Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der Wiedereinsetzung bei als Büroversehen zu wertender Übersendung einer Berufungsschrift ohne Unterschrift
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Versäumnis einer bestimmenden Unterschrift; Widereinsetzung in den vorigen Stand
- arbeitsrecht-hessen.de
Versäumnis einer bestimmenden Unterschrift; Widereinsetzung in den vorigen Stand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes
- brak-mitteilungen.de , S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fehlende Unterschrift auf dem Telefax und dem Original des Berufungsschriftsatzes
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 25.01.2001 - 16 Sa 2155/00
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZN 270/01
- BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1004
- NZA 2002, 922
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 69, 381 [385]; 88, 118 [123 ff.]). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 69, 381 [385]; 88, 118 [123 ff.]). - BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, daher nicht überspannen (vgl. BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]; stRspr).
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, daher nicht überspannen (vgl. BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]; stRspr). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Es widerspricht aber rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung, dem Recht suchenden Bürger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Rechtsanwalts zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen er auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Spruchkörpers nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372 [376 f.]). - BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 12/95
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95 -, NJW 1996, S. 998 m. w. N.; BAG…, Beschluss vom 12. Januar 1966 - 1 AZB 32/65 -, NJW 1966, S. 799 sowie BAG, Urteil vom 18. Februar 1974 - 5 AZR 578/73 -, AP Nr. 66 zu § 233 ZPO). - BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93
Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Gleiches gilt für das Absenden eines Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329). - BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter - …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Eine besondere Gefahrensituation, die einen technischen Vorgang aus der routinemäßigen Behandlung im büroorganisatorischen Ablauf heraushebt und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verschulden des Rechtsanwalts begründen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 -, NJW 1985, S. 1226 f. m. w. N.), wird damit noch nicht geschaffen. - BAG, 12.01.1966 - 1 AZB 32/65
Rechtsanwalt - Erledigung seiner Obliegenheiten - Hilfskräfte - Anwaltsbüro - …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95 -, NJW 1996, S. 998 m. w. N.; BAG, Beschluss vom 12. Januar 1966 - 1 AZB 32/65 -, NJW 1966, S. 799 sowie BAG, Urteil vom 18. Februar 1974 - 5 AZR 578/73 -, AP Nr. 66 zu § 233 ZPO). - BAG, 18.02.1974 - 5 AZR 578/73
Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten - …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95 -, NJW 1996, S. 998 m. w. N.; BAG…, Beschluss vom 12. Januar 1966 - 1 AZB 32/65 -, NJW 1966, S. 799 sowie BAG, Urteil vom 18. Februar 1974 - 5 AZR 578/73 -, AP Nr. 66 zu § 233 ZPO).
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende …
Die auf der unzutreffenden Annahme der Versäumung der Berufungsfrist beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004). - BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …
Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 79, 372, 375; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004). - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (vgl. BVerfG 14. Dezember 2001 - 1 BvR 1009/01 - zu B I 2 a der Gründe mwN) .
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 16/16
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 5; BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004, jeweils mwN). - BGH, 08.05.2007 - VI ZB 80/06
Anforderungen an den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs einer Berufungsschrift …
Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004). - BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 7; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004). - BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …
Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f. = NJW 1989, 1147; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004).Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138 und vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05 - VersR 2006, 860; BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004, 1005).
Eine besondere Gefahrensituation, die einen technischen Vorgang aus der routinemäßigen Behandlung im büroorganisatorischen Ablauf heraushebt und deswegen ein Verschulden des Rechtsanwalts begründen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 8/08 - z.V.b.; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 - VersR 1985, 285; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004), wird damit allein noch nicht geschaffen.
- BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12
Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 mwN; Senatsbeschlüsse vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 unter II 1;… vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 unter B II 1 d bb;… Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Rn. 5 mwN). - BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10
Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …
Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung seiner Berufung als unzulässig verletzt den Beklagten in seinen Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG, NJW 1989, 1147; NJW-RR 2002, 1004). - BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss die Beklagten weder in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW-RR 2002, 1004; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2013 - XII ZB 394/12, FamRZ 2013, 1384 Rn. 8; jeweils mwN). - BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08
Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den …
- BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18
Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und …
- BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …
- BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02
Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten …
- BGH, 13.02.2007 - VI ZB 70/06
Anforderungen an die Überprüfung der Telefax-Nummer bei Übermittlung …
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/07
Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
- BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14
Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten …
- BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11
Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der …
- BGH, 09.04.2008 - I ZB 101/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die …
- BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10
Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05
Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
- BGH, 22.12.2011 - VII ZB 35/11
Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZB 77/05
Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Ausgangskontrolle …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …
- BGH, 19.07.2007 - I ZB 100/06
Verschulden an einer Fristversäumnis bei Überschreitung der von der Post …
- BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 756/07
Unzureichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei fehlendem Vortrag zur …
- BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19
Vertrauen der Partei auf Auslieferung der aufgegebenen Postsendungen am folgenden …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist; …
- BGH, 06.05.2015 - VII ZB 19/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des …
- BGH, 01.06.2006 - III ZB 134/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen mangels …
- BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05
Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen …
- BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08
Anforderungen an den Berufungsschriftsatz; Auslegung eines mit "Berufung und …
- BGH, 07.11.2006 - VI ZB 70/05
Anforderungen an die Berufungsschrift
- BGH, 11.11.2009 - XII ZB 174/08
Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des …
- BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des …
- OLG Köln, 18.09.2008 - 11 U 147/08
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 B 10.15
Zwischenurteil über Zulässigkeit der Berufung; schriftliche Entscheidung; …
- BGH, 20.12.2005 - VI ZB 13/05
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Führung des …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZB 22/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.05.2003 - VI ZB 76/02
Voraussetzungen eines Divergenzfalls bei Zurückweisung eines …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
- BGH, 06.05.2015 - VII ZB 60/14
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 66/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 15.04.2008 - VI ZB 29/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
- BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15
Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der …
- BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …
- BGH, 24.10.2006 - XI ZB 16/06
Anforderungen an die Büroorganisation; Ausgangskontrolle fristwahrender …
- BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- BGH, 23.04.2013 - VI ZB 30/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 Kart 2/07
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde bei Beauftragung mit der …
- BGH, 21.06.2004 - II ZB 18/03
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die …
- BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 14/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung …
- BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 22 ZB 13.1068
Antrag auf Zulassung der Berufung; unterbliebene handschriftliche Unterzeichnung …
- BGH, 19.06.2008 - V ZB 29/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03
Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 61/05
Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung einer Frist
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 27/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Streichung der Frist im …
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines …
- BGH, 27.02.2003 - VI ZB 77/02
Verfahrensrecht - Wann bedarf es eines Wiedereinsetzungsantrags?
- BGH, 28.10.2008 - VI ZB 43/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 2/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels …
- BGH, 23.11.2006 - X ZB 5/06
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes …
- BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21
Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen …
- BGH, 19.05.2009 - VI ZB 2/09
Anforderungen an die Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist im Falle eines …
- BGH, 14.06.2005 - VI ZB 10/05
Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 26.04.2007 - VII ZB 103/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei der Übermittlung fristwahrender …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 07.07.2011 - IX ZR 190/09
Versäumung einer Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht …
- LAG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - 7 Sa 115/06
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Ausgangskontrolle …
- OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 4 U 148/10
Berufungsbegründungsfrist: Versäumung der Frist wegen Unterschrift des …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 292/08
Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung …
- BGH, 11.01.2018 - IX ZB 71/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Prüfung eines Zulässigkeitsgrundes i.R.d. …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- OLG Koblenz, 28.01.2003 - 9 UF 602/02
Haftung des Rechtsanwalts: Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift
- OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 3 (Kart) 2/07
Zuständiges Beschwerdegericht bei im Wege der Organleihe von der …