Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Justizvollzugsanstalt; JVA; Haftraumkontrolle; Übersichtlichkeit; Durchsuchbarkeit; Haftraum; REFA; Zelle

• Judicialis

  StVollzG § 19 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 19 Abs. 2
  Feststellung der Übersichtlichkeit und Durchsuchbarkeit eines Haftraums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankenthal - StVK 533/00
• OLG Zweibrücken, 19.12.2000 - 1 Ws 605/00 (Vollz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 187

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93

  Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2000 - 1 Ws 605/00

  Da der nachträgliche Ausschluss von Zellenausstattung im Gesetz nicht geregelt ist und der Gefangene einen Vertrauensschutz in die Einräumung damit gegebener Rechtspositionen beanspruchen kann, bedarf die nachträgliche Entziehung deshalb zwar einer besonderen auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung (vgl. Bundesverfassungsgericht StV 1994, 432; Senat, NStZ 1994, 151).
• OLG Hamm, 07.11.1989 - 1 Vollz (Ws) 173/89

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2000 - 1 Ws 605/00

  Der "angemessene Umfang", die "Übersichtlichkeit des Haftraumes", die "Sicherheit der Anstalt" und die "Ordnung der Anstalt" sind sämtlich unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind, und die nicht nur die Vollzugsbehörde, sondern auch die Strafvollstreckungskammer bei der konkretisierenden Anwendung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend vollständig ausfüllen müssen (OLG Hamm NStZ 1990, 151 m.w.N.; Callies/Müller-Dietz;… StVollzG, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 3 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 03.09.1993 - 1 Ws 378/93

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2000 - 1 Ws 605/00

  Da der nachträgliche Ausschluss von Zellenausstattung im Gesetz nicht geregelt ist und der Gefangene einen Vertrauensschutz in die Einräumung damit gegebener Rechtspositionen beanspruchen kann, bedarf die nachträgliche Entziehung deshalb zwar einer besonderen auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägung (vgl. Bundesverfassungsgericht StV 1994, 432; Senat, NStZ 1994, 151).
• OLG Zweibrücken, 22.08.1994 - 1 Ws 270/94

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.12.2000 - 1 Ws 605/00

  Die Durchsuchbarkeit und Übersichtlichkeit des Haftraumes ist ein wichtiger Bestandteil der Anstaltssicherheit und -ordnung (Senat, Beschluss vom 22. August 1994 - 1 Ws 270/94 Vollz - Kadiz/Müller/Diez, aaO, 5 19 Rdnr. 5 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - 4 LB 26/04

  Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Informationsanspruch, Beziehungen zu …

  Dies sei u.a. im Verfahren vor dem OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: 1 Ws 605/00 (Vollz), ZfStrVO 2001, 308 erfolgt.
• OLG Jena, 23.08.2010 - 1 Ws 296/10

  Untersuchungshaftvollzug: Anwendbarkeit des REFA-Systems zur Bemessung der …

  Auch darf der Zustand eines Haftraumes nicht so zeitraubende Kontrollen erzwingen, dass die Vollzugsbediensteten in unangemessener Weise von der Erfüllung ihrer anderen Aufgaben abgehalten werden, wodurch letztlich die Sicherheit und Ordnung der Anstalt an anderer Stelle gefährdet wird (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2000, 1 Ws 605/00, bei juris m.w.N.).
• OLG Koblenz, 23.08.2001 - 2 Ws 396/01

  "Refa-Haftraumkontrolle", Durchsuchbarkeit, Haftraum, Haftraumkontrolle, …

  Die in der Justizvollzugsanstalt Diez angewandte "REFA-Haftraumkontrolle" stellt eine taugliche Methode zur Feststellung der Übersichtlichkeit und Durchsuchbarkeit eines Haftraumes dar (vgl. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 1 Ws 605/00 - Vollz).
• OLG Koblenz, 21.07.2005 - 1 Ws 331/05

  Strafvollzug: Zulässige Größe eines Fernsehers im Haftraum

  Mit der angefochtenen Entscheidung hat sich Strafvollstreckungskammer abermals (siehe bereits 7 StVK 1009/02, 581/02 und 9/01, alle im Rechtsbeschwerdeverfahren aufgehoben) in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des OLG Koblenz (1 Ws 681/03 vom 10.02.2004, 2 Ws 396/01 vom 23.08.2001 und 2 Ws 787/02 vom 4.12.2002; ebenso OLG Zweibrücken 1 Ws 605/00-Vollz) gestellt, wonach es grundsätzlich Sache des Strafgefangenen ist, sich die Ausstattung seines Haftraums bis zur REFA-Listen-Gesamtpunktzahl von 2.400 selbst zusammenzustellen (…OLG Koblenz, jeweils aaO.).
• LG Kassel, 31.07.2019 - 3 StVK 226/18
  Vielmehr müssen bestehende tatsächliche Anhaltspunkte dafür feststellbar sein, dass eine Gefährdung von einigem Gewicht vorliegt (vgl. OLG Hamm BeckRS 2013, 05851 mwN; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 187).