Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93 |
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Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
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Kurzfassungen/Presse
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(Leitsatz als Teil einer Rechtsprechungsübersicht)
Privilegierung von Windenergieanlagen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Windkraftanlage im Außenbereich (IBR 1995, 128)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 04.12.1991 - 8 A 351/91
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.1993 - 1 L 23/92
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1994 - 1 L 128/94
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1994 - 1 L 128/94
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 96, 95
- MDR 1995, 255
- DVBl 1994, 1141
- DÖV 1995, 68
- BauR 1994, 730
- IBR 1995, 128
- NVwZ 1995, 64
- ZfBR 1994, 290
- ZfBR 1996, 166
Wird zitiert von ... (146)
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10
Spezifischer Standortbezug für Mobilfunk-Sendeanlagen?
Dies erfordert nur, dass die Anlage - auch - der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG…, Urt. vom 18.02.1983 - BVERWG 18.02.1983 Aktenzeichen 4 C 19.81 - BVerwGE 67, BVERWGE Jahr 67 Seite 33, BVERWGE Jahr 67 Seite 35 und vom 16.06.1994 - BVERWG 16.06.1994 Aktenzeichen 4 C 20.93 - BVerwGE 96, BVERWGE Jahr 96 Seite 95, BVERWGE Jahr 96 Seite 97 m. w. N.).Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die ein privates Unternehmen wie die Kl. im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt (BVerwG, Urt. vom 16.06.1994, a. a. O.).
aa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener gewerblicher Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG…, Urt. vom 05.07.1974 - BVERWG 05.07.1974 Aktenzeichen 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - BVERWG 07.05.1976 Aktenzeichen 4 C 43.74 - BVerwGE 50, BVERWGE Jahr 50 Seite 346 und vom 16.06.1994 - BVERWG 16.06.1994 Aktenzeichen 4 C 20.93 - BVerwGE 96, BVERWGE Jahr 96 Seite 95, BVERWGE Jahr 96 Seite 98 f. sowie Beschl. vom 09.03.2011 - BVERWG 09.03.2011 Aktenzeichen 4 B 46.10 - BauR 2011, BAUR Jahr 2011 Seite 1150).
An einer solchen spezifischen Gebundenheit fehlt es jedoch, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.06.1994, a. a. O. 98 m. w. N.).
Die gegen diese restriktive Auslegung erhobene Kritik, § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 1 Nr. 3 BauGB setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe (Alt. 2) voraus (…vgl. z. B. Dürr in Brügelmann, BauGB, 3. Auflage, § 35 Rn. 51, Stand August 1999), hat dem BVerwG in seinem - die wortgleiche Bestimmung des § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB a.F. betreffenden - Urt. vom 16.06.1994 (a. a. O.) keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken.
Insoweit sei auch zu bedenken, dass weder das weitere Erfordernis des "Dienens", das dieselbe Bedeutung wie in § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB habe, noch das den gesamten § BAUGB § 35 BauGB als Leitgedanke beherrschende Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs eine Handhabe böten, die Standortwahl zu korrigieren (Urt. vom 16.06.1994, a. a. O. 99 f.).
Sosehr es sich verbiete, bei der Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, sosehr verbiete es sich indes auch, vom Erfordernis abzusehen, dass sich die räumliche Beziehung, auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewiesen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im Außenbereich herstellen lasse (Urt. vom 16.06.1994, a. a. O. 102).
Die Raumgebundenheit mag den von § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten, bei Anlagen der öffentlichen Versorgung "graduell abgeschwächten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a. a. O. 98) spezifischen Standortbezug daher rechtfertigen, wenn die Funktion der Anlage nur von einem Standort im Außenbereich erfüllt werden kann, selbst wenn es dafür mehrere solcher Standorte gibt.
