Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.12.1997 - 6 W 28/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertragung von sämtlichen, im Zusammenhang mit einer Filmproduktion entstandenen, entstehenden oder hierfür erworbenen oder zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungsrechten, Leistungsschutzrechten und sonstigen Schutzrechten ; Entscheidung über die Kosten nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.04.1997 - 2 O 649/96
- OLG Brandenburg, 16.12.1997 - 6 W 28/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 839
- GRUR 2000, 98
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.06.1987 - I ZR 117/85
Kabelfernsehen II; Rechtsweg für Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.11.1980 - I ZR 24/79
Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 11.11.1994 - 5 U 4649/93
Voraussetzungen des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts; Verletzung der an das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 24.06.1983 - 6 U 11/83
Video-Kopieranstalt
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- LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02
Auswirkungen der Flutkatastrophe; Versäumung der Widerrufsfrist für einen …
Hinzu kommt, dass in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden - das erstinstanzliche Gericht dem Antrag auf Wiedereinsetzung der Frist statt gibt, gemäß § 238 Abs. 3 ZPO eigentlich keine Beschwerde zulässig wäre und nach einhelliger Rechtsprechung die Gewährung von Wiedereinsetzung auch im Hauptsacheverfahren für das Rechtsmittelgericht bindend ist (vgl. BVerfG NJW 1980 S. 1096; BGH NJW-RR 1999 S. 839;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 238 Rdz. 11), eine Überprüfung der Entscheidung des Arbeitsgerichts im Hauptsacheverfahren also nicht mehr möglich wäre. - OLG Köln, 04.12.1998 - 6 U 81/98
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Das Landgericht lehnte den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung mit Beschluß vom 5. März 1997 ab (41 O 27/97 LG A. ), woraufhin das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der Klägerin hin unter dem Datum des 28. April 1998 jedoch die Unterlassungsverfügung mit einem im wesentlichen dem nunmehrigen Unterlassungstenor entsprechenden Verbotsausspruch erließ (6 W 28/97 OLG Köln ). - OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98
Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches; …
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