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OLG Frankfurt, 26.07.1995 - 17 W 20/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 552
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 802/15
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - Antrag auf …
Allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde die Unterlassung der Rechtsverfolgung aber allenfalls dann, wenn ein Mindestmaß an Gewähr dafür besteht, dass aufgrund der Verletzungsklage etwa eingehende Zahlungen auch tatsächlich an die Gläubiger der Designinhaberin weitergegeben werden (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 552). - OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 12 W 46/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus …
Darüber hinaus können die allgemeinen Interessen auch berührt sein, wenn eine nicht unerhebliche Forderung, durch deren Realisierung eine größere Anzahl von Gläubigern befriedigt werden könnte, ansonsten nicht durchgesetzt werden kann (BGH NJW 1991, 703; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 552), wozu es jedoch vorliegend an hinreichendem Vortrag der Antragstellerin fehlt.