Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NStZ 1995, 194
• BayObLGSt 1994, 178

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  Auszug aus BayObLG, 26.09.1994 - 4St RR 136/94

  Dem Verordnungsgeber dürfen lediglich gewisse Spezifizierungen des Straftatbestandes überlassen werden, wobei dies vor allem dann gerechtfertigt ist, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich sind (BVerfGE 75, 329, 342 m.w.Nachw.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat etwa im Fall der Überprüfung des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 28.3.1980 (BGBl. I S. 373) dargelegt, daß eine detaillierte Regelung überwiegend technischer Fragen in einem förmlichen Gesetz dieses starr und kasuistisch machen und die notwendige Anpassung an die raschem Fortschritt und Wandel unterworfene Naturwissenschaft und Technik erschweren würde (BVerfGE 75, 329, 375).

• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht

  Auszug aus BayObLG, 26.09.1994 - 4St RR 136/94

  Das bedeutet, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sein müssen (BVerfGE 14, 174, 185 m.w.Nachw.).
• BGH, 09.03.1993 - 5 StR 33/93

  Methylendioxymethamphetamin-Base - Geringe Menge

  Auszug aus BayObLG, 26.09.1994 - 4St RR 136/94

  Auch der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, als er über eine Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubten Handeltreibens mit Methylendioxymethamphetamin (MDMA)-Zubereitungen zu befinden hatte (BGH NStZ 1993, 287 ).

• KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06

  Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung …

  Sie beeinträchtigen das soziale Gefüge innerhalb der Anstalt nachhaltig (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1995, 194;… Körner, a.a.O.;… Laubenthal, Strafvollzug, 3. Aufl. Rdnr. 580).