Denn in einem solchen Fall liefe die Inanspruchnahme des Außenbereichs dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zuwider, weil es zur Zweckverwirklichung gerade "nicht zwingend geboten" wäre, die Mobilfunk-Sendeanlage im Außenbereich zu errichten, bzw. weil die Anlage nicht "damit steht oder fällt, ob sie hier und so oder nirgendwo anders" ausgeführt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.06.1994, a. a. O. 98 f.).
Die auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierung des § BAUGB § 35 Abs. BAUGB § 35 Absatz 1 BauGB würde bei einem solchen Verständnis "aus den Angeln gehoben" (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.06.1994, a. a. O. 102).
Dies lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus den vom BVerwG für Anlagen der öffentlichen Versorgung gebrauchten einschränkenden Wendungen "graduell abgeschwächt", "eine kleinliche gleichsam quadratmetergenau erfassbare Zuordnung nicht angebracht" und "sich verbietet, ... engherzig zu verfahren" (vgl. Urt. vom 16.06.1994, a. a. O. 98 f.) ableiten.
Er widerspricht auch dem Grundsatz, dass bei der gebundenen Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens nach § BAUGB § 35 BauGB eine Art fachpla-nerisch abwägende Alternativenprüfung nicht stattfindet (vgl. VGH Mannheim…, Urt. vom 19.07.2010, Rn. 71), sowie der Erkenntnis, dass weder der Begriff des "Dienens" noch das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs eine Handhabe zur Standortwahl bieten (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.06.1994, a. a. O. 100).
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1995 - 1 L 129/93 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urt. v. 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23. November 1994 - 1 L 39/93 - vgl. auch Urt. d. Senates v. 15. September 1994 - 1 L 128/94 -), handelt es sich bei der Errichtung einer Windkraftanlage, deren Strom überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist werden soll, um kein Vorhaben, das i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dient.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O., m.w.N.) ist ebenso wie für die Zulassung gewerblicher Betriebe im Außenbereich auch für die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen im Außenbereich die Ortsgebundenheit des Vorhabens erforderlich.
Dies trifft insbesondere für Windkraftanlagen zu (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 Abs. 1 BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Der vom Kläger bevorzugte Standort ist seiner Einschätzung nach zwar wirtschaftlich zweckmäßig, dadurch wird der erforderliche Standortbezug jedoch nicht hergestellt, da eine Windenergieanlage auch an einem anderen Ort errichtet werden kann, ohne ihren Zweck zu verfehlen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Diese Bestimmung stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 BauGB nicht erfaßt werden, nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll aber nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Unabhängig davon, ob ein Antragsteller auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden könnte, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Solange kein Gebrauch von dem planerischen Instrumentarium gemacht wird, richtet sich die Zulassung einer Windkraftanlage im Einzelfall nach § 35 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Ein solcher würde die öffentlichen Belange in einer Weise konkretisieren, die die Zulassung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB an den planerisch ausgewiesenen Standorten erheblich erleichtern und auf den dafür nicht bestimmten oder anderweitig ausgewiesenen Flächen grundsätzlich hindern würde (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Planungsaktivitäten, die auf die Aufstellung eines Raumordnungsplanes gerichtet sind, sind nicht geeignet, sich im Rahmen des § 35 BauGB positiv oder negativ auf die Zulassung eines Einzelvorhabens auszuwirken (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Hieraus folgt jedoch nicht, daß Windkraftanlagen schlechthin oder auch nur regelmäßig als mit der funktionellen Bestimmung des Außenbereichs unvereinbare störende Fremdkörper einzustufen sind (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290).
Ist er wegen seiner natürlichen Beschaffenheit ohnehin weder für das eine noch das andere geeignet oder hat er seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt, so kann von einer Beeinträchtigung i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.1995 - 1 L 191/94 Unzutreffenderweise habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juni 1994 (4 C 20.93) entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch für Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität eine Ortsgebundenheit gefordert, die nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für gewerbliche Betriebe Zulässigkeitsvoraussetzung sei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290, m.w.N.) ist ebenso wie für die Zulassung gewerblicher Betriebe im Außenbereich auch für die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen im Außenbereich die Ortsgebundenheit des Vorhabens erforderlich.
