Rechtsprechung
| OLG München, 22.07.1997 - 25 U 6324/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 207
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.08.1999 - 22 U 143/98
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Wegen dieses Anspruches ist der Kläger jedoch durch das angegriffene Urteil nicht beschwert (vgl. OLG München NJW-RR 98, 207).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 23.06.1997 - 5 W 160/97 - 56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 207
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 14.05.2001 - 3 W 36/01
Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung …
Ob dies ebenso zu beurteilen wäre, wenn ein übereinstimmender (objektiv) willkürlicher Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters vorläge (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1998, 207, 208), bedarf keiner Entscheidung; hierfür bestehen keinerlei Anhaltspunkte.