Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.04.1992 - 10 U 98/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 134; PBefG § 2
Verbotsgesetz wirkt in der Regel nicht zurück - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 249
- MDR 1993, 214
- VersR 1993, 327
- BB 1992, 2248
- JR 1993, 113
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89
Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.1992 - 10 U 98/91
»Der BGH hat in seiner Entscheidung ... (DRsp V (533) 408 b = NJW 1990, 1354) ausgeführt, daß der mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.2.1983 neu eingefügte § 2 Abs. 3 PBefG ein Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB darstellt. - BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 20/64
Konzessionsabgabe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.1992 - 10 U 98/91
Entscheidend ist, ob das Verbotsgesetz nach seinem Sinn und Zweck die Nichtigkeit nicht des Abschlußtatbestands, sondern der fortdauernden Wirkungen des Rechtsgeschäfts erfordert (BGH, NJW 1966, 1265,1266).
- OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21
Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
Im Übrigen ist für die Frage der Nichtigkeit eines Vertrages gem. § 134 BGB auf den hier maßgeblichen Zeitraum 2017 - 2019 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (…BGH GRUR 2012, 1050, Rn. 21; BGH WM 2003, 1131; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249, 250). - OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
Die Wirksamkeit früherer Rechtsgeschäfte berührt es dagegen nicht (…Seibl/Fisching/Hengstberger in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2021, § 134 Rn. 81;… Armbrüster in Münchener Kommentar, BGB, 9. Aufl., § 134 Rn. 30;… Vossler in BeckOGK, BGB, Stand 3/2022, § 134 Rn. 71;… Ellenberger in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 134 Rn. 12a;… Arnold in Erman, BGB, 16. Aufl., § 134 Rn. 15; Vogel, ZMR 2021, 181, 185; Pause, NZBau 2021, 230; 232; auch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.1992 - 10 U 98/91 -, juris Rn. 5; BayObLG…, Beschluss vom 20.02.2002 - 3Z BR 380/01 -, juris Rn. 15; kritisch auch: Häublein, ZWE 2020, 401, 408). - OLG Köln, 08.03.2005 - 24 U 114/04
Pflichten des Maklers bei ungesicherter Finanzierung des Kaufpreises für ein …
Der Anspruch auf Maklerlohn hängt gemäß § 652 Abs. 1 BGB lediglich vom wirksamen Zustandekommen des Hauptvertrags und nicht von dessen Ausführung ab (BGH NJW-RR 1991, 821; 1993, 249; 2001, 562; 2002, 50).Nur solche Umstände, die das wirksame Zustandekommen des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen, schließen die Entstehung eines Provisionsanspruchs aus (BGH NJW-RR 1991, 821; 1993, 249; 2002, 50).
- LG Bielefeld, 03.02.2022 - 6 O 231/20
Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen
Darüber hinaus ist hier für die Frage der Nichtigkeit auf den Zeitraum 2019 - 2020 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (…BGH GRUR 2012, 1050, Rn. 21; BGH WM 2003, 1131; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249, 250). - AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21
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Im Übrigen ist für die Frage der Nichtigkeit eines Vertrages gem. § 134 BGB auf den hier maßgeblichen Zeitraum 2019 - 2021 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (…BGH GRUR 2012, 1050, Rn. 21; BGH WM 2003, 1131; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249, 250). - ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05
Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …
Ein Dauerschuldverhältnis kann von einem Schutzgesetz ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot mit Wirkung für die Zukunft erfasst werden, mit der Folge dass ein ehemals wirksam begründetes Dauerschuldverhältnis ex nunc ab dem Inkrafttreten des Schutzgesetzes seine Gültigkeit verliert (…Palandt-Heinrichs, a.a.O.;… MüKo-Mayer-Maly/Ambrüster, a.a.O., jeweils m.w.N.) Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, ob das gesetzliche Verbot nach seinem Sinn und Zweck die Nichtigkeit des Abschlusstatbestandes oder der fortlaufenden Wirkungen Rechtsgeschäfts erfordert ( OLG Düsseldorf vom 30.04.1992 - 10 U 98/91 -, NJW-RR 1993, 249, vgl. auch BGH vom 04.04.1966 - VII ZR 20/64 -, NJW 1966, 1265 [BGH 04.04.1966 - VIII ZR 20/64] ). - OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 23 U 35/06
Kündigung eines Schuldverhältnisses nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen …
Die Nichtigkeit tritt auch gem. § 134 BGB nur ein, wenn das Verbot schon bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bestand (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.1992 - 10 U 98/91, NJW-RR 1993, S. 249, 250;… Bamberger/Roth-Wendtland, Beck'scher online-Kommentar zum BGB, Stand 01.03.2006, § 134, Rdnr. 21;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 134 BGB, Rdnr. 12b). - LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21
Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
Im Übrigen ist für die Frage der Nichtigkeit eines Vertrages gem. § 134 BGB auf den hier maßgeblichen Zeitraum 2018 - 2019 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (…BGH GRUR 2012, 1050 Rn. 21; BGH WM 2003, 1131; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249, 250). - OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19
Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
Es ist daher für jeden Einzelfall zu prüfen, ob das Verbotsgesetz seinem Sinn und Zweck nach auch eine erst nach Vertragsschluss im Verlauf der Vertragsdurchführung nachträglich eintretende Unvereinbarkeit einer Vertragsbestimmung mit der Verbotsnorm sanktionieren will (BGH, Urteil vom 25.06.2014 - VIII ZR 344/13, abrufbar unter juris; BGH GRUR 2011, 641; BGH NVwZ 2003, 1140; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249;… Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 134 Rn. 20). - LG Bielefeld, 31.08.2022 - 5 O 397/20
Online-Casino-Anbieterin bwin wegen Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen …
Darüber hinaus ist hier für die Frage der Nichtigkeit auf den Zeitraum 16.01.2017 - 10.02.2018 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (…BGH GRUR 2012, 1050, Rn. 21; BGH WM 2003, 1131; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249, 250). - LG Münster, 27.04.2022 - 11 O 1456/21
Verbotenes Online-Glücksspiel - Spieler erhält 82.000 Euro zurück
- AG Mönchengladbach, 26.01.2022 - 35 C 140/21
- OLG Naumburg, 15.10.2002 - 9 U 126/02
Wirksamkeit eines Energieversorgungsvertrages; Aufhebung einer …
- LG Bückeburg, 09.11.2017 - 3 O 34/16
- BKK 24 1 -, Vertriebsvereinbarung über die Werbung von Mitgliedern für den …