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BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis - Abschiebungsschutz - Abschiebungshindernis - Allgemeine Gefahr - Verfassungskonforme Handhabung - Extreme allgemeine Gefahrenlage - Berücksichtigung einer anderweitigen Duldung - Allgemein schwierige Lebensbedingungen - Angolanische Kleinkinder
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 53 Abs. 4
D (A), Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, Verfassungskonforme Auslegung, Rechtsschutzbedürfnis, Duldung, Angola, Existenzminimum, Versorgungslage, Medizinische Versorgung, Kinder, Kleinkinder, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, ... - Judicialis
AuslG § 53 Abs. 6; ; AuslG § 54
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 53 Abs. 6 § 54
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Handhabung bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; Berücksichtigung einer anderweitigen Duldung; allgemein schwierige Lebensbedingungen; angolanische Kleinkinder - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 25.11.1997 - 3 K 11119/97
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 13 S 446/98
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 115, 1
- NVwZ 2002, 101
- DVBl 2001, 1772
- DÖV 2002, 395
Wird zitiert von ... (1075) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, befunden wird (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 ).Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren des Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (…Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ).
Die vom Berufungsgericht angenommene Verstärkung dieser Gefahr für die aus Europa zurückkehrenden Kleinkinder ändert nichts an der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, da es sich auch insoweit nur um typische Auswirkungen der festgestellten allgemeinen Gefahr handelt (zu diesem Grundsatz vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ).
Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr;… vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ;… Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).
Unabhängig hiervon tragen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche die allgemeine Gefahrenlage begründen, nicht dessen Annahme einer extremen Gefahr für die Klägerin, zumal das Berufungsgericht weder auf die erforderliche Unmittelbarkeit der extremen Gefährdung noch auf ihren hohen Wahrscheinlichkeitsgrad eingeht (zu diesen Anforderungen vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ; Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14).
Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache (…Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.) in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (…so etwa in Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ;… Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, befunden wird (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 ).Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren des Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ).
Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr; vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ;… Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).
Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache (…Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.) in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (so etwa in Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ;… Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.).
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Freilich ist das Berufungsgericht wie jedes Tatsachengericht verpflichtet, den erhobenen Sachverhalt vollständig und umfassend zu würdigen und im Urteil die Gründe anzugeben, die für seine richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die tatrichterliche Würdigung bei der Annahme einer Gruppenverfolgung in einem bestimmten Land betont (Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O., BVerwGE 96, 200 ).
Dazu gehört auch, dass sich die Oberverwaltungsgerichte - in der für ein Urteil gebotenen Konzentration und Kürze - mit abweichenden Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigungen durch andere Oberverwaltungsgerichte auseinander setzen und dies in der gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Begründung nachprüfbar darstellen (Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O., BVerwGE 96, 200 ).
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Das wäre allenfalls dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Klägerin bereits über ein anderweitiges Bleiberecht in Deutschland verfügte, das ihr eine bessere Rechtsstellung gewährt, als sie sie mit der Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erreichen kann (offen gelassen im Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 bei einer schon vorhandenen Aufenthaltsbefugnis für eine auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG gerichtete Klage).Allerdings steht der Klägerin hier wohl ein Anspruch auf eine asylverfahrensunabhängige ausländerrechtliche Duldung zu, da sich ihre Eltern aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung in Deutschland aufhalten und Art. 6 Abs. 1, 2 GG ihrer Rückkehr nach Angola ohne die Eltern entgegensteht (zum grundrechtlichen Familienschutz als Abschiebungshindernis vgl. etwa Urteil vom 21. September 1999, a.a.O., BVerwGE 109, 305 m.w.N.).
Die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG scheitert für die Klägerin allerdings nicht bereits daran, dass ihr mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1, 2 GG ein Anspruch auf Duldung durch die Ausländerbehörde zustehen dürfte (zu diesem Duldungsgrund vgl. Urteil vom 21. September 1999, a.a.O., BVerwGE 109, 305 m.w.N.), weil ihre Eltern aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht abgeschoben werden dürfen.
- BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98
Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Unabhängig hiervon tragen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche die allgemeine Gefahrenlage begründen, nicht dessen Annahme einer extremen Gefahr für die Klägerin, zumal das Berufungsgericht weder auf die erforderliche Unmittelbarkeit der extremen Gefährdung noch auf ihren hohen Wahrscheinlichkeitsgrad eingeht (…zu diesen Anforderungen vgl. Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ; Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - NVwZ 1999, 668 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14).Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache (Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.) in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (…so etwa in Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77 ; Beschluss vom 26. Januar 1999 - BVerwG 9 B 617.98 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr;… vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ;… Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (Urteil vom 19. November 1996, a.a.O., BVerwGE 102, 249 ).
