Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.01.1992 - 9 U 226/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Zustellung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1449
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hamburg, 30.07.2004 - 324 O 819/03
Anspruch auf Unterlassung von Schmähkritik im Internet
Demnach ist mit weitverbreiteter, wenn nicht ganz überwiegender Ansicht davon auszugehen, daß eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift zuzustellen ist (Zöller/Vollkommen ZPO, 23.Aufl., § 929 Rz.13; HansOLG, NJW-RR 1993, 1449,. - BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 44/97
Gesetzliche GmbH-Vertreter im Amtslöschungsverfahren - Ersatzzustellung der …
b) Die Zustellung an den Geschäftsführer hätte danach nur dann durch Niederlegung nach § 182 ZPO unter seiner Wohnanschrift bewirkt werden dürfen, wenn ein besonderes Geschäftslokal der GmbH nicht vorhanden war (§ 184 Abs. 2 ZPO ; vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1993, 1449, 1450;… Zöller/Stöber § 184 Rn. 5).