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| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1984 - 14 A 1822/80 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Mai 1984 - 14 A 1822/80 (https://dejure.org/1984,8119)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2485 (Ls.)
- NVwZ 1984, 655
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung …
Eine andere Beurteilung ist möglicherweise dann geboten, wenn im Gebiet der handelnden Gebietskörperschaft weitere Dienststellen vorhanden sind, bei denen der Widerspruch erhoben werden kann (in diesem Sinne: OVG NW, Urt. v. 10.05.1984 - 14 A 1822/80 -, OVGE MüLü 37, 120 [122]). - VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
Bei Zugang noch innerhalb der Widerspruchsfrist ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG in einen Widerspruch umzudeuten (OVG NW, U.v. 10.5.1984 - 14 A 1822/80 - NVwZ 1984, 655 - juris;… VG Regensburg, U.v. 16.7.2003 - RN 3 K 02.2225 - juris Rn. 65;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 51 Rn. 15). - OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 1 U 185/97
Auslegung eines Widerspruchsschreibens als auf Neubescheidung gerichteter …
Selbst wenn man die Umdeutung eines Zweitantrages in einen Widerspruch gegen die Ablehnung des Erstantrages entsprechend § 140 BGB grundsätzlich für zulässig hält (OVG Münster NVwZ 1984, 655; NVwZ 1990, 676 m.w.N.), scheidet eine solche Umdeutung hier aus. - VG Saarlouis, 23.10.2012 - 3 K 184/12
Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen; Anspruch auf …
Es reicht aus, dass erkennbar ist, dass der Betroffene sich durch den Verwaltungsakt beschwert fühlt und eine Nachprüfung begehrt(vgl. nur statt vieler OVG Münster, Urteil vom 10.05.1984 -14 A 1822/80-, NVwZ 1984, 655).