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, befunden wird (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 ).Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr;… vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ; Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Eine solche Einführung tatsächlicher Feststellungen durch Bezugnahme auf eine andere Gerichtsentscheidung ist revisionsgerichtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ), sofern das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten im Hinblick auf diese Entscheidung durch Aufnahme in die Erkenntnismittelliste oder durch einen entsprechenden vorherigen Hinweis gewahrt und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht verletzt ist (…vgl. dazu Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 96 Rn. 45 f.). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Das hat der Senat in dem gleichzeitig ergangenen Urteil in der Sache BVerwG 1 C 2.01 im Einzelnen begründet. - BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Dabei kann dahinstehen, ob als maßgebliche Bevölkerungsgruppe, der diese Gefahren generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die Kinder bis zu fünf Jahren in Angola insgesamt oder lediglich die in Europa geborenen und in den ersten Lebensjahren dort aufgewachsenen Kleinkinder anzusehen sind (zu Kriterien für die Bildung von Gruppen und Untergruppen im Hinblick auf Gruppenverfolgungsgefahren im Asylrecht vgl. die Urteile vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 und BVerwG 9 C 305.94 - InfAuslR 1995, 422 und 424). - BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
- BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sinn und Zweck des § 117 Abs. …
- BVerwG, 11.05.1998 - 9 B 409.98
Ausländerrecht - Duldung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96
Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 23.02.2000 - 9 B 65.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des groben …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 305.94
Antrag auf Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00
Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
- BVerwG, 22.07.1998 - 9 B 452.98
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender ordnungsgemäßer Darlegung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 13 S 446/98
- OVG Hamburg, 22.01.1999 - 1 Bf 550/98
Afghanistan, Tadschiken, Khad, Militärangehörige, Abschiebungshindernis, …
- VGH Bayern, 10.11.1999 - 25 B 99.32078
Angola, Minderjährige, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme …
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
Schließlich weist der Senat darauf hin, dass die Oberverwaltungsgerichte gehalten sind, sich mit der Würdigung der Auskunftslage durch andere Oberverwaltungsgerichte auseinander zu setzen (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 m.w.N.). - BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 m.w.N.).Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. etwa Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
Die Schwelle der verfassungsrechtlich gebotenen Wahrung des "menschenrechtlichen Mindeststandards" ist danach erst erreicht, wenn sich eine allgemeine Gefahr für Leib und Leben für den einzelnen Ausländer derart zuspitzt, dass er durch die Abschiebung "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde; nur unter dieser Voraussetzung ist Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zu gewähren (im Anschluss an BVerwGE 99, 324, 328; 115, 1, 7; st. Rspr.).Nicht die geringere Konkretheit der Gefahr sperrt daher die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern der Umstand, dass der einzelne Ausländer sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt (BVerwGE 99, 324, 328; 115, 1, 4).
Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände (etwa Obdachlosigkeit, Lebensmittelknappheit, gesundheitliche Gefährdungen) geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (BVerwGE 108, 77, 82 f.; 115, 1, 4, 6).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieser Fall ausnahmsweise beim Vorliegen einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahrenlage gegeben, bei der der einzelne Ausländer im Falle seiner Abschiebung in deren unmittelbarem Zusammenhang "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 259; 115, 1, 7).
Der Senat teilt auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei den hier in Rede stehenden allgemeinen Gefahren für Leib und Leben im Zielstaat Abschiebungsschutz mit Blick auf den "menschenrechtlichen Mindeststandard" verfassungsrechtlich erst dann unabdingbar geboten ist, wenn die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem (zeitlichem) Zusammenhang mit der Abschiebung steht und ihr Eintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann ("sehenden Auges"; BVerwGE 102, 249, 259; 115, 1, 9 f.; vgl. auch Beschl. vom 26.1. 1999, NVwZ 1999, 668).
Er beruft sich damit auf eine allgemeine Gefahrenlage im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, bei der - wie oben ausgeführt - nur ausnahmsweise im Falle einer für den einzelnen Ausländer extrem zugespitzten Gefahrenlage Abschiebungsschutz ohne politische Leitentscheidung nach § 54 AuslG gewährt werden darf (BVerwGE 108, 77, 82 f.; 115, 1, 7).
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 04.04.2013 zugelassen und ausgeführt, dass das angegriffene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - abweiche und auch darauf beruhe.Bereits eine erteilte Duldung erfülle diese Voraussetzungen, so dass schon dann der Anspruch auf Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung demgegenüber nachrangig und damit abzulehnen sei (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01).
- VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24
Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 …
Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die einen Ausländer im Falle der Rückkehr in seinem Herkunftsstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die Versorgungslage, kann ein Ausländer in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nur dann Abschiebungsschutz beanspruchen, wenn er bei seiner Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (st. Rspr., vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10/21 -, BVerwGE 175, 227, juris Rn. 20; Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5/01 -, juris Rn. 16; jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände wie etwa Lebensmittelknappheit, Obdachlosigkeit oder gesundheitliche Gefährdungen geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1). - OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 - BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -.BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -.
BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - BVerwG 9 C 4.98 -, zu Armenien sowie BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -, zu einer kaum leistungsfähigen Gesundheitsversorgung in Angola mit desolaten hygienischen Verhältnissen.
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände wie etwa Lebensmittelknappheit, Obdachlosigkeit oder gesundheitliche Gefährdungen geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1).Auch für einen gleichwertigen Schutz vor Abschiebung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 Rn. 14, auch Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1 Rn. 17) ist nichts ersichtlich, da der Klägerin bislang keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.
Die weitere Einschränkung, dass die drohende Rechtsgutverletzung darüber hinaus in unmittelbarem (zeitlichem) Zusammenhang mit der Abschiebung stehen muss und ihr Eintritt mit hoher, nicht nur beachtlicher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann ("sehenden Auges";… vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 ; Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O., S. 9 f.; auch Beschl. v. 26.01.1999 - 9 B 617.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 14), ist schließlich geboten, um den verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Abschiebungsschutz auf solche Gefahren für Leib und Leben zu begrenzen, die noch in einem Zurechnungszusammenhang mit der Abschiebung stehen, und auch, um die ausländerpolitische Handlungsfreiheit des deutschen Staates zu wahren (vgl. zur Bedeutung außenpolitischer Aspekte bei der Bestimmung des für den "menschenrechtlichen Mindeststandard" maßgeblichen Grades der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts BVerfG, Kammerbeschl. v. 22.6.1992 - 2 BvR 1901/91 -).
