Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Baugesetz - Entwässerungsgebühr - Gebührensätze - Sperrwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 571

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 124.83

  Kostenaufgliederung - Schmutzwasserkanalisation - Straßenentwässerung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Hinsichtlich der Frage, ob die Rechtsprechung des Urteils vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 124.83 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 31 S. 12 ), derzufolge eine Satzung, die den Entwässerungs beitrag unter Mißachtung des vom Bundesrecht für den Erschließungsbeitrag reklamierten Aufwandanteils zu hoch festlegt, nicht nur gegen Landesrecht, sondern zugleich gegen die bundesrechtliche Regelung in § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBauG verstößt, auch im Fall einer (Regen-)Entwässerungsgebühr gilt, fehlt es an einer Darlegung in der Beschwerdeschrift, inwiefern diese Rechtsfrage im Revisionsverfahren erheblich sein wird.

  Das Urteil vom 27. Juni 1985 (a.a.O.) setzt voraus, daß die Überschreitung der Aufwandsdeckung einen Beitragssatz, der diese Konsequenz hat, unwirksam sein läßt.

• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Erst bei Überschreitung dieses Spielraums kommt eine Unwirksamkeit des Gebührensatzes in Betracht (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 [BVerwG 08.12.1961 - VII C 2/61];… Katz/Dols, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg. 2. Aufl., S. 109;… Dahmen/Driehaus/Küffmann/Wiese, Kommunalabgabengesetz NW, 3. Aufl., § 6 KAG RdNr. 16).
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 58.69

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Dort läßt vielmehr das sog. Kostendeckungsprinzip, das zudem, wenn es eingreifen soll, gesetzlich vorgeschrieben sein muß (Beschluß vom 24. April 1970 - BVerwG VII B 58.69 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 11 S. 22 m.weit. Nachw.), der Gebührenausgestaltung einen gewissen (Einschätzungs-)Spielraum.

 
• BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

  Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  ob der Kostenanteil der Regenwasserableitung von den Grundstücken gegenüber den Gesamtkosten der Entwässerung nur geringfügig ist (vgl. Beschluß vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53 S. 37 m.weit. Nachw.).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Dem Beschwerdevorbringen ist nichts dafür zu entnehmen, daß die Befundprüfung durch den stellvertretenden Leiter der staatlich anerkannten Prüfstelle für Meßgeräte für Wasser in Kirchheim u.T. erkennbare Mängel aufweist, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, oder daß Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71.38 ).
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Abgesehen davon wäre eine Aufrechnungserklärung allenfalls gegenüber der Zahlungsaufforderung, nicht dagegen auch gegenüber der Gebührenfestsetzung beachtlich (Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 130 S. 19 ).
• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81

  Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Die verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschrift des § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO, die hier durch das Kommunalabgabengesetz des Landes Baden-Württemberg als sinngemäß anwendbar erklärt wird, ist auch nicht nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO deshalb revisibel, weil sie mit einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes übereinstimmt (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 174.81 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 23 S. 15 ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Die Beschwerdeschrift erläutert nicht, welche konkrete bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage des Bundesrechts, die in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgeht, in dem von dem Kläger angestrebten Revisionsverfahren zu klären sein sollte (vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13.90 ).
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 C 4.76

  Entwässerungsgebühren bei Mischkanalisation - Frischwassermaßstab - Kostenanteil …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Daß der Frischwassermaßstab weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Äquivalenzprinzip verstößt (Beschwerdeschrift S. 16), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (Urteil vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII C 4.76 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 37 S. 34 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 08.09.1972 - VII C 41.70

  Anwendung der Abgabenordnung nach Bundesrecht - Revision nur wegen Verletzung von …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88

  Revisibles Bundesrecht liegt jedoch dann nicht vor, wenn eine bundesrechtliche Regelung wie hier nicht kraft eines Gesetzesbefehls des Bundesgesetzgebers, sondern nur deshalb heranzuziehen ist, weil in dem anzuwendenden Landesrecht auf das Bundesrecht verwiesen bzw. Bezug genommen wird, um eine bestimmte landesrechtliche Materie zu ergänzen (Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG VII C 41.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 19).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 34/06

  Abwassergebühr; Kostenaufteilung; Mischkanalisation; Niederschlagswassergebühr; …

  Es ist zwar konsequent am Einrichtungsbegriff orientiert und systemgerecht, aber nicht systemimmanent und - anders als im Beitragsrecht - auch nicht durch bundesrechtliche Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht aus § 128 Abs. 1 Nr. 2 BBauG (jetzt BauGB) abgeleitet hat (BVerwG, Beschl. v. 07.02.1989 - 8 B 129.88 -, KStZ 1989, 137; BayVGH, Beschl. v. 13.12.1990 - 23 N 88.2823 -, juris; Hinsen, Probleme der Kalkulation kommunaler Kanalbenutzungsgebühren in der Rechtsprechung des OVG NW, KStZ 1989, 221, 223), vorgegeben.

  In dem Zusammenhang werden dem Einrichtungsträger erhebliche Bewertungsspielräume zugebilligt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.02.1989, a.a.O.), etwa hinsichtlich der Frage, ob die Abschreibung nach dem Anschaffungs- bzw. Herstellungswert oder nach dem Wiederbeschaffungszeitwert des Anlagekapitals kalkuliert wird (§ 6 Abs. 2 Satz 5 KAG a.F.).

• OVG Saarland, 29.06.2016 - 1 A 79/15

  Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur …

  Der Senat hat zu dieser Problematik im Jahr 2002(OVG des Saarlandes…, Urteil vom 3.6.2002, a.a.O., Rdnrn. 47 ff, 54 ff.) entschieden, dass zu fordern sei, dass entweder die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung im Verhältnis zu den gesamten Entwässerungskosten geringfügig sind, wobei der Grenzwert insoweit im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 12.6.1972 - VII B 117.70 -, Urteil vom 26.10.1977, a.a.O., Beschlüsse vom 25.3.1985, a.a.O., vom 7.2.1989 - 8 B 129.88 -, und vom 27.10.1998 - 8 B 137.98 -, jew. juris) mit 12 v.H. anzunehmen sei, oder dass - insoweit in Anlehnung an die damalige obergerichtliche Rechtsprechung - gemäß dem Grundsatz der Typengerechtigkeit bei der weitaus überwiegenden Zahl der angeschlossenen Grundstücke der betreffenden Gemeinde - rund 90 v.H. - infolge einer homogenen Siedlungsstruktur das Verhältnis zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge einerseits und abgeleiteter Schmutzwassermenge andererseits annähernd gleich ist.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.3.1982 - 2 A 1584/79 -, vom 8.8.1984 - 2 A 2501/78 -, und vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - HessVGH , Urteil vom 19.9.1996 - 5 UE 3355/94 - später ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2004 - 2 S 2806/02 -, jew. juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

  Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags

  Dieser Grundsatz ist in § 11a KAG angelegt und ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetzeszweck, der nur die Berücksichtigung solcher Kosten rechtfertigt, die im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stehen (dazu Gössl, BWGZ 1993, 458, 459 gegen BVerwG, Beschluss vom 7.2.1989, KStZ 1989, 137 = NVwZ 1989, 571, beide allerdings zum Gesetz über die Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 18.4.1986 - 14 S 365/84 - ).

