Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.02.1996 - 16 Wx 46/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Wiedereinreise eines Ausländers
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AUSLG § 57 ABS. 2; WIEDEREINREISE EINES AUSLÄNDERS
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinreise eines Ausländers
Verfahrensgang
- LG Aachen, 31.01.1996 - 3 T 30/96
- OLG Köln, 23.02.1996 - 16 Wx 46/96
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
Auszug aus OLG Köln, 23.02.1996 - 16 Wx 46/96
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1994 - 2 BvL 12/93 - 45/93 - ausgeführt, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im Hinblick auf Sinn und Zweck der Norm sei die Norm verfassungskonform auszulegen. - OLG Köln, 29.11.1995 - 16 Wx 208/95
Voraussetzungen der Anordnung der Abschiebehaft
Auszug aus OLG Köln, 23.02.1996 - 16 Wx 46/96
Konsequenz dieser Rechtsprechung ist - darauf hat der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 29. November 1995 - 16 Wx 208/95 = 6 T 541/95 LG Köln - und vom 02.01.1996 - 16 Wx 228/95 = 6 T 548/95 LG Köln - hingewiesen, daß nach § 57 Abs. 2 AuslG in allen tatbestandlichen Alternativen der Nummern 1-5 die Abschiebungshaftanordnung lediglich als Mittel "zur Sicherung der Abschiebung" in Betracht kommt.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 3 Wx 295/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 02.08.2005 - 3 W 85/05
Zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abschiebehaft
Abschiebungshaft kann in einem solchem Fall nur dann angeordnet werden, wenn sich die Ausländerbehörde zuvor vergeblich darum bemüht hat, gem. § 456 a StPO eine Abschiebung aus der Strafhaft heraus zu erreichen und so eine zusätzliche Inhaftierung zu vermeiden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.1998, 11 Wx 42/98, InfAuslR 1998, 463 ff mit Hinweis auf OLG Düsseldorf NVwZ 1997, 517). - OLG Celle, 27.06.2005 - 22 W 24/05
Abschiebehaftverfahren; Abschiebungshaft; Ausländer; Ehegattenanhörung; …
Eine ohne Anhörung des Ehegatten erfolgte richterliche Entscheidung über die Anordnung oder die Fortdauer der Auslieferungshaft wird jedenfalls dann, wenn Gründe für ein Absehen der Anhörung nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 Satz 3 FreihEntzG nicht vorliegen, verfahrensfehlerhaft sein und zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führen (OLG Düsseldorf vom 12. Juli 1996, 3 Wx 295/96; OLG Celle vom 18.10.2000, 17 W 77/98). - OLG Celle, 12.08.2008 - 22 W 35/08
Abschiebungshaft, Anhörung, Ehegatte, Sachaufklärungspflicht, Scheinehe, Heilung, …
Eine ohne Anhörung des Ehegatten erfolgte richterliche Entscheidung über die Anordnung oder die Fortdauer der Auslieferungshaft wird jedenfalls dann, wenn Gründe für ein Absehen der Anhörung nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 Satz 3 FreihEntzG nicht vorliegen, verfahrensfehlerhaft sein und zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führen (OLG Düsseldorf vom 12. Juli 1996, 3 Wx 295/96; OLG Celle vom 18.10.2000, 17 W 77/98 und vom 27.06.2005, 22 W 24/05). - OLG Celle, 26.07.2007 - 22 W 32/07
D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, illegale Einreise, Ausreisepflicht, …
Eine ohne Anhörung des Ehegatten erfolgte richterliche Entscheidung über die Anordnung oder die Fortdauer der Auslieferungshaft ist, wenn Gründe für ein Absehen von der Anhörung nach Maßgabe von § 5 Abs. 3 Satz 3 FreihEntzG nicht vorliegen, grundsätzlich verfahrensfehlerhaft und führt zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme (OLG Düsseldorf vom 12. Juli 1996, 3 Wx 295/96; OLG Celle vom 27. Juni 2005, 22 W 24/05).