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11
Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
Denn soweit es um den Schutz vor den einer Vielzahl von Personen im Zielstaat drohenden typischen Gefahren solcher Missstände wie etwa Lebensmittelknappheit, Obdachlosigkeit oder gesundheitliche Gefährdungen geht, ist die Notwendigkeit einer politischen Leitentscheidung in gleicher Weise gegeben (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1). - VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12
Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern
Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint (Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 ). - VGH Bayern, 17.02.2009 - 9 B 08.30225
Angola; allgemeine Gefahr; allgemeine Lebensverhältnisse; Kindersterblichkeit; …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332
Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07
Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15
Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage
- BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07
Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19
Familie, Abschiebungsandrohung
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03
Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - 19 A 4470/19
Nigeria: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
- OVG Saarland, 14.01.2002 - 3 R 1/01
Demokratische Republik Kongo, Christen (katholische), Demonstrationen, …
- VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan; geschlechtsspezifische …
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03
Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19
Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04
Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- BVerwG, 17.06.2010 - 10 B 8.10
Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; …
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06
Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
- VG München, 06.11.2013 - M 25 K 11.30821
Herkunft Provinz Paktia; unbegleiteter Minderjähriger; Bedrohung durch Taliban
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
- VG München, 19.09.2013 - M 25 K 11.30695
Provinz: Ghazni; Herkunftsland: Afghanistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06
Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13
Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 9.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; DVPA; …
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233
Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 665/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02
Keine staatliche Verfolgung im Irak
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11050/10
Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- OVG Niedersachsen, 02.10.2012 - 8 LA 209/11
Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention in der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 2375/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Karlsruhe, 08.08.2006 - A 8 K 10097/05
Kein Schutz vor Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Infektion im Frühstadium.
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 291.03
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Darlegung der …
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 7 K 14.30636
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegen eine verwitwete nigerianische Mutter und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3590/05
Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich …
- VG München, 24.02.2012 - M 22 K 10.30780
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 2051/10
Nigeria, alleinerziehend, alleinstehende Frauen, Stigmatisierung, …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Hamburg, 10.01.2017 - 10 A 6516/16
Ausnahmsweise bestehendes Abschiebungsverbot eines jungen Mannes nach Afghanistan
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04
Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09
Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01
Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Aachen, 28.03.2014 - 2 K 1415/13
Nigeria; Jos; eligiöse Auseinandersetzungen; religiöser Konflikt am 7. März 2010; …
- VG München, 07.03.2013 - M 15 K 12.30965
Herkunftsland: Afghanistan (Ghazni)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 20 A 2199/06
Afghanistan, Berufung, Beschluss, mündliche Verhandlung, Befangenheitsantrag, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- VG Regensburg, 13.04.2022 - RN 14 K 21.30578
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Nigeria
- VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 18.31682
Asyl, Nigeria: Interne Fluchtalternative für Opfer von Zwangsprostitution …
- VG München, 06.11.2013 - M 25 K 11.30701
Bedrohung durch Taliban
- VG München, 17.08.2012 - M 22 K 10.31249
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: ...
- VG München, 23.02.2012 - M 22 K 10.30494
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Stuttgart, 30.01.2007 - A 17 K 888/06
(Keine) Abschiebung eines Wehrpflichtigen nach Eritrea.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19
1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 20 B 17.31292
Erfolgloser Antrag eines somalischen Asylbewerbers auf Gewährung subsidiären …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 1886/12
Nigeria; Protest gegen Ölfirma; alleinstehende Frau; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Aachen, 09.04.2014 - 2 K 2343/13
Politische Verfolgung; nichtstaatliche Akteure; Religionsfreiheit; Christ; Boko …
- VG München, 08.10.2013 - M 25 K 11.30801
Bedrohung durch Taliban
- VG München, 14.08.2013 - M 25 K 11.30812
Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion); Provinz: Paktia
- VG Stade, 22.12.2010 - 6 A 683/10
Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus …
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- VG Regensburg, 26.04.2021 - RO 15 K 20.30871
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Italien, Herkunftsland, …
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 20 B 15.30204
Kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot für Kläger aus dem …
- VG München, 31.03.2014 - M 25 K 13.31344
Herkunftsland: Demokratische Republik Kongo
- VG München, 09.10.2013 - M 25 K 11.30691
Entführung durch Taliban
- VG München, 08.05.2013 - M 15 K 12.30877
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG München, 25.07.2012 - M 22 K 10.30759
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 31.01.2012 - M 22 K 10.30077
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1384/02
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
- OVG Sachsen, 09.05.2005 - 5 B 477/04
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungsschutz, minderjähriges Kind, …
- VG Regensburg, 04.08.2021 - RN 14 K 19.32008