 
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 61.99

  Wiederbeschaffungszeitwert

  Soweit die Beschwerde - was ihre Beschwerdebegründung unter B.II.1.a) nahelegt - mit ihrer Fragestellung der Sache nach einen Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip rügen will, ist ihr entgegenzuhalten, daß dieses Prinzip kein bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes Gebot darstellt, sondern sich allein nach der jeweiligen einzelgesetzlichen - hier also landesrechtlichen und mithin irrevisiblen - Anordnung bestimmt (stRspr, vgl. schon BVerwGE 12, 162 und Beschluß vom 7. Februar 1989 - BVerwG 8 B 129.88 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 40).
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

  Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation

  Im Benutzungsgebührenrecht kommt jedoch weder diese Sperrwirkung des Bundesrechts zum Tragen ( BVerwG, Beschluß vom 7.2.1989 - 8 B 129.88 - ), noch gilt dort das Vorteilsprinzip im beitragsrechtlichen Sinne (…vgl. zu diesem Scholz a.a.O., Rdnr. 650 m.w.N.).
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 3.89

  Schornsteinfegergesetz - Gebühren - Bezirksschornsteinfergermeister - …

  Das Kostendeckungsprinzip gehört nicht zum Wesen der Gebühr; es gilt vielmehr nur, wenn und soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. z.B. Beschluß vom 7. Februar 1989 - BVerwG 8 B 129.88 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 40; Beschluß vom 24. April 1970 - BVerwG 7 B 58.69 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 11).
• VG Cottbus, 15.12.2015 - 6 L 339/14

  Gebühren für Fäkalienentsorgung

  Die Fehlerhaftigkeit eines Gebührensatzes kann demzufolge nur daraus abgeleitet werden, dass (bereits) die Prognose fehlerhaft erfolgt ist, nicht aber daraus, dass - nach Ablauf des Prognosezeitraums - festgestellt wird, dass die tatsächliche Entwicklung anders verlaufen ist (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urt. vom 8.12.1961 - VII C 2/61 -, BVerwGE 13, 214; vom 10.10.1969 - VII C 104.65 -, VRspr. 21, 273;… vom 18.4. 1975, a. a. O.; Beschl. vom 7.2. 1989 - 8 B 129.88 -, NVwZ 1989 S. 571, 572;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 265 ff.).
• BVerwG, 01.10.1997 - 8 B 209.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Das von ihr für verletzt gehaltene Kostendeckungsprinzip ist kein bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes Gebot, sondern bestimmt sich allein nach der jeweiligen einzelgesetzlichen Anordnung (zumeist) des Landesrechts (stRspr, vgl. schon Urteil vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60], Beschluß vom 7. Februar 1989 - BVerwG 8 B 129.88 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 40 S. 5 ; BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]).
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Im übrigen wäre - die Entscheidungserheblichkeit unterstellt - damit auch keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts bezeichnet; denn das Kostendeckungsprinzip ist kein bundesverfassungsrechtlich vorgegebenes Gebot, sondern bestimmt sich allein nach der jeweiligen einzelgesetzlichen Anordnung (zumeist) des Landesrechts (stRspr, vgl. schon Urteil vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60] , Beschluß vom 7. Februar 1989 - BVerwG 8 B 129.88 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 40 S. 5 ; BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]).
• VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

  Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …

  Das Kostendeckungsprinzip besteht nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 06.05.2002 - 6 B 3.02 -und 10.04.2000 - 11 B 61.99 - jew. Juris; U. v. 12.05.1992 - 1 C 3.89 -, GewArch 1992, 342, 343 r.Sp.; B. v. 07.02.1989 - 8 B 129.88 -, Buchholz 406.11 Nr. 40 zu § 128 BBauG).
• BVerwG, 10.04.2000 - 11 B 62.99

  Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen und Zinsen - …
• BVerwG, 07.09.1992 - 8 B 65.92

  Unzureichende Sachaufklärung
• OVG Bremen, 05.11.1991 - 1 N 1/91

  Gewerberecht: Gebührenrecht der Schornsteinfeger, Bremen
• VG Köln, 16.12.2010 - 14 L 1788/10

  Gegenbeweis oder unwiderlegbare Vermutung hinsichtlich der ordnungsgemäßen …