Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der "Abgabe" im Sinne von § 4 Abs. 2 FischhygieneVO; Tatbestandserfüllung durch das Anbieten von Fischen; Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Lebensmitteln; Mitteilung der Messmethode bei Feststellung der Überschreitung der nach Lebensmittelhygiene-Verordnung ...

• Judicialis

  FischHV § 4 Abs. 2; ; LMBG § 7 Abs. 1; ; LMHV § 5 Abs. 1; ; LMHV § 3 Satz 1; ; LMHV § 3 Satz 2 Nr. 1 b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Begriff der Abgabe im Sinne von § 4 Abs. 2 FischHV; Zur Feststellung der Überschreitung der nach §§ 5 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 Nr. 1 b, Anlage Kapitel 3 Nr. 1.5.3 LMHV zulässigen Temperatur.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Strafrecht - Fischerei - Fisch

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 280

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 21.04.1995 - 5 Ss OWi 482/94

  Nicht standardisiertes Meßverfahren - Radargerät "Traffipax Speedophot M (Moving …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.12.2001 - 2 Ss 130/00

  Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen die zur Feststellung der angenommenen Temperatur angewendete Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (vgl. OLG Düsseldorf VRS 89, 380 m.w.N. für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr).

  Das Amtsgericht durfte sich daher auf die pauschale Mitteilung des Messergebnisses nicht beschränken, sondern es hätte darlegen müssen, unter welchen Bedingungen und mit welcher Messmethode die Messung zustande gekommen war, und für den Fall, dass die Messergebnisse einem nicht standardisierten Messverfahren zugrunde lagen, auch erörtern müssen, welche Fehlerquoten bzw. welchen Grad an Verlässlichkeit die Messung aufweist (…Senge in KK-OWiG 2. Aufl. § 71 Rdnr. 108 d; OLG Düsseldorf VRS 89, 380 und DAR 1995, 259).

• OLG Stuttgart, 17.10.1996 - 1 Ss 275/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.12.2001 - 2 Ss 130/00

  Denn der Beschwerdeführer hat eine die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde rechtfertigende Rüge erhoben (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 91).
• OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95

  Straßenverkehrsrecht; nichtstandardisiertes Meßverfahren zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.12.2001 - 2 Ss 130/00

  Das Amtsgericht durfte sich daher auf die pauschale Mitteilung des Messergebnisses nicht beschränken, sondern es hätte darlegen müssen, unter welchen Bedingungen und mit welcher Messmethode die Messung zustande gekommen war, und für den Fall, dass die Messergebnisse einem nicht standardisierten Messverfahren zugrunde lagen, auch erörtern müssen, welche Fehlerquoten bzw. welchen Grad an Verlässlichkeit die Messung aufweist (…Senge in KK-OWiG 2. Aufl. § 71 Rdnr. 108 d; OLG Düsseldorf VRS 89, 380 und DAR 1995, 259).

• KG, 27.09.2006 - 5 Ws (B) 360/06

  Lebensmittelrecht: Ordnungswidriges Handeln in Form der nachteiligen …

  Während eine solche Beeinflussung bei Verwendung einer rohen Sperrholzplatte als Verkaufstisch für Fisch - der leicht verderblich ist und zudem Flüssigkeit absondert - auf der Hand liegt, ohne daß es näherer Begründung bedürfte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 280, 281), ist eine solche Gefahr im vorliegenden Fall weder dargelegt noch offensichtlich.