Nigeria: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vorgetragen; interner …
- VG München, 19.11.2013 - M 25 K 11.30742
Afghanistan, Wardak (Zentralregion)
- VG München, 06.11.2013 - M 25 K 11.30781
Bedrohung durch Taliban
- VG München, 06.11.2013 - M 25 K 11.30756
Bedrohung durch Taliban; instabile Sicherheitslage
- VG München, 23.10.2013 - M 25 K 11.30844
Erbauseinandersetzungen; gesunder junger Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen
- VG München, 27.08.2013 - M 22 K 10.31272
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Laghman (Ostregion)
- VG München, 27.06.2013 - M 25 K 11.30627
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: Wardak, Hazara
- VG München, 18.06.2013 - M 15 K 13.30035
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG Aachen, 21.05.2013 - 2 K 1435/10
Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG München, 31.01.2013 - M 15 K 12.30967
Herkunftsland: Afghanistan (Nangarhar)
- VG Regensburg, 17.08.2021 - RO 14 K 19.19.31472
Nigeria: Klage abgewiesen; Ablehnungsentscheidungen des Bundesamts rechtmäßig. …
- VG München, 28.03.2014 - M 25 K 13.30591
- VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30115
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30120
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG München, 31.01.2012 - M 22 K 10.30348
Herkunftsland: Afghanistan
- BVerwG, 04.03.2004 - 1 B 122.03
Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen …
- OVG Hamburg, 02.07.2002 - 3 Bf 191/99
Sierra Leone, Flüchtlingsfrauen, RUF, Zwangsrekrutierung, Kindersoldaten, …
- VG Aachen, 28.12.2017 - 2 K 2224/15
Nigeria; alleinstehende Frau mit Kind; Abschiebungsverbot
- VG München, 25.10.2013 - M 25 K 11.30804
Bedrohung durch Taliban; Mitgliedschaft bei der afghanischen Armee
- VG München, 19.09.2013 - M 25 K 11.30687
Nationaler Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Vorliegens …
- VG München, 29.01.2013 - M 4 K 13.30003
- VG München, 13.12.2012 - M 15 K 12.30134
Herkunftsland: Afghanistan (Baghlan)
- VG München, 24.02.2012 - M 22 K K 10.30780
- VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30181
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 20 A 5211/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 424/05
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 16 A 4354/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - 5 A 1485/01
- VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 22.30645
Äthiopien, oromische Volkszugehörige, Asylfolgeantrag, kein Abschiebungsverbot …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 1785/14
Nigeria; alleinstehende Frau; Kleinkind; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG München, 06.11.2013 - M 25 K 11.30817
Bedrohung durch sexuelle Übergriffe; gesunder junger Mann ohne Unterhaltskosten
- VG München, 07.08.2013 - M 25 K 11.30630
Keine Versäumung der Klagefrist mangels wirksamer Zustellung; Entführung durch …
- VG München, 27.06.2013 - M 25 K 11.30694
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Ghazni; Probleme mit Onkel
- VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30217
Herkunftsland: Afghanistan
- OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 1022/02
Demokratische Republik Kongo, Versorgungslage, Abschiebungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
- VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Düsseldorf, 06.08.2019 - 27 K 7387/18
Extremgefahr verfassungskonforme Auslegung Malaria tropica …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2006 - 16 A 4598/05
- VG Stuttgart, 12.10.2004 - A 17 K 13205/03
Widerruf der Asylberechtigung für Albaner aus Serbien und Montenegro
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01
Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
- OVG Bremen, 12.11.2002 - 1 A 62/02
Demokratische Republik Kongo, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229
Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5088/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3538/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention, …
- VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01
Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
- VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
- BVerwG, 14.02.2003 - 1 B 273.02
Demokratische Republik Kongo, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- VG Augsburg, 18.11.2013 - Au 7 K 13.30129
Nigeria
- VG Oldenburg, 18.05.2004 - 12 A 1485/03
Askhali; Diabetes mellitus; Einzelrichter; KFOR; Kosovo; mittelbare Verfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20
Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
- VG Stuttgart, 21.12.2015 - A 6 K 2392/15
Abschiebungsverbot nach Afghanistan
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1680/04
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5163/04
Anerkennung afghanischer Flüchtlinge als Asylberechtigte hinduistischen Glaubens; …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 20 B 17.31636
Klageabweisendes Berufungsurteil in Abänderung einer subsidiären Schutz …
- VGH Bayern, 23.03.2018 - 20 B 17.31582
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen arbeitsfähigen jungen …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 2738/13
Nigeria; Kleinkind; alleinstehende Frau; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG München, 15.11.2013 - M 25 K 11.30713
Afghanistan, Balkh (Nordregion); Bedrohung durch Drogenhändler
- VG München, 07.10.2013 - M 25 K 11.30805
Bedrohung durch Taliban
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00
Alleinstehende Frau; Existenzminimum
- VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; allgemeine Gefahr; Asyl; …
- BVerwG, 08.04.2002 - 1 B 71.02
Demokratische Republik Kongo, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- VG München, 09.07.2018 - M 26 K 18.30321
Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote bei unbegleitetem …
- VG München, 28.01.2015 - M 25 K 13.30940
Abschiebungsverbote verneint - Demokratische Republik Kongo
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10751/07
Extreme allgemeine Gefahrenlage bezüglich Rückkehr eines Afghanen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 16 4545/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2006 - 16 A 4545/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Stuttgart, 19.01.2004 - A 17 K 11834/03
Abschiebung eines 7jährigen kongolesischen Staatsangehörigen nach Kinshasa
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 9 ZB 18.31719
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Aachen, 03.07.2018 - 2 K 209/17
- VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.32411
Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen
- VG Aachen, 12.05.2017 - 2 K 1387/16
Nigeria; Kleinkind; Familienverbund; Lebensbedingungen; Einreise- und …
- VG München, 03.12.2014 - M 25 K 14.30909