Dies trifft insbesondere für Windkraftanlagen zu (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 Abs. 1 BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Diese Bestimmung stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 BauGB nicht erfaßt werden, nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll aber nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Unabhängig davon, ob ein Antragsteller auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden könnte, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Solange kein Gebrauch von dem planerischen Instrumentarium gemacht wird, richtet sich die Zulassung einer Windkraftanlage im Einzelfall nach § 35 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Ein solcher würde die öffentlichen Belange in einer Weise konkretisieren, die die Zulassung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB an den planerisch ausgewiesenen Standorten erheblich erleichtern und auf den dafür nicht bestimmten oder anderweitig ausgewiesenen Flächen grundsätzlich hindern würde (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Planungsaktivitäten, die auf die Aufstellung eines Raumordnungsplanes gerichtet sind, sind nicht geeignet, sich im Rahmen des § 35 BauGB positiv oder negativ auf die Zulassung eines Einzelvorhabens auszuwirken (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).
Hieraus folgt jedoch nicht, daß Windkraftanlagen schlechthin oder auch nur regelmäßig als mit der funktionellen Bestimmung des Außenbereichs unvereinbare störende Fremdkörper einzustufen sind (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290).
Ist er wegen seiner natürlichen Beschaffenheit ohnehin weder für das eine noch das andere geeignet oder hat er seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt, so kann von einer Beeinträchtigung i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
Dies erfordert nur, dass die Anlage - auch - der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG Urteil vom 18.02.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 m.w.N.).Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die eine Privatgesellschaft wie die Klägerin im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).
70 aaa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG, Urteile vom 05.07.1974 - 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 und vom 16.06.1994, a.a.O.).
Es genügt aber nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt oder dass er im Vergleich mit anderen Stellen Lagevorteile bietet (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. m.w.N.).
Die gegen diese Rechtsprechung erhobene Kritik, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe voraus, hat dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O.) keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken.
Von einer individualisierenden Lokalisierung könne aber keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kämen (Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).
Zwar mag sich auch bei Vorhaben, die die Merkmale öffentlicher Versorgung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB aufweisen, die Notwendigkeit, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken, nicht von vornherein von der Hand weisen lassen, doch dürfte hierzu allenfalls in seltenen Ausnahmefällen Anlass bestehen (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
An der bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84), dass ein Planungsbedürfnis nur für den Fall der Notwendigkeit einer Binnenkoordination bestehe, ist deshalb nicht festzuhalten (vgl. auch bereits Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 , nach dem diese Einschränkung nur für den Regelfall gilt). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Verwaltungsprozeßrecht; Bauplanungsrecht
Der Kläger macht selbst nicht geltend, daß sich das von ihm umgestaltete Gebäude an einem Standort befinde, der durch sonstige mit der Funktion des Außenbereichs unvereinbare Vorhaben bereits so weit vorbelastet wäre, daß die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet ohnehin nicht mehr zur Geltung kämen (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - und vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 54.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 159 und 226, sowie Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 297). - VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539
Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung; …
Das weitere Kriterium, dass die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen "öffentlich" sein muss, setzt lediglich voraus, dass die Anlage (auch) der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG vom 18.2.1983 BVerwGE 67, 33 ff.; BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 ff., jeweils zu Windenergieanlagen).Von der Privilegierung erfasst sind deshalb auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die eine Privatgesellschaft wie die Beigeladene im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt (BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 ff.).
Zu beachten gilt es aber auch, dass das Merkmal des "Dienens" nach seiner eigentlichen Zielsetzung nur Vorhaben verhindern soll, die lediglich vordergründig den Privilegierungstatbestand erfüllen, in Wahrheit aber zu anderen, nicht außenbereichsbegünstigten Zwecken bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 ff.).
