Rechtsprechung
OLG Celle, 06.11.1981 - 3 Ws 327/81 (StrVollz) |
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OLG Celle, Entscheidung vom 06. November 1981 - 3 Ws 327/81 (StrVollz) (https://dejure.org/1981,1456)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 136
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
b) Dabei braucht über die Frage, ob mit dem grundrechtlich fundierten Interesse des Strafgefangenen, vom Inhalt des Vollzugsplans und dessen Fortschreibungen anhand des schriftlichen Textes Kenntnis zu nehmen und damit auf für ihn verlässlicher Grundlage prüfen zu können, ob seine den Vollzugsplan betreffenden Rechte gewahrt sind, ein Rechtsanspruch gerade auf Aushändigung einer Abschrift korrespondiert, nicht abschließend befunden zu werden (…im Ergebnis ablehnend: OLG Karlsruhe ZfStrVO 1980, S. 184;… OLG Hamm NStZ 1985, S. 47; bejahend: OLG Celle NStZ 1982, S. 136 sowie Schöch in: Kaiser/Schöch , Strafvollzug, 5. Aufl. 2002, § 7, Rn. 17 und Feest/Joester in: Feest , AK-StVollzG, 4. Aufl. 2000, § 7, Rn. 6). - KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10
Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender …
Erst dann, wenn etwaige Stellungnahmen oder Beurteilungen zu den Akten genommen wurden, besteht ein Anspruch auf Auskunft oder Akteneinsicht (vgl. OLG Celle NStZ 1982, 136). - OLG München, 30.07.2008 - 4 Ws 73/08
Strafvollzug: Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans
Während das OLG Hamm (Beschluss vom 28.4.1978 - 1 Vollz (WS) 44/77; NStZ 1985, 47) unter Hinweis auf das OLG Nürnberg (ZfStrVo 1982, 308) und das OLG Karlsruhe (ZfStrVo 1980, 184) einen Anspruch auf Aushändigung ablehnen, hat das Oberlandesgericht Celle einen solchen Anspruch bejaht (NStZ 1982, 136).
- OLG Karlsruhe, 21.11.2011 - 2 Ws 151/11
Maßregelvollzug: Anspruch auf Erstellung und Fortschreibung eines Vollzugsplans
Die unter Ziff. 1 genannte inhaltliche Vorgabe war - wie im übrigen der Forderung nach Aushändigung des Therapieplans (vgl. hierzu OLG Celle NStZ 1982, 136; KG, B.v.8.10.1998, bei JURIS; Kammeier-Wagner, Maßregelvollzug, D 104 m.w.Nachw.) - nicht Gegenstand des Antrags an das Zentrum für Psychiatrie, mit dem nur die Erstellung eines Behandlungsplans mit dem unter Ziff. 2 - 6 genannten Inhalt erstrebt war, und konnte damit auch nicht im gerichtlichen Verfahren überprüft werden. - LG Landau/Pfalz, 10.05.2006 - 2 StVK 60/06
Maßregelvollzug: Anspruch des Untergebrachten auf Aushändigung einer Kopie des …
Soweit ersichtlich, ist die Rechtsprechung zu der aufgeworfenen Frage nicht einheitlich (ablehnend: OLG Karlsruhe ZfStrVO 1980, 184; OLG Hamm NStZ 1985, 47; bejahend: OLG Celle NStZ 1982, 136; offengelassen zuletzt von Bundesverfassungsgericht (zum Vollzugsplan) in der Entscheidung vom 21.01.2003 - 2 BvR 406/02, abgedruckt in NStZ 2003, 620 f.). - OLG Hamm, 13.08.1984 - 1 Vollz (Ws) 79/84 Die Ausführungen, die das OLG Celle in seinem Beschluß vom 6. November 1981 - 3 Ws 327/81 StVollz - (NStZ 1982, 136 ) zum Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung der Beurteilung durch die Einweisungsabteilung der Justizvollzugsanstalt gemacht hat - auf sie hat sich der Betroffene insbesondere berufen - können dagegen in dem vorliegenden Fall keine Anwendung finden.
- LG Landau/Pfalz, 10.05.2006 - 2 StVK 60/66 Soweit ersichtlich, ist die Rechtsprechung zu der aufgeworfenen Frage nicht einheitlich (ablehnend: OLG Karlsruhe ZfStrVO 1980, 184; OLG Hamm NStZ 1985, 47; bejahend: OLG Celle NStZ 1982, 136; offengelassen zuletzt von Bundesverfassungsgericht (zum Vollzugsplan) in der Entscheidung vom 21.01.2003 - 2 BvR 406/02, abgedruckt in NStZ 2003, 620 f.).
Rechtsprechung
AG Mannheim, 29.09.1981 - AR 409/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 136
Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.10.1981 - 7 Vollz (Ws) 183/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 136 (Ls.)