Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.03.1997 - 11 W 21/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 442
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 14.06.2007 - 2 Ws 300/07
Höhe der Vergütung des beigeordneten Nebenklägervertreters
Im Zweifel ist stillschweigende Rückwirkung auf den Zeitpunkt anzunehmen, zu dem Prozesskostenhilfe frühestens hätte bewilligt werden können (BGH NJW-RR 1998, 442). - OLG Düsseldorf, 07.11.2005 - 9 W 74/05
Bemessung des Streitwerts für die Herausgabe eines zur Insolvenzmasse gehörenden …
Diese Vorschriften sind aus sozialen Gründen dann anwendbar, wenn ein einem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis mit einer entsprechenden Unterschiedlichkeit im Grad der Berechtigung der Beteiligten besteht (vgl. OLG Frankfurt, AnwBl. 1984, 302; OLG Karlsruhe, JurBüro 1997, 477, 478; LG Kassel, DGVZ 1987, 89, 90;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., 2005, § 41 GKG RdN 30).