Rechtsprechung
BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 17.02.1984 - 7 VG 995/83
- OVG Hamburg, 28.04.1986 - Bf IV (VII) 28/84
- BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 662 (Ls.)
- NVwZ 1987, 1086
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86
Die Beklagte rügt des weiteren, die berufungsgerichtliche Entscheidung weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 (BVerwGE 59, 13) und BVerwG 1 C 39.78 - (Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 2) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).Der Beklagten ist allerdings darin beizupflichten, daß das Berufungsgericht von dem im Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) enthaltenen Rechtssatz abgerückt ist, daß ein Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Ausländers die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dann außer acht läßt, wenn er vor dessen Einstellung sich nicht über das Vorhandensein einer Aufenthaltserlaubnis (oder einer anderen Befugnis zum Aufenthalt) durch Einholung zumutbarer Erkundigungen vergewissert.
Mit dem in den Urteilen vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 und BVerwG 1 C 39.78 - (…a.a.O.) dargelegten Verschuldensmaßstab steht es aber in Widerspruch, wenn das Berufungsgericht es für unschädlich hält, daß der Arbeitgeber sich vorübergehend (kurzfristig) auf die bloße Behauptung des Ausländers verläßt, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen und sich im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen.
In dem Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O. S. 22) ist nämlich ausgeführt worden, die gebotene Sorgfalt werde nicht beachtet, wenn der Arbeitgeber sich mit einer Lohnsteuerkarte und einer Versicherungskarte begnüge, denn aus diesen Unterlagen könne er, wie er wissen müsse, hinreichend verläßliche Schlüsse nicht ziehen.
Sie führt aus, das Berufungsgericht habe darauf abgehoben, daß der Kläger durch die Beschäftigung nicht zu einer Verlängerung des illegalen Aufenthalts des Ausländers beigetragen habe, und sich damit in Widerspruch zu dem im Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz gesetzt, daß die Kostenpflicht nach § 24 Abs. 6 a AuslGu.F. mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei und nicht davon abhänge, ob das Verhalten des Arbeitgebers für den illegalen Aufenthalt des Ausländers und dessen Abschiebung mitursächlich gewesen sei.
Nach dem Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) stellt § 24 Abs. 6 a AuslG u.F. seinem Tatbestand nach nicht darauf ab, ob im konkreten Fall die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mitursächlich gewesen ist; demgemäß wird das Fehlen einer solchen Kausalität allein einen Ausnahmefall nicht begründen können.
Lediglich diese Frage, die im Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - (…a.a.O.) nicht behandelt worden ist, hat das Oberverwaltungsgericht hier erörtert.
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 39.78
Heranziehung des Arbeitgebers zur Erstattung der durch die Abschiebung eines …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86
Die Beklagte rügt des weiteren, die berufungsgerichtliche Entscheidung weiche von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 (BVerwGE 59, 13) und BVerwG 1 C 39.78 - (Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 2) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).Mit dem in den Urteilen vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 und BVerwG 1 C 39.78 - (…a.a.O.) dargelegten Verschuldensmaßstab steht es aber in Widerspruch, wenn das Berufungsgericht es für unschädlich hält, daß der Arbeitgeber sich vorübergehend (kurzfristig) auf die bloße Behauptung des Ausländers verläßt, eine Arbeitserlaubnis zu besitzen und sich im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen.
- BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …
Auszug aus BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86
Danach rechtfertigt auch das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision, ohne daß es darauf ankäme, ob die Divergenzrevision schon deswegen ausscheidet, weil die Abweichung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift erfolgt sein muß (Beschluß vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - Buchholz 310 S 132 VwGO Nr. 184) und die genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sich auf § 24 Abs. 6 a AuslG in seiner ursprünglichen Fassung (Art. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972, BGBl. I S. 1393) beziehen, wahrend das Berufungsgericht die - im wesentlichen auf die Vorrangigkeit der Arbeitgeberhaftung zielende - Neufassung nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) angewendet hat.
