Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.07.1996 - 2 Ws 222/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,5440) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 1172
- NStZ-RR 1996, 357
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 144/07
Bewährungswiderruf: Berücksichtigungsfähige Straftaten bei Widerruf der …
Ein solcher - zumindest teilweise - materiell-rechtlicher Gehalt wird überwiegend bejaht für Vorschriften, die die Strafaussetzung zur Bewährung und deren Widerruf betreffen (OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 357, 358;… SS-Eser aaO Anm. 4 mwN). - OLG Frankfurt, 28.05.2004 - 3 Ws 581/04
Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß …
Wegen des eindeutigen Wortlauts ist es nämlich ausgeschlossen, von Gerichts wegen den Gesetzgeber durch Auslegung oder Analogie zu korrigieren (vgl. KG, Beschl. v. 16.11.1999 - 5 Ws 675/99 zit. nach JURIS; Senat, Beschl. v. 18.1.1998 - 3 Ws 123/98 und OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 357 - zur fehlenden Anrechenbarkeit von entrichteten Geldbußen zugunsten der Staatskasse vor der durch Gesetzesänderung erfolgten Erweiterung des Katalogs des § 56 f III 2 StGB). - LG Offenburg, 16.10.2007 - 7 StVK 172/07
Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit im Fall einer vor dem Inkrafttreten …
Zudem gilt das Rückwirkungsverbot auch für etwaige Nebenfolgen der Tat, worunter nicht nur solche im technischen Sinne des § 45 StGB zu verstehen sind, sondern auch sonstige Nebenfolgen wie zum Beispiel der Widerruf von Strafverschonungen (…vgl. Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 2 Rn. 4; NStZ-RR 1996, 357; OLG Hamm MDR 88, 74).