Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 134; AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeitssanktion bei einer vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich geregelten maximalen Überlassungsdauer von zwölf Monaten oder innerhalb von sechs ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Unwirksamkeit einer Vermittlungsprovisionsvereinbarung für den Fall der Übernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiher

• Judicialis

  BGB § 134; ; AÜG § 9 Nr. 4 in der Fassung vom 3. Februar 1995

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Vermittlungsprovision bei Übernahme des Leiharbeitnehmers?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstellung eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher ? Unwirksamkeit einer Vereinbarung über eine Provision für den Verleiher ? Erstreckung der Unwirksamkeit über das Einstellungsverbot des § 9 Nr. 4 AÜG a. F. hinaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Zahlung einer Vermittlungsprovision an einen gewerbsmäßigen Verleiher

Papierfundstellen

• BGHZ 155, 311
• NJW 2003, 2906
• NJW-RR 2003, 1713 (Ls.)
• MDR 2003, 1296
• NZA 2003, 1025
• WM 2003, 2062
• BB 2003, 2015
• DB 2003, 2125

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Düsseldorf, 17.01.2001 - 25 C 14262/00

  Anspruch auf Zahlung einer Provision auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Bei der Regelung des § 9 Nr. 4 AÜG a.F. handelt es sich um ein den Schutz des Leiharbeitnehmers bezweckendes gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (…vgl. LAG Baden-Württemberg aaO;… Becker/Wulfgramm, AÜG 3. Aufl. 1985 Art. 1 § 9 Rn. 30a;… Ulber, AÜG 2. Aufl. 2002 § 9 Rn. 72, 79; Künzl EWiR 2001, 511; s. auch BGHZ 75, 299, 302 ).

  Dementsprechend sind nach § 9 Nr. 4 AÜG unwirksam nicht allein ausdrückliche Einstellungsverbote, sondern auch sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren (…vgl. Ulber aaO;… Künzl aaO;… AG Hamburg aaO; AG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1495;… vgl. auch ErfK/Wank aaO Rn. 23).

• BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

  Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

  Auszug aus BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Bei der Regelung des § 9 Nr. 4 AÜG a.F. handelt es sich um ein den Schutz des Leiharbeitnehmers bezweckendes gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB (…vgl. LAG Baden-Württemberg aaO;… Becker/Wulfgramm, AÜG 3. Aufl. 1985 Art. 1 § 9 Rn. 30a;… Ulber, AÜG 2. Aufl. 2002 § 9 Rn. 72, 79; Künzl EWiR 2001, 511; s. auch BGHZ 75, 299, 302 ).
• Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6719

  Auszug aus BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Demselben Zweck diente Art. 1 Nr. 3 des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschG 1994) vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1786), der § 23 AFG erneut änderte und das Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit aufhob (vgl. Begründung der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu dem Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 BT-Drucks. 12/6719 S. 12;… s. zu der Gesetzesgeschichte im einzelnen Fuchs in Gagel, SGB III 4. Aufl. Vor §§ 291-303 Rn. 17 ff).
• LG München I, 17.04.2002 - 15 S 14596/01

  Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr für …

  Auszug aus BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02

  Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten jedoch, die Unwirksamkeitsfolge darüber hinaus auf Abreden mit vergleichbarer Wirkung zu erstrecken (…vgl. Boemke, AÜG 2002 § 9 Rn. 50;… Ulber aaO Rn. 78;… Künzl aaO S. 512; LG München I BB 2002, 1595, 1596 ; AG Hamburg NZA-RR 2002, 239 f).

• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  Nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich dieses Verbot auf Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren; hiervon können auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt (Senatsurteile vom 3. Juli 2003 - III ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314 ff [zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.];… vom 7. Dezember 2006 aaO S. 764 Rn. 11 …und vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11).

  Danach ist die Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein normales Arbeitsverhältnis sozialpolitisch erwünscht und somit auch grundsätzlich "honorarwürdig"; die Vermittlungsvergütung ist der teilweise Ausgleich dafür, dass der ungeplante Wechsel zum Entleiher erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Verleiher bringen kann, da er einen von ihm ausgewählten und bereit gehaltenen, qualifizierten und offenbar geschätzten Arbeitnehmer "verliert", wohingegen der Entleiher einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, indem er einen Arbeitnehmer einstellen kann, den er zuvor - während der Überlassung - erprobt hat (s. dazu Senatsurteile vom 3. Juli 2003 aaO S. 313 f …und vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 14;… Schüren, AÜG, 3. Aufl., § 9 Rn. 71;… Boemke/Lembke, AÜG, 2. Aufl., § 9 Rn. 176).

• BGH, 11.03.2010 - III ZR 240/09

  Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des …

  Der Senat (BGHZ 155, 311, 314 f) hat diese Unwirksamkeitsfolge nicht auf ausdrückliche Einstellungsverbote beschränkt, sondern weiter auf sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher erstreckt, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren.