Eine Anlage der öffentlichen Versorgung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB muss danach ebenso wie ein ortsgebundener gewerblicher Betrieb im Sinne dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt" ortsgebunden sein (BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 ff.; BVerwG vom 9.3.2011, BauR 2011, 1150).
Auch bietet der Begriff des "Dienens" in § 35 BauGB keine Handhabe dafür, die Standortwahl im Außenbereich zu korrigieren (vgl. BVerwG vom 19.6.1991 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 ff.).
Die eigentliche Zielrichtung des Erfordernisses des Dienens geht nämlich nach der Rechtsprechung dahin, Vorhaben zu verhindern, die zwar vordergründig zur Verwirklichung eines der in § 35 Abs. 1 BauGB bezeichneten Privilegierungstatbestände geeignet erscheinen, in Wahrheit aber anderen Zwecken dienen (vgl. BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 ff..).
- VG Aachen, 12.09.2007 - 6 K 1110/06 vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1976 - IV C 43.74 -, BVerwGE 50, 346 f. und 348 ff. sowie juris (Leitsatz), vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 14 und vom 18. März 1983 - 4 C 17.81 - NVwZ 1984, 303 und juris Rn. 12 ff.; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 54.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 20; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Juli 2006, § 35 Rn. 55.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2005 - 7 B 16.05 -, NuR 2005, 729 und juris Rn. 7, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 20 und vom 14. März 1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 und juris Rn. 25.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 24.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und juris Rn. 21.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 13.vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 14 ff., sowie vom 21. Januar 1977 - 4 C 28.75 -, DVBl. 1977, 526, juris Rn. 23; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band 2, Stand: November 2011, § 35 Rn. 52; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Band II, Stand: Dezember 2011, § 35 Rn. 34; a.A. Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, Stand: Oktober 2011, § 35 Rn. 51; Dolde, NJW 1983, 792, 792.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 14.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 20 m.w.N., sowie Beschluss vom 12. April 2011 - 4 B 6.11 -, BauR 2011, 1299, juris Rn. 7.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06
Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie
Dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem (privilegierten) Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994, BVerwGE 96, 95 und juris, Rn. 9).Für die Errichtung separater Energieerzeugungsanlagen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine dienende Funktion im oben beschriebenen Sinne dann vorliegt, wenn die erzeugte Energie überwiegend vom privilegierten Betrieb selbst verbraucht wird (vgl. BVerwG, 16. Juni 1994, a.a.O., juris Rn. 10 - zur Windenergienutzung).
Mit dem Kriterium der unmittelbaren Zu- und Unterordnung zum privilegierten Betrieb soll sichergestellt werden, dass der Träger eines privilegierten Vorhabens nicht unter Verletzung des Gleichheitssatzes eine Nutzung des Außenbereichs betreibt, die anderen verschlossen ist und die kein hinreichendes Gepräge durch die privilegierte Nutzung aufweist (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994, a.a.O., juris Rn. 18).
- OVG Sachsen, 18.06.2003 - 4 B 128/01
Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08
Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341
- BVerwG, 05.01.1996 - 4 B 306.95
Bauplanungsrecht: Erschließungserfordernis für Windkraftanlage im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
- OVG Schleswig-Holstein, 20.07.1995 - 1 L 88/94
- BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99
Ganzjähriger Betrieb einer Almgaststätte
- OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07
Privilegierung von Windenergieanlagen
- BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Sternwarte im Außenbereich zulässig?
- VG Oldenburg, 05.12.2012 - 5 A 2252/11
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung (Satelliten-Blockheizkraftwerk)
- BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95
Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, …
- VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346
Zulässigkeit eines Mobilfunkmasts im Außenbereich
- BVerwG, 04.11.2008 - 4 B 44.08
Windenergieanlage: Untergeordnete Nebenanlage?
