Rechtsprechung
KG, 05.03.1991 - 21 U 6673/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
MRVerbG Art. 10 § 3
Zur Reichweite des Koppelungsverbotes gem. Art. 10 § 3 MRVerbG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Koppelungsverbot im Rahmen eines öffentlichen Planungswettbewerbs?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kopplungsverbot auch bei Architektenwettbewerb? (IBR 1992, 105)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 916
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1982 - VII ZR 253/81
Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Veranstaltung eines Architektenwettbewerbs
Auszug aus KG, 05.03.1991 - 21 U 6673/90
Ein derartiger Zusammenhang besteht bei jeder Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte erlangen können (BGH NJW 1982, 2189 f. m. w. N.).So hat der BGH ( NJW 1982, 2189 f.) sogar sog. Architektenmessen, bei denen vom Grundststückserwerber verlangt wird, nicht einen bestimmten, sondern einen von ihm aus dem Kreis mehrerer Preisträger auszuwählenden Architekten zu beauftragen, als mit dem Koppelungsverbot unvereinbar gewertet.
- BGH, 27.09.1990 - VII ZR 324/89
Anwendung des MRVG; Schlüsselfertige Errichtung eines Bauwerks auf vorweg …
Auszug aus KG, 05.03.1991 - 21 U 6673/90
Das Gesetz will der Gefahr begegnen, daß bei knapp gewordenem Angebot von Baugrundstücken ein Architekt, dem Grundstücke "anhand" gegeben sind, eine monopolartige Stellung erwirbt und der Wettbewerb dadurch manipuliert wird (BGH ZfBR 1991, 14 f. m.N. _ DNotZ 1991, 750 ; Doerry, Das Verbot der Architektenbindung in der Rechtsprechung des BGH, FS Baumgärtel, 41, 44 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
Gleichwohl sprechen gute Gründe dafür, den Erwerb eines Erbbaurechts einem Grundstückserwerb im Sinne der genannten Vorschrift gleichzustellen (KG NJW-RR 1992, 916;… Kuffer in Korbion/Mentscheff/Vygen, HOAI, 9. Aufl., C IngALG Rn. 11;… Koeble in Locher/Koeble/Frik, Kommentar zu HOAI, 13. Aufl., § 3 MRVG Rn. 6).Dies ist bisher in der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur bejaht worden (BGH NJW 1978, 1434; BGH NJW 1982, 2189; OLG Hamm NJW-RR 1986, 449; OLG Köln BauR 1991, 642; KG NJW-RR 1992, 916;… Kuffer in Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, aaO., C IngALG Rn. 44;… Koeble in Locher/Koeble/Frik, aaO., § 3 MRVG, Rn. 18; a.A. Hess VGH BauR 1985, 224; Christiansen-Geiss, BauR 2009, 423 f.).
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
Ferner kann im Rahmen eines Architektenwettbewerbs den Grundstückserwerbern gestalterische Vorgaben durch Bindung an bestimmte Architekten-Preisträger wegen des Koppelungsverbots nicht gemacht werden, während die Bindung an Bauträger etc. mit Planungsverpflichtung möglich ist (BGH BauR 1982, 612, 513; OLG Hamm NJW-RR 1996, 662, 663; KG NJW-RR 1992, 916f.). - OLG Hamm, 16.12.2005 - 34 U 44/05
Unwirksamkeit einer Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag gemäß …
Aus diesen Gründen erfasst das Verbot auch Fälle, in denen durchaus vertretbare und wünschenswerte Ziele verwirklicht werden sollen, wie die Ergebnisse eines unter ökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkten durchgeführten Architektenwettbewerbs, wenn dies über eine Architektenbindung geschieht (KG, NJW-RR 1992, 916; OLG Hamm NJW-RR 1996, 662).