Widerruf des nationalen Abschiebungshindernisses wegen Straffälligkeit
- VG München, 24.04.2014 - M 25 K 11.30703
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 04.04.2014 - M 25 K 13.30618
Politische Verfolgung nicht glaubhaft; kein subsidiärer Schutz; nationale …
- VG München, 12.03.2014 - M 25 K 11.30857
Afghanistan; Baghlan (Nordostregion); depressive Episode
- VG München, 05.03.2014 - M 25 K 11.30787
Herkunftsland: Afghanistan; Zentralregion (Kabul)
- VG München, 14.11.2013 - M 25 K 11.30730
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 06.11.2013 - M 25 K 11.30668
Bedrohung durch politische Gruppierung; gesunder junger Mann ohne …
- VG München, 23.10.2013 - M 25 K 11.30813
Angst vor Anschlägen
- VG München, 20.12.2012 - M 15 K 12.30068
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Aachen, 22.05.2012 - 2 K 799/10
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle einer …
- OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04
Krankheit; Türkei
- VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251
Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 16 A 4385/05
- VGH Bayern, 20.09.2018 - 15 ZB 18.32223
Zur inländischen Fluchtalternative im Gazastreifen
- VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 17.34983
- VG Köln, 04.01.2018 - 19 K 3931/16
Abschiebungsverbot eines minderjährigen Ausländers in einen anderen Staat bei …
- VG München, 21.11.2014 - M 25 K 14.30964
Abschiebungsschutz für jungen Familienvater
- VG München, 21.11.2014 - M 25 K 14.30851
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Minden, 19.09.2014 - 10 K 1733/14
- VG München, 28.08.2013 - M 25 K 11.30818
Keine Verfolgung vorgebracht
- VG München, 14.08.2013 - M 25 K 11.30655
Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion), Provinz: Ghazni
- VG München, 01.07.2013 - M 25 K 11.30667
Afghanistan; Provinz: Kunduz; minderjährige Kinder (Junge, Mädchen)
- VG München, 27.06.2013 - M 25 K 11.30656
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Kabul; minderjähriges Mädchen
- VG Stuttgart, 15.02.2013 - A 6 K 1/13
- VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30127
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 1712/10
Vorliegen einer einfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen …
- VG München, 22.05.2012 - M 22 K 10.30050
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: Nangarhar
- VG München, 25.01.2012 - M 22 K 10.30022
Herkunftsland: Afghanistan (Kandahar)
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129
Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2006 - 9 A 1417/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 3984/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 4048/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 9 A 552/06
- OVG Bremen, 06.02.2003 - 1 A 264/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VG Stuttgart, 14.10.2014 - A 6 K 1879/14
- VG München, 08.10.2014 - M 25 K 13.30397
- VG München, 04.04.2014 - M 25 K 13.30668
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; kein subsidiärer Schutz; keine …
- VG Dresden, 26.07.2012 - A 11 K 668/11
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 6 K 3839/11
- VG Stuttgart, 25.11.2011 - A 6 K 538/11
- VG Berlin, 25.02.2011 - 33 X 72.08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Afghanistan, Kabul, Mudjaheddin, Sicherheitslage, …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30304
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 498/09
Grundsätzliche Bedeutung; Aufklärungsrüge; Urteil ohne Gründe; Verfahrensmangel
- VG Minden, 22.04.2009 - 7 K 774/07
Bosnien und Herzegowina, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - 16 A 3717/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - 16 A 4555/05
- VG Köln, 09.07.2004 - 18 L 1837/04
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VGH Bayern, 29.09.2003 - 1 B 03.30247
Asylantrag, Abschiebungsschutz, Individualrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318
Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
- VGH Bayern, 23.03.2018 - 20 B 17.31658
Kein Abschiebungsschutz bei unglaubhaftem Vorbringen
- VG München, 13.11.2013 - M 25 K 11.30729
Abschiebungsschutz für Familie mit Kleinkindern
- VG München, 27.08.2013 - M 22 K 10.31271
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Kabul (Zentralregion)
- VG München, 12.12.2012 - M 22 K 10.30374
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2009 - 1 LB 22/08
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Zentralirak, Irak, innerstaatlicher …
- VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 1 K 07.30284
Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); unglaubwürdiges, gesteigertes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2006 - 9 A 558/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- VG Regensburg, 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132
Ein Oromo wird in Äthiopien nicht aufgrund seiner Ethnie verfolgt
- VG Hamburg, 14.06.2012 - 5 A 208/09
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - A 11 S 3319/11
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - A 14 S 2130/00
Roma/Ashkali - bei Anspruch auf Duldung keine Feststellung von …
- VG Bayreuth, 22.11.2021 - B 7 K 21.30675
Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen …
- VG Würzburg, 24.02.2021 - W 8 K 20.30328
Zur politischen Verfolgung von IPOB-Mitgliedern
- VG Würzburg, 02.12.2020 - W 1 K 20.31090
Erfolgloser Asylantrag - Nigeria
- VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 K 20.30151
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 02.11.2017 - 15 ZB 17.31494
Situation von Frauen in Georgien nach Ehebruch
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - 3 L 136/12
- VG Münster, 01.03.2012 - 5 K 284/11
Extreme Gefahrenlage, alleinerziehend, Kleinkind, Nigeria, Existenzminimum, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05
Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
- OVG Saarland, 26.01.2004 - 1 R 27/03
Zur Lage der Roma in Serbien-Montenegro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VG Würzburg, 05.10.2020 - W 8 K 20.30551
Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 1819/19
Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
- VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 588/20
Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30181
Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Chemnitz, 23.03.2018 - 2 K 2902/17
- VG Regensburg, 08.03.2018 - RO 2 K 16.30643
Exilpolitische Betätigung, Äthiopien
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia
- BVerwG, 16.09.2004 - 1 B 132.04
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2004 - A 6 S 70/04
Kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 für Kosovo-Albaner
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 15.04.2021 - W 10 K 19.31993
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