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
Es genügt insoweit nicht, sich auch nur vorläufig auf die bloße Behauptung des Ausländers zu verlassen, er verfüge hierüber, selbst wenn der Ausländer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte, eine Versicherungskarte oder Ähnliches vorlegen kann (vgl. zu Vorgängerfassungen des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG: Beschluss vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 2; Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 = Buchholz 402.74 § 24 AuslG Nr. 1;… vgl. ferner Funke-Kaiser, a.a.O. Rn. 37). - BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz - gerade unabhängig von der tatsächlichen Würdigung des Einzelfalles - in einer entscheidungserheblichen a b s t r a k t e n Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung des BVerwG widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38; Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Juli 1988 - 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32). - BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15
Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes; …
Ist ein Urteil auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 2 und vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 - NVwZ 1998, 850 ).
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Divergenz nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch tritt (vgl. Beschluß vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - NVwZ 1987, 1086 [BVerwG 22.07.1987 - 1 B 170/86]). - BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88
Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …
Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (vgl. z.B. Beschluß vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - NVwZ 1987, 1086 [BVerwG 22.07.1987 - 1 B 170/86]). - BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Vorinstanz - unabhängig von der tatsächlichen Würdigung des Einzelfalles - in einer entscheidungserheblichen abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8; Beschluß vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 B 89.87 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 38; Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260; Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 jeweils zur Abweichung gegenüber einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts). - BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
Eine die Revision eröffnende Abweichung läge nämlich jedenfalls nur dann vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hätte (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 1 und vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 4 ; stRspr). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Ist die Berufungsentscheidung jedoch - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - , vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - undvom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - ). - BVerwG, 12.08.1997 - 8 B 165.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Voraussetzung für die Revisionszulassung wegen Divergenz ist aber unter anderem ein entscheidungserheblicher abstrakter Rechtssatzwiderspruch in Auslegung und Anwendung derselben Rechtsvorschrift (stRspr, vgl. u.a. Beschluß vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - 2 B 16.07
Heranziehung zu Abschiebekosten; Arbeitnehmerbegriff
Die Vorschrift ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wie das Bundesverwaltungsgericht zu der inhaltsgleichen Regelung des § 24 Abs. 6 a AuslG (eingefügt durch Gesetz vom 7. August 1972, BGBl. I S. 1393), entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979, BVerwGE 59, 13, 20 ff. und Urteil vom 3. November 1987, BVerwGE 78, 231 = NVwZ 1988, 256; Beschluss vom 22. Juli 1987, NVwZ 1987, 1086).Wann sich die Inanspruchnahme des Arbeitgebers für die Kosten der Abschiebung ausnahmsweise als unverhältnismäßige Folge seines Verhaltens darstellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht abschließend geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1987, NVwZ 1987, 1086).
- BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 55.15
Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung …
- BVerwG, 13.04.1989 - 1 B 54.89
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Spezialregelung - Rücknahme
- VGH Hessen, 14.01.1992 - 7 UE 2546/84
Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung
- BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88
Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2006 - 18 A 148/05
Arbeitnehmer Abschiebungskosten Ausreisekosten Beschäftigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2000 - 18 A 196/97
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91
Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht
- BVerwG, 20.08.1990 - 4 B 146.89
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung und luftverkehrsrechtliche Planfeststellung
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 86.97
Gewissensfreiheit und vollständige Erbringung der geforderten Leistungen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1997 - 18 B 3365/95
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für eine Abschiebung ; Ausübung einer …
- BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 56.15
Anforderungen an die Inanspruchnahme für Abfallentsorgungsgebühren; Beanstandung …
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 B 55.89
Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltsgenehmigung - …
- BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89
Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung - …
- BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
- BVerwG, 04.02.1998 - 8 B 11.98
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 03.05.1990 - 4 CB 8.90
Erörterungstermin vor dem Berichterstatter und Grundsatz der Öffentlichkeit - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 6.95
Auslegung einer Baugenehmigung - Genehmigung einer Hühnerfarm oder einer …
- BVerwG, 02.06.1988 - 1 B 66.88
Vorliegen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Zeitpunkt für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 11 A 10147/99
Illegale Beschäftigung - Arbeitgeber zahlt Abschiebung
- BVerwG, 12.08.1997 - 8 B 164.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 16.09.1993 - 8 B 104.93
Voraussetzungen der Abweichungsrüge - Verfahrensrüge bei doppelt begründetem …
- BVerwG, 18.06.1991 - 4 B 96.91
Verwerfung der Nichtzulasungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
- BVerwG, 22.04.1997 - 6 B 26.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neubewertung …
- BVerwG, 18.04.1997 - 3 NB 1.96
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.02.1997 - 6 B 81.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.01.1997 - 4 NB 44.96
Formelle Anforderungen eines Normenkontrollantrags - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 213.92
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 153.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 18.10.1996 - 4 NB 34.96
Aufgabe des Beschwerdegerichts zur umfassenden Überprüfung des Bebauungsplans - …
- BVerwG, 07.08.1996 - 4 NB 24.96
Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgericht durch schlichte …
- BVerwG, 18.03.1996 - 8 B 41.96
Einordnung einer bestimmten Straße als bereits vorhandene Erschließungsanlage im …
- BVerwG, 15.12.1995 - 8 B 177.95
Halbteilung der Erschließungskosten der öffentlichen Straßenversorgung bei …
- BVerwG, 12.01.1994 - 8 B 238.93
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nur von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern - …
- BVerwG, 22.07.1992 - 4 B 151.92
Anforderungen an die Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 B 71.92
Verletzung der Aufklärungspflicht - Berechnung der Wohnflächen von …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 CB 12.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 13.08.1991 - 4 B 141.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.03.1990 - 8 B 11.90
Zulassung der Revision bei in tragender Weise doppelt begründeter …
- BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 167.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflicht zur …
- BVerwG, 08.12.1989 - 1 CB 46.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BVerwG, 16.06.1989 - 1 B 9.88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerwG, 01.06.1994 - 8 B 93.94
Voraussetzungen für eine "Abweichung" von einem Urteil - Vorliegen eines …
- BVerwG, 05.08.1993 - 4 B 133.93
Bestimmung der Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen Abweichung
- BVerwG, 15.02.1993 - 8 B 3.93
Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 14.01.1992 - 4 B 217.91
Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 04.12.1991 - 4 B 216.91
Bestimmung des Bebauungszusammenhangs
- BVerwG, 19.11.1991 - 4 B 206.91
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 23.10.1990 - 4 B 130.90
Revision - Beschwerde - Bauleitplanung - Städtebauliche Strukturen - Ortsbild - …
- BVerwG, 08.10.1990 - 1 B 13.90
Ausübung des Ausweisungsermessens nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz (AuslG) …
- BVerwG, 16.01.1990 - 8 B 191.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.02.1989 - 4 B 183.88
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
- BVerwG, 11.03.1996 - 8 B 35.96
Anforderung an die Einordnung einer bestimmter Straße als vorhandene …
- BVerwG, 26.10.1992 - 8 B 147.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.09.1992 - 8 B 116.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels
- BVerwG, 29.07.1992 - 4 B 118.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 93.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.12.1990 - 21 A 102/88
Heranziehung von Arbeitgebern zu Abschiebungskosten; Beschäftigung von …
- BVerwG, 26.05.1989 - 1 B 78.89
Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
- BVerwG, 08.02.1989 - 4 NB 4.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 35.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1988 - 1 B 92.88
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts - …
- BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 39.93
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Revision bei …
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 1.95
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.11.1993 - 8 B 150.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 5 K 10.00761
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten; unselbständige Erwerbstätigkeit bei …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 7 K 614/10
Heranziehung zu Abschiebungskosten
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 120.92
Zumutbarkeit der Gestattung einer straßenrechtlichen unzulässigen Wegebenutzung - …
- VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 19 K 07.03286
Prozesskostenhilfe; Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebungskosten bei …