Rechtsprechung
| AG Bad Homburg, 14.11.2003 - 2 C 182/03 (17) n.rk. |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auftreten von Mängeln an einem Kraftfahrzeug nach vollständiger Abwicklung eines Kaufvertrages; Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Übergabe eines defekten PKWs bei Ausschluss der Haftung durch einen Kaufvertrag; Auftreten eines Kühlwasserverlusts nach ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
Kein "Verbrauchsgüterkauf" bei Fahrzeugverkauf
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Kosten - Kein "Verbrauchsgüterkauf" bei Fahrzeugverkauf
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Kosten - Kein "Verbrauchsgüterkauf" bei Fahrzeugverkauf
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auch Freiberufler können Autos als Privatperson verkaufen
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Wirksamer Gewährleistungsausschluss bei einem Kfz-Kaufvertrag zwischen einer Zahnärztin und einer Privatperson
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenverkauf durch Zahnärztin
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Defekt am Gebrauchtwagen - Käufer versucht, den Haftungsausschluss im Kaufvertrag anzugreifen
Verfahrensgang
- AG Bad Homburg, 14.11.2003 - 2 C 182/03 (17) n.rk.
- LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 2 16 S 236/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 345
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 2 16 S 236/03
Einordnung eines Pkws als gewerbliches Fahrzeug durch die Zuordnung zu einer …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil das Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 14. November 2003, Az.: 2 C 182/03 (17), wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.10.2003 - 12 U 1119/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auslegung bezüglich der Bestimmung der Vertragspartei bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Inhaber des Unternehmens oder der für das Unternehmen Handelnde als Vertragspartei; Folgen einer fehlenden Existenz des Unternehmensträgers oder einer fehlenden Vollmacht für ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 345
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.1998 - II ZR 355/95
Inanspruchnahme des wahren Geschäftsinhabers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83
Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88
Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 24 U 188/07
Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens …
Schon die Tatsache, dass ein Geschäft unternehmensbezogen ist, spricht mithin dafür, dass es nicht mit dem Erklärenden, sondern mit dem Unternehmen abgeschlossen werden soll (BGH NJW-RR 1998, 1342 f.; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 345). - OLG Hamm, 12.04.2005 - 19 U 113/04
Schadensersatz wegen Betruges
Deshalb ist deren Folge nicht, dass der Vertragspartner mit dem Handelnden einen weiteren unbeschränkt Haftenden bekommt, mit dem er gar nicht gerechnet hatte und rechnen durfte (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 345). - OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 24 U 174/06
Konkludenter Abschluss eines unternehmesbezogenen Dienstvertrages
Schon die Tatsache, dass ein Geschäft unternehmensbezogen ist, spricht mithin dafür, dass es nicht mit dem Erklärenden, sondern mit dem Unternehmen abgeschlossen werden soll (BGH NJW-RR 1998, 1342 f.; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 345).
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09
Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis
Zwar geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll und nicht der für das Unternehmen Handelnde (BGH…, Urt. vom 18.05.1998 - II ZR 355/95 - NJW 1998, 2897;… Urt. v. 13.10.1994 - IX ZR 25/94 - NJW 1995, 43; OLG Koblenz, Urt. vom 27.10.2003 - 12 U 1119/02 - NJW-RR 2004, 345, 346). - AG Bremen, 31.03.2011 - 23 C 443/10
Firmenstempel - Verwendung begründet Anscheinsvollmacht
Bei einem unternehmensbezogenen Geschäft geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens Vertragspartei wird und nicht der für das Unternehmen Handelnde (OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 345). - LG Flensburg, 31.01.2006 - 1 S 101/05
Kaufpreiszahlung: Anspruch auf Rückerstattung einer Anzahlung; Anfechtung wegen …
Der Inhalt des Rechtsgeschäfts bzw. die Begleitumstände müssen nur die eindeutige Auslegung zulassen, dass ein bestimmtes Unternehmen berechtigt oder verpflichtet und ersichtlich der Inhaber dieses Unternehmens Vertragspartner sein soll (…Schramm a.a.O., m. w. N.; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003, NJW-RR 2004, 345, 346).