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| OLG Karlsruhe, 07.05.1999 - 14 Wx 30/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 411
- BB 1999, 2216
- DB 1999, 2261
- NZG 2000, 209 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.06.1999 - XI ZR 201/98
Annahme eines Scheingeschäfts bei Gesamtvertretung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.05.1999 - 14 Wx 30/99
Rechtsbehelf gegen die mit der Androhung eines erneuten Zwangsgeldes verbundene Setzung einer erneuten Frist zur Vor[DB 1999 S. 2262]lage der den Jahresabschluß betreffenden Unterlagen ist regelmäßig nicht die Beschwerde, sondern der Einspruch, über den das Registergericht zu entscheiden hat.
- LG Hagen, 11.05.2007 - 24 T 2/07
Sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines …
Im übrigen schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass dann, wenn die Zwangsgeldfestsetzung mit erneuter Fristsetzung und Androhung eines erneuten Zwangsgeldes verbunden ist, ein Rechtsmittel dagegen im Zweifel sowohl als Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes als auch als Einspruch zu werten ist (…Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Auflage, § 132 FGG Rdnr. 33; OLG L NJW-RR 2000, 411, 412).Aus diesem Grunde wurde zur früheren Rechtslage vertreten, dass es in einem solchen Fall zweckmäßig ist, die Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, bis über den Einspruch sachlich entschieden ist (…Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Auflage, § 136 FGG, Rdnr. 4; OLG L NJW-RR 2000, 411, 412).
- OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 14 Wx 11/02
Beratungshilfe: Maßgebliches Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Nichtabhilfe der …
Dies ergibt sich aus dem allgemeinen - z.B. in § 547 ZPO a.F. zum Ausdruck gekommenen - Grundsatz des Verfahrensrechts der freiwilligen wie der streitigen Gerichtsbarkeit, dass ein weiteres Rechtsmittel dann statthaft ist, wenn das erste Rechtsmittel als unzulässig verworfen wurde (…vgl. BGHZ 119, S. 216 ff., 217 f.;… BayObLGZ 1993, S. 253 ff., 255 [für den Fall des § 6 Abs. 2 BeratHiG]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, S. 411 f., 412;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, Rdn. 7 zu § 27). - OLG Köln, 12.02.2001 - 2 Wx 2/01 Soweit sich der Einspruch vom 28. September 2000 gegen die in dem Beschluß der Rechtspflegerin vom 13. September 2000 zugleich ausgesprochene neuerliche Aufforderung zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten (mit Androhung eines weiteren Zwangsgeldes) richtet, wird das Amtsgericht über ihn noch (im Verfahren nach § 134 FGG) zu befinden haben (vgl. Senat, Beschluß vom 24. Januar 2000 - 2 Wx 44/99 - OLG Karlsruhe, BB 1999, 2216;… Winkler in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 133, Rdn. 13 u. § 134, Rdn. 2).