Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKT 78 § 15 Buchst. b; BB-BUZ § 2
  Anforderungen an die Feststellung der Berufsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1999, 354
• NJWE-VHR 1998, 220

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 4 U 215/08

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer …

  Frühestens ab dem Zeitpunkt des Vorliegens eines medizinischen Befundes ist die Feststellung von Berufsunfähigkeit möglich, was nicht ausschließt, dass auf seiner Grundlage zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend auf den Eintritt von Berufsunfähigkeit geschlossen werden kann (Senat, VersR 1999, 354; OLG Saarbrücken r+s 2005, 515).
• OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 19 U 118/03

  Krankentagegeldversicherung: Fortbestand bei Berufsunfähigkeit

  Ein solcher Befund liegt hier mit dem nervenärztlichen Gutachten des Dr. S. vom 10.12.2001 vor (Anlg.-Heft K S. 3); die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Feststellung der Berufsunfähigkeit (…bejahend Wilms, a.a.O. Rdn. 25; Castellvi, VersR 1996, 673;… ablehnend etwa Prölss, a.a.O.; OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1998, 220 = VersR 1999, 354; OLG Hamburg r + s 1994, 110; OLG Hamm VersR 1993, 600 ) stellt sich insoweit im Streitfall nicht.
• OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 12 U 73/03

  Krankentagegeldversicherung: Unklare Klausel über die rückwirkende Feststellung …

  Im Ergebnis ist mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zur wortgleichen Klausel des § 15 b MBKT 94 davon auszugehen, dass die Klausel eine rückwirkende Befundung nicht zulässt (OLG Düsseldorf VersR 1999, 354; OLG Hamburg r+s 1994, 110 und OLG Hamm VersR 1993, 600 sowie VersR 1992, 346;… ebenso Prölls / Martin / Voit, VVG, 26. Auflage, § 15 MBKT Rn. 26).

 
• OLG Saarbrücken, 15.02.2017 - 5 U 12/15

  Eintrittspflicht der privaten Krankentagegeldversicherung bei Eintritt der …

  (3) Es kann daher offen bleiben, ob die Annahme von Berufsunfähigkeit mit Blick auf die von dem Sachverständigen erwähnte allgemeine Einschränkung der physischen Leistungsfähigkeit auch unter dem Gesichtspunkt eines Raubbaus an der Gesundheit gerechtfertigt wäre, weil jede Tätigkeit nur noch auf Kosten der Restgesundheit des Versicherungsnehmers möglich gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 11.7.2012 - IV ZR 5/11 - VersR 2012, 1547;… Senat, Urt. v. 20.1.2016 - 5 U 286/11 - VersR 2016, 1103; OLG Köln, VersR 2010, 104; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 354;… Tschersich in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, § 45 Rdn. 39).
• OLG Oldenburg, 11.12.2012 - 5 U 109/12

  Krankenhaustagegeldversicherung - Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit

  Davon abgesehen lässt sich aus der tatsächlichen Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit des Versicherungsnehmers ohnedies nicht auf die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit rückschließen (OLGR Naumburg 2006, 100 [102]; OLG Koblenz NVersZ 1999, 475 [476];… Voit a.a.O., Rdn. 29), insbesondere nicht, wenn die nahe liegende Annahme besteht, dass der Versicherungsnehmer "Raubbau an seiner Gesundheit" betreibt (OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1998, 220 [221];… Tschersich a.a.O., Rdn. 39).
• OLG Köln, 13.05.2009 - 20 U 202/08

  Begriff der Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

  Die tatsächliche Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändert an der nach medizinischen Maßstäben festgestellten Berufsunfähigkeit dann nichts, wenn aufgrund konkreter Beweisanzeichen die Prognose gestellt werden kann, es werde mit einem meßbaren, rational begründbaren Grad von Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gesundheitsschäden kommen (so BGH, VersR 2001, 89, Tz. 12 für die Berufsunfähigkeitsversicherung); auch in der Krankentagegeldversicherung ist Berufsunfähigkeit anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer bei Fortsetzung seiner Tätigkeit Raubbau an seiner Gesundheit betreiben würde (OLG Düsseldorf, VersR 1999, 354, Tz. 11).
• OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 90/03

  Wegfall der Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung: …

  Soweit in früheren Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (vom 13.1.1998, Az. 4 U 207/96) und Hamm (vom 11.12.1991, Az. 20 U 175/91) eine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit der in Rede stehenden Klausel deshalb als unzulässig angesehen worden ist, weil dies mit dem Wesen der zu treffenden Prognoseentscheidung nicht zu vereinbaren sei (…OLG Düsseldorf, aaO, OLG Hamm, aaO) bzw. ein lückenloser Versicherungsschutz (bei verspäteter Feststellung der Berufsunfähigkeit) nicht gewährleistet sei (…OLG Düsseldorf, aaO), sind diese Umstände nicht geeignet, die Auslegung der hier streitgegenständlichen Klausel zu beeinflussen und zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis zu führen.
• OLG Naumburg, 10.03.2005 - 4 U 190/04

  Voraussetzungen für Leistungen aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag

  Die Prognose ist nach dem Befund vorzunehmen, der die medizinische aktuelle Berufsunfähigkeit festgestellt hat ( OLG Düsseldorf VersR 1999, 354; OLG Hamm VersR 1993, 600 [ 601 ]; OLG Zweibrücken VersR 1991, 292;… Prölss / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, § 15 MB/KT RdNr. 26 und 26a; teilweise a.A. Castellvi VersR 1996, 673 ).
• OLG Frankfurt, 09.12.2009 - 7 U 117/07

  Krankentagegeldversicherung: Berufsunfähigkeitsfeststellung für einen …

  Die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beendigung der Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers das Vorliegen eines medizinischen Gutachtens voraussetzt, in dem ausdrücklich bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit festgestellt wird (so etwa OLG Hamm VersR 1993, 600 f. Rn 5 in juris), oder ob bereits die Existenz eines ärztlichen Befundes ausreicht, der nicht zum Zwecke der Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit veranlasst worden ist, aus dem sich aber Aussagen zur Berufsunfähigkeit herleiten lassen (so etwa OLG Düsseldorf VersR 1999, 354 ff. Rn 16 in juris m. weit. Nachw.), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
• LG Nürnberg-Fürth, 30.12.2016 - 2 O 2322/15

  Berufsunfähigkeit trotz Berufsausübung

  Dass der Versicherungsnehmer Raubbau an seiner Gesundheit treibt, vermag die objektiv vorzunehmende Bewertung der Leistungsfähigkeit nicht zu berühren (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.1998 - 4 U 207/96, VersR 1999, 354).
• LG Rostock, 31.08.2005 - 10 O 53/05

  Krankentagegeldversicherung - Rückforderung bei Gewährung einer …
• LG Köln, 18.05.2005 - 23 O 158/03

  Keine rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit