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OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung eines Rechtsmittels; Schwierigkeiten einer Rechtssache; Entscheidungserhebliche Fragen; Rechtmäßigkiet; Verwaltungsakt; Gerichtliches Aussetzungsverfahren; Aussetzungsantrag; Interessenabwägung; Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs
Verfahrensgang
- VG Münster, 12.02.1997 - 2 L 70/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97
Papierfundstellen
- NJW 1998, 178 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1004
- DVBl 1997, 1344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25)
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …
Die hierzu angeführten "faktischen wirtschaftlichen Auswirkungen der durchzuführenden Bauarbeiten auf den Gewerbebetrieb" der Klägerin bedeuten für sich gesehen noch keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten; abgesehen davon wären diese - unterstellt besonders schwierigen - Umstände auch nicht entscheidungserheblich (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Münster, Beschl. v. 14.04.1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004). - OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20
Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …
Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.04.1997 - 11 B 484/97 -, juris Rn. 2). - OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
Teilweise wird aber auch ausdrücklich gefordert, daß die Schwierigkeiten entscheidungserhebliche Fragen betreffen müssen (so OVG NW, NVwZ 1997, 1004; NVwZ 2000, 86, 87).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 11 B 1136/97
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Schwierigkeiten an der Beurteilung; …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts können die Zulassung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht rechtfertigen, weil über die Frage der Rechtmäßigkeit im gerichtlichen Aussetzungsverfahren - anders als im Hauptsacheverfahren - keine abschließende Entscheidung getroffen wird (vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -). - VGH Baden-Württemberg, 25.05.1998 - 8 S 1320/98
Zur Einordnung eines Gebietes als faktisches Dorfgebiet
Dieser Zulassungsgrund umfaßt im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz nur auf die Besonderheiten dieses Verfahrens bezogene Fragestellungen (Senatsbeschl. v. 21.2.1997 - DVBl. 1997, 1325; OVG NW, NVwZ 1997, 1004; OVG Bautzen, NVwZ 1998, 208; a.M. OVG Lüneburg, DVBl. 1997, 1337). - VGH Hessen, 17.05.2016 - 1 A 1949/14
ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT
Die schwierigen Fragen müssen entscheidungserheblich sein (OVG NRW, Beschluss vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -, juris, Rdnr. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00
Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …
Die von den Klägern als rechtlich besonders schwierig und grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob die Gemeinden bei der ihnen übertragenen Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in einer Selbstverwaltungsangelegenheit handeln und deshalb der Beklagte nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.6.1996 zuständig war, ist für den Ausgang des Rechtsstreits nicht erheblich (zu dem Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei den Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.7.1992 - 6 B 43.92 -, DVBl 1993, 49; OVG NRW, Beschluss vom 14.4.1997 - 11 B 484/97 - NVwZ 1997, 1004). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 11 A 266/99
Berufung; Zulassung; Besondere Schwierigkeit der Rechtssache; Offenheit der …
Diese besagen, daß die Rechtssache, also der konkret zu entscheidende Streitfall, "Schwierigkeiten" aufweisen, also entscheidungserhebliche Fragen aufwerfen muß, vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit der die besonderen Schwierigkeiten begründenden Fragen bereits Senatsbeschluß vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004; zustimmend Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 9, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach zu lösen sind, und diese Schwierigkeiten als "besondere" zu qualifizieren sind. - OVG Brandenburg, 16.12.1998 - 3 B 116/98
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 10.11.1998 - 8 S 2755/98
Zuständigkeiten im Baugenehmigungsverfahren: Zuständigkeitsverlagerung von der …
Soweit die Antragsteller zur Begründung ihrer Anträge geltend machen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 146 Abs. 4 VwGO) übersehen sie, daß dieser Zulassungsgrund in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur spezifisch auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezogene Fragestellungen erfaßt, da ein solches Verfahren, in dem nur eine summarische Prüfung der Rechtslage erfolgt, nicht dazu geeignet ist, materielle Rechtsfragen abschließend zu klären (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.1997 - 8 S 483/97 -, VBlBW 1997, 262; OVG Münster, Beschl. v. 14.4.1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004; OVG Bautzen, Beschl. v. 24.9.1997 - 1 S 443/97 -, NVwZ 1998, 308; s. auch Berkemann, DVBl. 1998, 458). - VGH Hessen, 16.03.1998 - 8 TZ 98/98
Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 3 B 1788/98
Beitragsfreiheit nach Abtretung von Straßenland)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2014 - 11 N 56.14
Steganlage; Großer Müggelsee; FFH-Gebiet; Erhaltungsziele; erhebliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 11 A 4823/03
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797
Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 8 S 1093/98
Antragsbefugnis wegen der Verletzung von Planungsrechten
- OVG Saarland, 11.04.2018 - 1 A 585/17
Fahreignung; Diabetes mellitus (Typ 1); Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 6 A 1082/11
Berücksichtigung von Zeiten der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit einem Streit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 16 B 1942/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2001 - 8 B 1893/00
Einräumung weitergehender Beteiligungsrechte
- OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14
Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2001 - 8 B 1897/00
Wahrung der Grundrechte betroffener Eigentümer oder Nutzungsberechtigter ; Antrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 12 B 1737/99
Aussagekraft für die Bewertung eines Dienstpostens nach Art und Schwierigkeit der …
- OLG Hamburg, 17.05.2000 - RDS 1/99
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1997 - 11 B 2186/97