- VG Regensburg, 08.08.2018 - RN 14 S 18.31949
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren im Falle der Ablehnung eines …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 437/16
Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
- VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218
Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
- VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929
Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
- VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 7 K 19.31784
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30330
Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung
- VG Würzburg, 23.06.2020 - W 10 K 20.30106
Unbegründeter Asylantrag eines kamerunischen Asylbewerbers
- VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 7 K 20.30314
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote- Äthiopien
- VG Augsburg, 15.10.2018 - Au 1 K 17.32523
Keine Gruppenverfolgung der Oromo in Äthiopien
- VG Karlsruhe, 30.05.2018 - A 5 K 5640/16
Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 15 ZB 17.30357
Prozessuale Folgen einer Rücknahme des Asylantrags während des …
- VG München, 11.04.2017 - M 12 K 16.33001
Prüfung der Staatsangehörigkeit nach dem Grundsatz der freien richterlichen …
- VG Hamburg, 07.03.2017 - 9 A 6210/16
In Italien anerkannter international Schutzberechtigter; Abschiebungsverbote
- VG Würzburg, 15.06.2016 - W 2 K 15.30769
Kabul ist im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan als …
- VG Oldenburg, 01.06.2016 - 7 B 1888/16
Behandlung; Krankheit; Medizinische Versorgung; Paranoide Schizophrenie; …
- VG Oldenburg, 09.04.2015 - 7 B 1548/15
Ashkali; Behandlung; Chemotherapie; Krankheit; Lungenkrebs; Roma; Schutz durch …
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501
Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
- VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400
Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2008 - 1 LB 17/08
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01
Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 A 534/21
Verfahrensmangel; Recht auf rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Gehörsverstoß; …
- VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893
Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467
Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Hamburg, 07.07.2021 - 10 A 2109/19
Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und …
- VG Trier, 16.11.2017 - 5 K 11436/17
Erfolglose Klage auf Asyl
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 20 ZB 16.30094
Keine Verdichtung der Allgemeingefahr zu einer Extremgefahr
- VG Würzburg, 22.12.2015 - W 2 K 15.30616
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 08.05.2014 - M 15 K 12.30903
Afghanistan (Kabul); Bedrohung durch Stiefbrüder
- VG Arnsberg, 15.12.2011 - 6 K 3806/10
Maßgeblichkeit der Verfolgungswahrscheinlichkeit für die Anerkennung als …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- BVerwG, 03.12.2004 - 1 B 52.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit der Abschiebung in …
- BVerwG, 12.12.2002 - 1 B 407.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr bei Rückkehr in die …
- BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 95.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511
Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 7 K 21.30337
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des zweiten Folgeantrages als unzulässig …
- VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 3028/18
Georgien, homosexuell, psychische Erkrankung, HIV/AIDS, nichtstaatliche …
- VG Würzburg, 14.04.2021 - W 10 K 19.32043
Erfolglose Asylklage wegen unauflösbar widersprüchlichen Vortrags
- VG Lüneburg, 30.03.2021 - 5 B 33/21
Sudan: Dublin: Zuständigkeit Frankreichs; Keine systemischen Mängel
- VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 8 K 19.31270
Äthiopien: zulässige Klage ohne Erfolg, eritreische Herkunft unglaubwürdig, …
- VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892
Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
- VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20
Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …
- VG Würzburg, 11.12.2020 - W 10 K 19.32233
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Guinea für jungen, gesunden Mann ohne …
- VG Regensburg, 17.11.2020 - RO 16 K 17.35228
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
- VG Würzburg, 21.09.2020 - W 8 K 20.30310
Kein subsidiärer Schutz und keine Abschiebungsverbote wegen der Corona-Pandemie …
- VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443
Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
- VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 S 20.30945
Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen …
- VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 S 20.30762
Asyl (Zweitantrag) - Es liegt keine entscheidungsrelevante Verschlechterung der …
- VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.38327
Unbegründeter Asylantrag wegen fehlenden Nachweises der eritreischen …
- VG Würzburg, 04.10.2016 - W 2 K 15.30731
Keine Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für Asylbewerber
- BVerwG, 09.03.2010 - 10 B 3.10
Abschiebungsschutz zugunsten alleinstehender junger Männer ohne familiären …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- OVG Saarland, 11.07.2007 - 3 Q 160/06
Zur Extremgefahr in Kinshasa
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - 5 B 281/04
Asylrecht (ohne Verteilung)
- BVerwG, 24.07.2003 - 1 B 352.02
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
- OVG Bremen, 31.03.2003 - 1 B 348/02
Kurden/Libanon; Ausweisung; Falschangaben
- VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21
Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Afghanistan, Ausreise, Erkrankung, …
- VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 7 K 19.30721
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
- VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 8 K 19.31360
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Genitalverstümmelung, eritreische Abstammung, …
- VG Würzburg, 29.06.2020 - W 8 K 20.30256
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG Würzburg, 17.06.2020 - W 8 S 20.30629
Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.32048
Erfolgloses Asylverfahren - Einzelfall
- VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 14 K 18.30289
Sierra Leone: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 22.03.2019 - W 10 K 17.33732
Keine landesweite Verfolgung von Christen in Nigeria
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 6 K 4856/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben und …
- VG München, 16.08.2017 - M 12 K 17.42218
Keine Verfolgung einfacher Parteimitglieder von Exilparteien in Äthiopien
