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   OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99   

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https://dejure.org/2000,6318
OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99 (https://dejure.org/2000,6318)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18.04.2000 - 3 U 98/99 (https://dejure.org/2000,6318)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18. April 2000 - 3 U 98/99 (https://dejure.org/2000,6318)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfallversicherung; Invalidität; Unfall; Unfallbedingte Invalidität; Kausalität; Schaden; Dauerschaden; Arzt; Feststellung

  • Judicialis

    AUB 88 § 7 Abs. 1 (1)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 88 § 7 Abs. 1 (1)
    Ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVersZ 2001, 75
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der

    Auszug aus OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
    Bei der Frist des § 7 Abs. 1 (1) AUB 88, der dem früheren § 8 Abs. 2 (1) AUB 61 entspricht, handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung, soweit es um die 15-Monats-Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität geht (BGH VersR 1978, 1036, 1037; BGH VersR 1998, 175, 176).

    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, daß sich aus ihr ergibt, daß eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist - im vorliegenden Fall nach Ziffer 8 der o. g. besonderen Vereinbarungen binnen 15 Monaten - zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).

  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, daß sich aus ihr ergibt, daß eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist - im vorliegenden Fall nach Ziffer 8 der o. g. besonderen Vereinbarungen binnen 15 Monaten - zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).
  • BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

    Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

    Auszug aus OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, daß sich aus ihr ergibt, daß eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist - im vorliegenden Fall nach Ziffer 8 der o. g. besonderen Vereinbarungen binnen 15 Monaten - zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).
  • BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

    Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits

    Auszug aus OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, daß sich aus ihr ergibt, daß eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist - im vorliegenden Fall nach Ziffer 8 der o. g. besonderen Vereinbarungen binnen 15 Monaten - zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).
  • BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

    Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

    Auszug aus OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
    Bei der Frist des § 7 Abs. 1 (1) AUB 88, der dem früheren § 8 Abs. 2 (1) AUB 61 entspricht, handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung, soweit es um die 15-Monats-Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität geht (BGH VersR 1978, 1036, 1037; BGH VersR 1998, 175, 176).
  • BGH, 19.12.1990 - IV ZR 255/89

    Unfallversicherung - Invaliditätsfeststellung - Beweislast - Leistungsausschlüsse

    Auszug aus OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, daß sich aus ihr ergibt, daß eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist - im vorliegenden Fall nach Ziffer 8 der o. g. besonderen Vereinbarungen binnen 15 Monaten - zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).
  • BGH, 21.12.1973 - IV ZR 70/70

    Anmeldefrist - Dauerschaden - Bestimmung - Schadensverursachung

    Auszug aus OLG Bremen, 18.04.2000 - 3 U 98/99
    Die "Feststellung" im Sinne dieser Regelung erfordert, daß sich aus ihr ergibt, daß eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist - im vorliegenden Fall nach Ziffer 8 der o. g. besonderen Vereinbarungen binnen 15 Monaten - zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (BGH VersR 1998, 175, 176; BGH VersR 1997, 442, 443; BGHZ 130, 171, 177f.; BGH NJW-RR 1991, 539, 540; BGH VersR 1988, 286, 287; BGH VersR 1974, 234ff).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17

    Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten

    Es genügt also nicht allein die Feststellung eines Dauerschadens unabhängig von der Frage der Kausalität (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 18. April 2000 - 3 U 98/99 -, Rn. 35, juris).
  • OLG Stuttgart, 14.06.2012 - 7 U 30/12

    Private Unfallversicherung: Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche

    Die bloße Feststellung einer Invalidität reicht nicht aus; es muss auch die Unfallbedingtheit festgestellt werden (OLG Hamm VersR 2001, 1270; OLG Bremen NVersZ 2001, 75).
  • OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06

    Versicherungsrecht: Ausschluss von Leistungen aus privater Unfallversicherung bei

    Die "ärztliche Feststellung" wie auch "die Geltendmachung" der Invalidität im Sinne dieser Regelung erfordern, dass sich aus ihnen ergibt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einem Unfall beruht und innerhalb der Jahresfrist zu unveränderlichen Gesundheitsschäden geführt hat (OLG Bremen, NVersZ 2001, 75).
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