- VGH Bayern, 08.12.2009 - 2 B 09.2257
Wildpark auf Gelände einer ehemaligen Flugabwehrstellung
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen
- VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01
Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
- BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00
Abstandsflächen bei Windenergieanlagen
- VG Stuttgart, 16.04.2007 - 11 K 1176/06
Klärschlammtrocknungsanlage im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97
Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug
- VG Neustadt, 15.11.2010 - 5 K 644/10
Baurecht, Naturschutzrecht
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Heilung eines Flächennutzungsplanes
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497
Hotel im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02
Hähnchenmastanlage mit 29990 Plätzen im Außenbereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10519/06
Errichtung einer Kapelle im Außenbereich
- BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 22.95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 10 A 97/99
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich; …
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 9.01
Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2006 - 8 A 10892/05
Solaranlage an Windkraftstandort zulässig!
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02
Wann ist Hütte im Außenbereich privilegiert?
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 10 S 6.10
Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.11.2012 - 1 ZB 10.2422
Keine weitere Skihütte am Hausberg
- LG Rostock, 10.06.1999 - 4 O 359/98
Amtspflichtverletzung wegen verzögerter Entscheidung über ein Baugesuch zur …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Windkraftanlage: Wann ist Bauleitplan erforderlich?
- OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08
Veränderungssperre zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
- VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032
Mobilfunksendemast im Außenbereich (Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung); …
- VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565
Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 39/93
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 260.95
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
- OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04
Veränderungssperre zur Steuerung von Intensivtierhaltung
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- VGH Bayern, 13.10.2009 - 1 B 08.2884
Errichtung einer (vorwiegend für die Versorgung im Zusammenhang bebauter …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10
Keine Privilegierung von Mehrzweckraum im Außenbereich
- VG Trier, 23.05.2012 - 5 K 1511/11
Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig!
- VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02
Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01
keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04
Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
- VG Meiningen, 10.02.2003 - 5 K 237/02
Baugenehmigung; Baugenehmigung; Mobilfunk-Basisstation; Außenbereich; …
- OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96
BImschG § 22; 26. BImschV; SächsBO § 6 Abs. 6 und Abs. 10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94
Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der …
- VG Minden, 25.06.2002 - 1 K 1350/01
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 1 LA 221/03
- BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
- VG München, 16.07.2008 - M 9 K 07.4196
Errichtung eines Wildparks im Außenbereich; Erschließung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10308/09
Kühlhaus im Außenbereich
- BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10
Mast mit Mobil- und Richtfunkantennen: ortsgebunden?
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08
Bauvorbescheid; Behältnis; Windenergieanlage; Materialtest; Kernenergie; Atom; …
- OVG Thüringen, 06.06.1997 - 1 KO 570/94
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 5 S 2735/95
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder: Klagerecht einer Gemeinde gegen ein …
- VGH Bayern, 01.10.2007 - 15 B 06.2356
Windkraftanlage; Naturpark Bayerischer Wald; Verunstaltung des Landschaftsbildes …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbargemeinde
- OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95
Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97
Planvorbehalt für Windenergieanlagen; Ausschlußwirkung kommt nur wirksamen …
- VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08
Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
- VGH Bayern, 31.01.2001 - 14 ZS 00.3418
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage im Außenbereich
- VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03
Zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB …
- VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11
Raumordnungsrecht
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - 1 B 11493/98
Ersetzung des Einvernehmens; Ortsgebundenheit einer Gruppenkläranlage; …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1996 - 1 L 191/95
- VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 8 A 10675/11
Wann dient ein Vorhaben einem Landwirtschaftsbetrieb?
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1994 - 1 L 128/94
Noch einmal: Windkraftanlage auf der Insel Föhr?
