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OLG Hamm, 20.10.1999 - 13 U 66/99 |
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Verfahrensgang
- LG Essen - 3 O 425/98
- OLG Hamm, 20.10.1999 - 13 U 66/99
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 2000, 198
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 29.01.1992 - 13 U 208/91
ZUSTÄNDIGKEIT AUSSCHLIEßLICH KONTRAHIERUNGSZWANG
Auszug aus OLG Hamm, 20.10.1999 - 13 U 66/99
Für Klagen mit entsprechendem kartellrechtlichen Bezug ist unabhängig davon, ob der Anspruch auch auf Anspruchsgrundlagen außerhalb des GWB gestützt wird, gemäß §§ 87, 89 GWB ausschließlich das Landgericht als Kartellgericht - hier das Landgericht Dortmund - zuständig (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 585).Während nach der früheren Rechtslage (§ 92 Satz 2 GWB a.F.) in solchen Fällen jedenfalls dann, wenn wie hier das entscheidende Landgericht nicht dem OLG-Bezirk des zuständigen Kartellsenats angehört, aufgrund einer sog. "formellen Anknüpfung" von der Rechtsprechung überwiegend die Zuständigkeit des Kartellsenats verneint wurde (vgl. OLG Hamm, WUW/E OLG 1985, 3515 ff.; OLG Köln, VersR 1992, 585 f. sowie Langen/Bunte, 8. Aufl., 1998, § 92 GWB a.F., Rn. 4 u. 8), ist die Grundlage für eine solche Anknüpfung mit der Neuregelung der Zuständigkeit in § 91 GWB entfallen.
- OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06
Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des …
Gemäß § 91 GWB ist, auch wenn es um eine kartellrechtliche Vorfrage geht, der Kartellsenat für eine Entscheidung über die Berufung zuständig (OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJWE-WettbR 2000, 224; OLG Hamm NJWE-WettbR 2000, 198). - OLG Köln, 14.08.2008 - 12 U 87/07
Zuständigkeit der Kartellgerichte für Ansprüche auf Herausgabe von …
Allerdings hat das Berufungsgericht auch bei solcher Ausgangslage von Amts wegen seine Zuständigkeit erneut zu prüfen, weil bei Anwendbarkeit des § 87 GWB nach §§ 91, 92,95 GWB ohne Rücksicht auf die vom Gericht der ersten Instanz angenommene Zuständigkeit die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben wäre (OLG Hamm NJWE-WettbR 2000, 198; OLG Karlsruhe Urteil vom 09.01.1980 K 6 U 5/79;… Wiedemann/Bumiller Handbuch des Kartellrechts § 60 Rdn. 19; Langen/Bunten/Bornkamm Dt. Kartellrecht Bd.1 2006 § 91 Rn.10-20). - OLG Köln, 25.09.2012 - 7 U 89/11
Funktionelle Zuständigkeit des Kartellsenats für einen Rechtsstreit um die Höhe …
Auch wenn das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden hat, hat das Berufungsgericht daher von Amts wegen seine Zuständigkeit erneut zu prüfen, weil bei Anwendbarkeit des § 87 GWB nach §§ 91, 92, 95 GWB ohne Rücksicht auf die vom Gericht der ersten Instanz angenommene Zuständigkeit die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben ist (…OLG Köln, Urt. v. 14.8.2008 - 12 U 87/07 - Rz. 47 ff; OLG Hamm, Urt. v. 20.10.1999 - 13 U 66/99 - ;… KG Berlin, Urt. v. 22.12.2009 - 23 U 180/09 - Langen/Bunte, Komm. zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 11. Aufl. 2010, § 91 Rz. 4).