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   OLG Karlsruhe, 14.11.1996 - 11 U 14/96   

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https://dejure.org/1996,14386
OLG Karlsruhe, 14.11.1996 - 11 U 14/96 (https://dejure.org/1996,14386)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.11.1996 - 11 U 14/96 (https://dejure.org/1996,14386)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. November 1996 - 11 U 14/96 (https://dejure.org/1996,14386)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 276
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03

    Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung

    Die Geltungsdauer einer Entgeltfestsetzung nach § 28 RDG entspricht mithin der auch in anderen Bundesländern geltenden Regelung (zur Rechtslage nach dem hessischen Rettungsdienstgesetz vgl. OLG Karlsruhe - Kartellsenat -, Urteil vom 14.11.1996, NJW-RR 1998, 276) und der Rechtslage bei der insoweit vergleichbaren Fallgestaltung bei Festsetzung eines Pflegesatzes durch die Schiedsstelle nach § 85 Abs. 6 Satz 3 SGB XI. Hier ist ausdrücklich bestimmt, dass nach Ablauf eines Pflegesatzzeitraumes die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze weiter gelten sollen (vgl. hierzu Udsching, a.a.O., § 85 Randnr. 9).
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