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 20 ZB 16.30096
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen der Existenzgefährdung …
- VG Schleswig, 20.06.2016 - 5 A 155/15
Asylrecht Afghanistan
- VG Münster, 20.05.2016 - 9 K 1837/14
Somalia, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Lower Jubba Region, Südsomalia, …
- VG München, 08.10.2015 - M 25 K 11.30839
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für Asylsuchenden
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
- VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06
Exilpolitik RPG amnesty
- VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 9 A 2393/02
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die …
- OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03
Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
- BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 266.03
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes (AuslG) …
- VG Stuttgart, 14.10.2003 - A 5 K 13184/03
Eine posttraumatische Belastungsstörung begründet hinsichtlich der Türkei kein …
- BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 282.02
Irak, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Auslegung, Beachtlicher …
- OVG Bremen, 28.11.2002 - 1 A 375/02
extreme Gefährdungslage; Malaria; DR Kongo
- BVerwG, 02.08.2002 - 1 B 131.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit eines …
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- VG Bayreuth, 09.06.2023 - B 7 K 22.31123
Keine Gruppenverfolgung von tigrinischen Volkszugehörigen in Äthiopien
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- VG Lüneburg, 08.03.2022 - 5 B 23/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202
Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …
- VG Regensburg, 07.07.2021 - RN 14 K 19.32476
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage eines jungen, arbeitsfähigen Mannes
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 K 20.31211
Keine beachtliche Gefahr einer weiblichen Genitalbeschneidung in Äthiopien
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Hamburg, 21.04.2021 - 19 A 3850/20
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Regensburg, 01.04.2021 - RN 14 K 19.30021
Erfolglose Asylklage - Geheimbund - Sierra Leone
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
- VG Würzburg, 08.09.2020 - W 10 K 20.30295
Fehlen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Uganda
- VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30485
Erfolglose Asylklage von minderjährigem Kleinkind - Nigeria
- VG Würzburg, 19.06.2020 - W 10 K 18.32495
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen …
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.31378
Erfolglose Asylklage eines jungen Mannes aus Sierra Leone
- VG Regensburg, 25.10.2019 - RN 14 K 18.31563
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutzanerkennung (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 23.10.2019 - RN 14 K 18.31414
Asyl, Sierra Leone: Keine beachtlich wahrscheinliche Bedrohung durch …
- VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.70231
Erfolglose Asylklage von Staatsangehörigen aus Eritrea od. Äthiopien
- VG Augsburg, 04.10.2018 - Au 1 K 17.31916
Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist rechtmäßig
- VG Arnsberg, 27.08.2018 - 6 K 2565/17
- VG Wiesbaden, 24.11.2017 - 7 K 3150/16
- VG Regensburg, 28.07.2017 - RO 2 K 16.32418
Anforderungen an den Nachweis von Nachfluchtgründen aufgrund exilpolitischer …
- VG München, 11.04.2017 - M 25 K 17.30468
Kein Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes oder Feststellung eines …
- VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30218
Herkunftsland: Afghanistan (Zentralregion); Provinz: Kabul; Volljähriger Mann aus …
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Afghanistan (Provinz Nangarhar, Stadt …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Saarland, 09.07.2007 - 3 Q 158/06
Vorverlegte Bürgerkriegsgefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 4 A 4227/04
Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 548/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 13.04
Verneinung des Abschiebungsschutzes trotz einer allgemeinen Gefahrenlage für …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03
Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 459.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 465.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 455.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Sigmaringen, 20.05.2003 - A 3 K 11066/02
Abschiebungsschutz - fehlender Immunschutz gegen Malaria in Togo
- BVerwG, 12.09.2001 - 1 B 314.01
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Beweisantrags zu einem …
- VG Leipzig, 10.03.2022 - 4 K 217/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und kein Asylanerkennung für Mutter und …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 10 K 20.30832
Unbegründeter Asylantrag einer kamerunischen Staatsangehörigen
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 19 A 926/21
Nigeria: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Homosexualität, aufgrund …
- VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
- VG Aachen, 10.11.2020 - 2 K 2521/18
Nigeria alleinstehende Frau mit Kind; Menschenhandel; Zwangsprostitution; ETAHT; …
- VG Arnsberg, 06.05.2020 - 12 K 2076/17
- VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407
Kein Asylrecht für nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 02.07.2019 - W 10 K 18.30758
Keine Anerkennung flüchtlingsrelevanten Schutzes -Herkunftsland Togo
- VG Augsburg, 13.09.2018 - Au 1 K 17.31973
Erfolglose Klage auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Äthiopien)
- VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17
Benzodiazephanabhängigkeit; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
- VG München, 21.10.2016 - M 25 K 14.30918
Asylverfahren: Herkunftsland Afghanistan, Ostregion (Nangarhar)
- VG Würzburg, 18.07.2016 - W 2 K 15.30806
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 01.04.2015 - B 3 K 14.30472
Afghanistan (Kabul); Blutfehde; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Vorverfolgung; …
- VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30680
Herkunftsland: Nigeria
- VG Ansbach, 20.12.2012 - AN 11 K 12.30387
Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2008 - 1 LB 44/04
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 15 K 07.30177
Armenien, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, Aserbaidschaner, Verfolgung …
- VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01
Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
- VGH Bayern, 06.10.2004 - 4 B 00.31647
Widerruf von Abschiebungshindernissen; Qualifizierte Gefahrenlage; Sicherheit; …
- BVerwG, 04.02.2004 - 1 B 292.03
