Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.07.1995 - 21 U 111/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 984
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung …
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung vermehrt auch bei Anmietung eines klassentieferen Pkw von der Anrechnung einer Eigenersparnis abgesehen (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 379; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Celle NJW-RR 1993, 1052). - OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand …
In neuerer Zeit wird zunehmend die Auffassung vertreten, daß der Geschädigte, der ein klassetieferes Fahrzeug anmietet und dadurch Mietwagenkosten in Höhe der ersparten Eigenbetriebskosten vermeidet, keinen Abzug hinzunehmen braucht, und zwar unabhängig davon, ob der Versicherer dem HUK-Abkommen beigetreten ist oder ob er ähnliche Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben hat (vgl. OLG Celle v. 1.4.1993 - 14 U 62/92, VersR 1994, 741 = NJW-RR 1993, 1052; OLG Frankfurt v. 12.7.1995 - 21 U 111/94, OLGR Frankfurt 1995, 175 NJW-RR 1996, 984; OLG Hamm v. 26.10.1993 9 U 103/93, NZV 1994, 316; Notthoff, VersR 1995, 1017;… Palandt/Heinrichs, BGB, § 249 Rz. 14 a seit der 56. Aufl.). - LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
Diese Meinung steht der Auffassung nahe, wonach der Abzug für ersparte Aufwendungen entfällt, wenn der Geschädigte ein Kfz niedrigerer Mietwagenklasse mietet und dadurch ca. 10% der Kosten für die Miete eines Fahrzeugs gleichen Typs erspart (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1993, 1052; OLG Nürnberg NJW-RR 1994, 924; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984;… Heinrichs in: Palandt, BGB, 66. A., § 249 Rz. 32;… Schubert in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, § 249 Rz. 245).
- LG Hanau, 19.07.2002 - 2 S 110/02
Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender …
Die Anrechnung von Eigenersparnis entfällt, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet, jedenfalls dann, wenn das angemietete Fahrzeug zwei Klassen niedriger eingruppiert ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119, 1120).Allgemein kann derzeit der Vorteil ersparter Aufwendungen mit 10 % angesetzt werden (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984).
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
Diese Meinung steht der Auffassung nahe, wonach der Abzug für ersparte Aufwendungen entfällt, wenn der Geschädigte ein Kfz niedrigerer Mietwagenklasse mietet und dadurch ca. 10% der Kosten für die Miete eines Fahrzeugs gleichen Typs erspart (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1993, 1052; OLG Nürnberg NJW-RR 1994, 924; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984;… Heinrichs in: Palandt, BGB, 66. A., § 249 Rz. 32;… Schubert in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, § 249 Rz. 245). - LG Bonn, 24.05.2007 - 5 S 197/06
Pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von …
Diese Meinung steht der Auffassung nahe, wonach der Abzug für ersparte Aufwendungen entfällt, wenn der Geschädigte ein Kfz niedrigerer Mietwagenklasse mietet und dadurch ca. 10% der Kosten für die Miete eines Fahrzeugs gleichen Typs erspart (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1993, 1052 [OLG Celle 01.04.1993 - 14 U 62/92] ; OLG Nürnberg NJW-RR 1994, 924; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984;… Heinrichs in: Palandt, BGB, 66. A., § 249 Rz. 32;… Schubert in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, § 249 Rz. 245). - LG Fulda, 29.08.2014 - 1 S 25/14
Schätzung notwendiger Mietwagenkosten an Hand des arithmetischen Mittels aus …
Ist für den Unfallgeschädigten vorhersehbar, dass er einen Unfallersatzmietwagen für einen längeren Zeitraum benötigt, ist er verpflichtet, den Mietwagenunternehmer nach einem eventuellen Wochenpauschaltarif zu fragen, der im Verhältnis zum Tagestarif deutlich günstiger ist, und nach dem Tarif zu mieten ( so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.1995, Az. 21 U 111/94, OLG Köln, NZV 2007, 199; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.01.2009, Az. 5 S 110/08, jeweils zit. nach Juris ). - AG Ratingen, 23.05.2013 - 10 C 364/12
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
Wer ein klassentieferes Fahrzeug anmietet und dadurch Mietwagenkosten in Höhe der ersparten Eigenbetriebskosten vermeidet, braucht grundsätzlich keinen Abzug hinzunehmen (vgl. nur OLG Celle, VersR 94, 741 = NJW-RR 93, 1052; OLG Frankfurt NJW-RR 96, 984). - LG Halle, 16.12.2005 - 1 S 154/05 Allerdings trifft ihn diese Erkundigungspflicht, die nicht mit einer zu verneinenden Pflicht zur Marktforschung zu verwechseln ist, nach der auch von der Kammer geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung nur dann, wenn - für ihn erkennbar - von vornherein eine längere Anmietzeit von zwei bis drei Wochen notwendig ist oder absehbar ist, dass das Fahrzeug für längere Strecken benötigt wird, und daher nicht unerhebliche Kosten zu erwarten sind (BGH, NJW 1985, 2639, 2640; VersR 1996, 903; OLG Düsseldorf, MDR 1992, 134; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 984; OLG Hamm, ZfS 1993, 10, 11; r + s 1994, 177; VersR 1996, 773; OLG München, DAR 1995, 254, 255; OLG Nürnberg, ZfS 1990, 191; ZfS 1991, 195; VersR 1994, 235; OLG Stuttgart, NZV 1994, 313, 314).
Rechtsprechung
LG Krefeld, 26.07.1995 - 2 S 74/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 984