- BVerwG, 08.07.1996 - 4 B 120.96
Windenergieanlage - Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
- VGH Bayern, 25.04.2006 - 1 ZB 05.1014
Einfriedung im Außenbereich
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 11 K 5104/05
WKA Bebauungsplan Eingriff naturschutzrechtlich
- VG Münster, 14.04.2009 - 10 L 44/09
Genehmigung einer Hähnchenmastanlage in Billerbeck bleibt in Kraft
- OVG Sachsen, 27.12.2010 - 1 A 432/09
Schornstein als Antennenmast: Im Außenbereich zulässig?
- VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 513/12
Baurecht
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 L 170/96
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2331/01
Windkraftanlage
- VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03
Außenbereich: Windkraftanlagen genießen Priorität!
- VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271
Würzburg Steinbachtal; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Splittersiedlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 7 A 354/01
- VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01
Mobilfunksendemast im Außenbereich
- BVerwG, 09.01.2002 - 4 B 90.01
- BVerwG, 09.01.2002 - 4 B 92.01
- VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03
Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
- VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761
Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
- VG Augsburg, 03.12.2009 - Au 5 K 09.316
Beseitigungsanordnung; überwiegend unbegründete Klage; Holzhaus, Einfriedung, …
- VG Frankfurt/Oder, 01.03.2010 - 7 L 31/10
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 151/92
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 143/93
- OVG Schleswig-Holstein, 20.07.1995 - 1 L 165/95
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.1996 - 1 L 202/95
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.1997 - 1 L 154/96
- VG Sigmaringen, 25.04.2001 - 7 K 1173/00
Mobilfunksendemast
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01
- VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 B 06.2506
Mobilfunkanlage; Standortalternativen; Standortbezug; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Münster, 23.04.2010 - 10 K 2567/08
- VG Gießen, 04.02.2011 - 1 K 374/09
Erdrückende Wirkung einer Antennenanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1994 - 1 L 128/94
- BVerwG, 18.10.1994 - 4 B 212.94
- BVerwG, 26.07.1996 - 4 B 138.96
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 264/95
- OVG Niedersachsen, 27.10.1997 - 1 M 4449/97
Nachbarwiderspruch gegen Windparkanlage;; Bedeutung, grundsätzliche; Darlegung …
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 12/02
Bauvoranfrage zur Errichtung einer Zwingeranlage für ca. 20 Hunde im Außenbereich
- VG Braunschweig, 13.02.2008 - 2 A 116/07
Nachbarklage gegen Mobilfunkanlage; Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm; …
- VG Würzburg, 20.05.2010 - W 5 K 09.869
Tiergehege; Einfriedung; Außenbereich; Innenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 293/95
- VG Mainz, 12.03.2002 - 3 K 817/01
1. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Beschluss über die Auslegung des …
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2525/01
- VG Neustadt, 13.11.2002 - 4 K 682/02
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 9 ZB 07.1293
Feststellungsklage; illegal errichtete Halle im Außenbereich; Nutzungsänderung in …
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1536
Nachbarklage gegen Aufschüttung im Außenbereich; keine Privilegierung des …
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416
Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte …
- VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3074
Rechtswidrigkeit der Versagung der Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im …
- VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910
Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; …
- VG München, 29.05.2008 - M 11 K 07.5106
Mobilfunkmast; Ersetzung Einvernehmen; Landschaftsschutz
- VG München, 05.06.2008 - M 11 K 08.954
Privilegierung einer Sternwarte; Öffentlichkeitsbezug
- VG München, 06.11.2008 - M 11 K 06.2321
Jagdausübung; Futter- und Gerätehütte
- VG Ansbach, 22.03.2010 - AN 9 K 09.00408
Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Bestimmung, durch die der Inhalt einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 1 L 155/93
- OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2001 - 1 L 206/00
- VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1553
Bauvorbescheid; Außenbereich; gleichartiger Ersatzbau (verneint); formelle …
- VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.2167
Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
- VG Regensburg, 23.07.2009 - RO 2 K 09.37
Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
- VG München, 28.09.2011 - M 9 K 10.4139
Außenbereich; fehlende Privilegierung
- VG Würzburg, 01.12.2004 - W 2 K 04.569
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