Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim Anhängen eines PKW-Anhängers; Erforderlichkeit einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim Anhängen eines PKW-Anhängers; Erforderlichkeit einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVersZ 2001, 551

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 12.01.1990 - 20 U 189/89

  Voraussetzungen für die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus der …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 189/00

  Allerdings kann es unter gewissen Umständen treuwidrig sein, sich auf den Fristablauf zu berufen (Senat VersR 1990, 1344).

  Bereits deshalb war sein Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne daß es auf die Frage ankam, ob die Berufung der Beklagten auf den Fristablauf von einem Jahr und drei Monaten ausnahmsweise treuwidrig war (Senat VersR 1990, 1344).

• OLG Hamm, 19.01.2001 - 20 U 136/00

  Unfallversicherung - fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität - …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 189/00

  (Senat, Urteil vom 19.01.2001, 20 U 136/00), die gerichtlich festzustellen ist.

• OLG Hamm, 04.11.2015 - 20 U 188/15

  AUB; private Unfallversicherung; Invaliditätsfrist; Belehrung; Frist

  Demgemäß ist es aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos, ob den Versicherungsnehmer ein Verschulden daran trifft, dass es zu einer (fristgerechten) ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität nicht gekommen ist; umgekehrt entlastet ihn fehlendes Verschulden nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2007, a.a.O., Rn. 10; Senat, Urt. v. 13.06.2001, 20 U 189/00, NVersZ 2001, 551).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2006 - 4 U 128/05

  Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen bei …

  Die ärztliche Invaliditätsfeststellung kann jedoch durch einen Bescheid des Versorgungsamt über den Grad der Behinderung nicht ersetzt werden (OLG Hamm NVersZ 2001, 551 - 552).
• LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08

  Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …

  Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551).

 
• LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09

  § 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …

  Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm NVersZ 2001, 551; LG Dortmund NJOZ 2009, 2980).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 4 U 218/04

  Schadensersatzanspruch im Wege des Anwaltsregresses hinsichtlich dauerhafter …

  Der Bescheid selber ist keine ärztliche Feststellung i.S.v. § 7 AUB 94, da es sich beim Versorgungsamt um eine Behörde und nicht um einen ärztlichen Dienst handelt (vgl. OLG Hamm NversZ 2001, 551 (552)).
• LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10

  Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss …

  Denn die Klägerin hat eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität, Ziffer 2.1.1.1 AUB 2008 nicht vorgelegt Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551).
• LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08

  Wirksamkeit einer Fristenregelung unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes

  Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551).
• LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08

  Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität als …

  Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551).
• LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 208/07

  Anspruch gegen eine Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung; Wirksamkeit …

  Darüber hinaus muss die ärztliche Feststellung die Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (vgl. OLG Hamm NVersZ 2001, 551; OLG Frankfurt/Main R + S 2003, 29; OLG Celle R + S 2002, 260).
• LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10

  Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a.F. …

  Bei dieser Regelung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Anspruchsvoraussetzung, die prozessual nicht verzichtbar ist und die die Parteien allenfalls unstreitig stellen können (OLG Celle, NJOZ 2004, 612; r+s 2002, 260; OLG Frankfurt, r+s 2004, 518; OLG Hamm, NVersZ 2001, 551; LG Dortmund NJOZ 2009, 2980).
• LG Dortmund, 10.05.2007 - 2 O 282/06

  Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung i.R.d. …
• LG Dortmund, 12.03.2010 - 2 O 114/07

  Private Unfallversicherung, Ausschluß von Bandscheibenschäden, fristgerechte …