Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.08.1988 - 3 Ws 512/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 568
- NStZ 1989, 370
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 14.09.2009 - 1 Ws 108/09
Steuerstrafverfahren: Wiederaufnahme auf Grund einer vom Strafurteil abweichenden …
Wie bereits die Überschrift der Bestimmung ergibt - "Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen" - betrifft sie das Steuerverfahren durch die Finanzbehörden und die Festsetzung der Abgaben durch diese; derartige Regelungen finden aber im Strafverfahren gerade keine Anwendung (OLG Düsseldorf NStZ 1989, 370, 371 f.;… Erbs-Kohlhaas a.a.O., § 370 Rn. 111). - LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18 Ob dies der Fall ist, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH NJW 1983, 462 ; NJW 1983, 2579 ; NJW 1984, 931; BGH JZ 1987, 474; BGH NJW 1989, 912; BGH NStZ 1989, 370).