gründen notleidend geworden ist (vgl. BGHZ 65, 1, 6 ff) [BGH 04.12.1974 - IV ZR 208/72]. - BGH, 22.02.1968 - II ZR 20/66
Anspruch auf Versicherungsschutz auf Grund vorläufiger Deckungszusage des …
Auszug aus BGH, 11.12.1990 - VI ZR 47/90
Ein solches Verschulden des K. setzt wiederum voraus, daß er von der Beklagten auf den rückwirkenden Wegfall des Versicherungsschutzes bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des Erstbeitrags hingewiesen worden ist (BGHZ 47, 352, 360 ff; BGH, Urteil vom 22. Februar 1968 - II ZR 20/66 - VersR 1968, 439, 440).
- OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99
Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts
Diese Vorschrift ist nach allgemeiner Ansicht ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (RGZ 138, 156, 158 f.; BGH vom 24.11.1981, Az.: VI ZR 47/90, NJW 1982, 1037, 1038 m.w.N.;… Mügel, Abhandlung über Baugeldverwendung und Baubuch, Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, 1910, S. 1;… Hagenloch, Handbuch zum Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, Rdn. 279).