Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; Umfang der Rechte und Pflichten des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage; Anforderungen an den Beschluss im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines von einem anderen gestellten Antrags

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 150

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 13.10.1988 - BReg. 2 Z 165/87

  Beteiligung sämtlicher Eigentümer einer Anlage am Verfahren; Entscheidung über …

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• BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78

  Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

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• BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 60/89

  Anfertigung eines Kurzprotokolls einer Wohnungseigentümerversammlung; Pflichten …

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• BayObLG, 03.06.1987 - BReg. 2 Z 34/87

  Gebäude; Beeinträchtigung; Ästhetischer Gesamteindruck; Verglasung; Balkon; …

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• BayObLG, 27.10.1988 - BReg. 1a Z 69/88
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• BayObLG, 20.01.1983 - BReg. 2 Z 20/82
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• BayObLG, 08.06.1973 - BReg. 2 Z 19/73
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• BGH, 10.12.1992 - V ZB 3/92

  Beschwerdeberechtigung im Beschlußanfechtungsverfahren nach …

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, eine verfahrensökonomisch unerwünschte Wiederholung von Verfahren aus rein formalen Gründen durch eine erneute Antragstellung, eine zwecklose und zeitraubende Häufung abweisender Entscheidungen und unnötige Kosten für die Beteiligten zu vermeiden (vgl. BGHZ 30, 220, 224 f; BayObLG WuM 1991, 627).
• BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

  Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  Der weitergehenden Rechtsansicht, dass jede Änderung des architektonischen Erscheinungsbildes eine über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehende Beeinträchtigung sei (so OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358 und OLGZ 1989, 181/182; wohl auch OLG Stuttgart WEM 1980, 36), hat sich der Senat nicht angeschlossen (BayObLG WE 1992, 138/139; BayObLG NJW-RR 1992, 150/151); diese Ansicht wäre nach Meinung des Senats auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 73, 196/202; BGH NJW 1992, 978/979) nicht vereinbar.
• BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92

  Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig?

  Der weitergehenden Rechtsansicht, dass jede Änderung des architektonischen Erscheinungsbildes eine über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehende Beeinträchtigung sei (so OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358 und OLGZ 1989, 181/182; wohl auch OLG Stuttgart WEM 1980, 36), hat sich der Senat nicht angeschlossen (BayObLG WE 1992, 138/139; BayObLG NJW-RR 1992, 150/151); diese Ansicht wäre nach Meinung des Senats auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 73, 196/202; BGH NJW 1992, 978/979) nicht vereinbar.

 
• OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02

  Wohnungseigentum: Wirksamer Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung; …

  Dagegen könnte sprechen, dass die Frage, ob eine Verschlechterung des optischen Gesamteindrucks vorliegt, nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ist (BayObLG NJW-RR 1992, 150; WE 1995, 125;… Staudinger/Bub aaO § 22 Rdnr. 75 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 409/02

  Wohnungseigentumssache: Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts; …

  Um eine zwecklose Häufung abweisender Bescheide und überflüssige Kosten zu vermeiden, steht jedoch bei Zurückweisung eines Antrags einem Beteiligten bzw. Antragsberechtigten, der nicht Antragsteller ist, ein Beschwerderecht jedenfalls dann zu, wenn er wie hier im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung den Antrag noch wirksam hätte stellen können, also keine Antragsfrist zu beachten war (vgl. BayObLG WuM 1991, 627;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 19;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 45 Rz. 6).
• BayObLG, 05.12.1996 - 2Z BR 82/96

  Untersagung der Entnahme von Wasser zu gewerblichen Zwecken aus dem gemeindlichen …

  Der weitergehenden Ansicht, daß jede Änderung des architektonischen Erscheinungsbilds (so OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358; OLGZ 1989, 181, 182 - vgl. aber jetzt ZMR 1992, 458: "eine ästhetische Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage"; KG NJW-RR 1992, 1232 ; wohl auch OLG Stuttgart WEM 1980, 36) oder jede deutlich sichtbare optische Veränderung (so OLG Celle WuM 1995, 339, 340, das aber auch widersprüchlich auf eine "deutlich sichtbare optische Beeinträchtigung" abstellt) ein nicht hinzunehmender Nachteil sei, daß es also nicht auf eine nachteilige Veränderung ankomme, hat sich der Senat nicht angeschlossen (BayObLG aaO. und WuM 1991, 627; BayObLG WE 1992, 138, 139).
• BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 101/98

  Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Da die ihnen vom Nachlaßgericht - auch ohne Antragstellung - eingeräumte Miterbenstellung durch die Entscheidung des Landgerichts beseitigt worden ist, sind sie beschwert, zumal sie den entsprechenden Erbscheinsantrag noch im Zeitpunkt ihres Rechtsmittels hätten stellen können (vgl. BGH NJW 1993, 662 ; BayObLG NJW-RR 1992, 150 ).