  Sie kommt in ihren Folgen dem in § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG geregelten Einstellungsverbot so nahe, dass auf sie die Anwendung dieser Vorschrift gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 311, 315;… Mengel in: Thüsing, AÜG, 2005, § 9 Rn. 54;… Boemke/Lembke, AÜG, 2. Aufl., § 9 Rn. 192).

  Die Vermittlungsprovision ist allein daran geknüpft, dass die entleihende Beklagte mit dem Leiharbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis begründet (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 311, 317 f).

  Das Verbot, dem Entleiher zu untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht, dient dem Zweck, dem Leiharbeitnehmer die Chance des Wechsels auf einen anderen Arbeitsplatz - möglichst einen Dauerarbeitsplatz beim Entleiher - zu wahren (Senatsurteil BGHZ 155, 311, 317).

  Die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers, deren Schutz das Gesetz ganz wesentlich im Blick hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 311, 313 f), wird deshalb bereits durch die Vereinbarung der überhöhten Provision beeinträchtigt, auch wenn eine Reduzierung im gerichtlichen Verfahren später möglich wäre.

• BGH, 07.12.2006 - III ZR 82/06

  Wirksamkeit eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Arbeiternehmerverleihers

  Seit In-Kraft-Treten des § 9 Nr. 3 AÜG in der Fassung des "Hartz III-Gesetzes" vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2909) kann sich der Verleiher vom Entleiher auch formularmäßig eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (anders noch Senatsurteil BGHZ 155, 311 zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.).

  Der Senat (BGHZ 155, 311, 314 f) hat diese Unwirksamkeitsfolge nicht auf ausdrückliche Einstellungsverbote beschränkt, sondern weiter auf sonstige Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren, erstreckt.

 
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 318/20

  Wirksamkeit einer Klausel über eine Vermittlungsprovision bei einer …

  Vor Einführung dieser Regelung wurde eine solche Vergütungsvereinbarung als unzulässig angesehen, weil sie einen für einen Arbeitsplatzwechsel erschwerende Wirkung hat (BGH NZA 2003, 1025 zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F. für eine Vereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern soll oder wesentlich erschwert wie eine Vermittlungsprovision, die der Entleiher an den Verleiher zu zahlen hat).

  Die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers, deren Schutz das Gesetz ganz wesentlich im Blick hat (vgl. BGHZ 155, 311, 313 f.), wird deshalb bereits durch die Vereinbarung der überhöhten Provision beeinträchtigt, auch wenn eine Reduzierung im gerichtlichen Verfahren später möglich wäre.

• BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21

  Formularmäßiger Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Angemessenheit der vorgesehenen …

  Davon können mithin - obwohl in Halbsatz 2 grundsätzlich erlaubt - auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt, wenn sie geeignet sind, die Übernahme des Arbeitnehmers in ein festes Arbeitsverhältnis durch den Entleiher zu erschweren oder faktisch zu verhindern (…Senat, Urteile vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, NZA-RR 2012, 67 Rn. 15;… vom 11. März 2010 aaO …und vom 7. Dezember 2006 aaO Rn. 11; vgl. auch Urteil vom 3. Februar 2003 - III ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314 ff [zu § 9 Nr. 4 AÜG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Februar 1995, BGBl. I 158]).
• OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 10 U 318/20

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vermittlungsprovision im Falle des …

  Vor Einführung dieser Regelung wurde eine solche Vergütungsvereinbarung als unzulässig angesehen, weil sie einen für einen Arbeitsplatzwechsel erschwerende Wirkung hat (BGH NZA 2003, 1025 zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F. für eine Vereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Leiharbeitnehmers zum Entleiher verhindern soll oder wesentlich erschwert wie eine Vermittlungsprovision, die der Entleiher an den Verleiher zu zahlen hat).

  Die Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers, deren Schutz das Gesetz ganz wesentlich im Blick hat (vgl. BGHZ 155, 311, 313 f.), wird deshalb bereits durch die Vereinbarung der überhöhten Provision beeinträchtigt, auch wenn eine Reduzierung im gerichtlichen Verfahren später möglich wäre.

• LG Köln, 10.03.2011 - 1 S 252/09

  Provision im Bereich der Arbeitsvermittlung ist aufgrund von Unangemessenheit der …

  In dem Urteil vom 03.07.2003 (Az.: III ZR 348/02) hat der BGH darauf hingewiesen, dass bereits eine Provision zwischen 2.700,00 - 4.000 DM geeignet sei, einen Wechsel des Arbeitnehmers zu erschweren; dies sei auch vom Gesetzgeber gerade nicht gewünscht.
• LG Flensburg, 06.12.2013 - 2 O 89/13

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

  Dieses Verbot erstreckt sich auf Vereinbarungen zwischen Verleiher und Entleiher, die den Wechsel des Arbeitnehmers zum Entleiher verhindern oder wesentlich erschweren; hiervon können auch Vermittlungsprovisionen erfasst sein, die sich der Verleiher für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher versprechen lässt (BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 348/02, BGHZ 155, 311, 314 ff. zu § 9 Nr. 4 AÜG a.F.; BGH…, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 Rn. 11).