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OLG Karlsruhe, 14.11.1996 - 11 U 14/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 276
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03
Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
Die Geltungsdauer einer Entgeltfestsetzung nach § 28 RDG entspricht mithin der auch in anderen Bundesländern geltenden Regelung (zur Rechtslage nach dem hessischen Rettungsdienstgesetz vgl. OLG Karlsruhe - Kartellsenat -, Urteil vom 14.11.1996, NJW-RR 1998, 276) und der Rechtslage bei der insoweit vergleichbaren Fallgestaltung bei Festsetzung eines Pflegesatzes durch die Schiedsstelle nach § 85 Abs. 6 Satz 3 SGB XI. Hier ist ausdrücklich bestimmt, dass nach Ablauf eines Pflegesatzzeitraumes die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze weiter gelten sollen (…vgl. hierzu Udsching, a.a.O., § 85 Randnr. 9).