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 460.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 B 01.30735
Roma albanischer Sprache und moslemischen Glaubens aus dem Kosovo (sog. Ashkali); …
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
- VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
- VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Würzburg, 21.02.2022 - W 1 K 22.30071
Erfolglose Asylklage wegen Abschiebungsverboten einer alleinerziehenden …
- VG Bayreuth, 05.01.2022 - B 7 S 21.31015
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrages als …
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 17.33188
Flüchtlingsschutz wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten
- VG München, 25.06.2021 - M 28 K 20.30268
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria für alleinstehende, alleinerziehende …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279
Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
- VG Regensburg, 22.04.2021 - RN 16 K 20.31114
Afghanistan: Widerruf nach Volljährigkeit rechtmäßig; Verweis auf inländische …
- VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21
Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 9 ZB 20.31812
Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Covid-19-Pandemie) im Rahmen des …
- VG Würzburg, 04.09.2020 - W 10 K 20.30479
Kein Abschiebungsverbot nach Uganda
- VG Bayreuth, 23.06.2020 - B 7 K 17.33547
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- VG München, 11.09.2019 - M 12 K 17.49204 1810
Abgewiesene Klage eines eritreischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042
Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr nach Nigeria
- VG München, 27.02.2019 - M 26 K 17.40437
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Regensburg, 20.02.2019 - RO 2 K 18.33013
Fehlende Glubwürdigkeit wegen Identitätstäuschung - Widerlegung der …
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16
Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder …
- VG München, 20.07.2018 - M 25 K 17.45860
Keine Flüchtlingsanerkennung für Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
- VG Regensburg, 24.01.2018 - RO 2 K 16.31797
Keine Flüchtlingsanerkennung für rein exilpolitisch tätige Äthiopier ohne …
- VG Dresden, 20.12.2017 - 12 K 3365/16
- VG München, 23.11.2016 - M 25 K 16.32616
Erfolglose Asylklage afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe Hazara aus …
- VG München, 17.11.2016 - M 25 K 14.30972
Grundsätze für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Herkunft aus …
- VG Würzburg, 18.07.2016 - W 2 K 15.30787
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Schleswig, 04.07.2016 - 5 A 303/15
Asylrecht - Afghanistan Hindu
- VG München, 31.05.2016 - M 12 K 16.30787
Wehrdienst in Eritrea begründet kein Abschiebungsverbot
- VG Würzburg, 19.05.2016 - W 2 K 15.30772
Sicherheitslage in Afghanistan - Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG München, 22.08.2013 - M 12 K 13.30511
Äthiopier; Einreise auf den Landweg; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische …
- VG München, 06.08.2013 - M 12 K 13.30565
Äthiopische Familie; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vater krank und nationales …
- VG Hamburg, 23.05.2013 - 10 A 398/11
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
- VG Arnsberg, 11.04.2013 - 6 K 1466/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
- VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30374
Minderjähriger Kläger (13 Jahre); unglaubwürdiger Sachverhalt; bedingter …
- VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Regensburg, 25.05.2012 - RN 5 K 11.30570
Genitalverstümmelung in Sierra Leone; inländische Fluchtalternative
- VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158
Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130
Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Düsseldorf, 10.05.2010 - 13 K 4876/09
Anspruch eines guineischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 4 A 4504/03
- VG Köln, 03.03.2005 - 16 K 586/01
'Côte d''Ivoire, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, Djoula, …
- VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02
Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 9 A 1716/03
Voraussetzungen des Asylanspruchs irakischer Staatsangehöriger arabischer …
- VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02
Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- VG Karlsruhe, 18.06.2002 - A 4 K 10655/02
Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 für Roma/Ashkali aus …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 7 K 22.30087
Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind äthiopischer Flüchtlinge
- VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen …
- VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165
Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
- VG Würzburg, 20.12.2021 - W 10 K 20.30357
Nigeria: Widerruf von Abschiebungsverbot
- VG Würzburg, 12.11.2021 - W 10 K 21.30936
Nigeria: Klage abgewiesen.
- VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen …
- VG Würzburg, 25.05.2021 - W 1 K 21.30267
Nigeria: kein Abschiebungsverbot für Mutter mit dreijährigem Kind und erneuter …
- VG Regensburg, 30.04.2021 - RN 5 K 18.32778
Nigeria: kein Abschiebungsverbot für alleinerziehende Frau
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 10 K 19.32145
Sudan: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; Sicherung …
- VG Würzburg, 14.04.2021 - W 1 K 30254
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Würzburg, 12.04.2021 - W 10 K 20.30949
Keine landesweite Gefahr der Genitalverstümmelung von Mädchen in Nigeria
- VG Bayreuth, 02.02.2021 - B 7 K 20.30614
Kein Abschiebungsschutz aufgrund der Lage in Äthiopien
- VG Hamburg, 25.11.2020 - 10 A 3358/17
Iran: Klage abgewiesen. Die medikamentöse Behandlung der Bevölkerung im Iran ist …
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 K 20.30747
Antrag auf Asylanerkennung
- VG Hamburg, 21.09.2020 - 7 AE 3149/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Norwegen; konkrete Anschrift …
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30044
Verfahren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer nigerianischen …
- VG Chemnitz, 27.05.2020 - 2 K 1948/18
- VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
- VG München, 09.03.2020 - M 8 K 18.34311
Herkunftsland: Nigeria, Nichtsstaatlicher Akteur: Onkel und Tante, Bezugnahme auf …
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 17 K 19.50538
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
- VG Regensburg, 17.05.2019 - RN 14 K 17.32472
Interner Schutz vor Verfolgung durch die Poro-Society in Sierra Leone
- VG Regensburg, 17.04.2019 - RO 2 K 17.35406
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VG München, 27.02.2019 - M 26 K 17.40428
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Chemnitz, 13.11.2018 - 7 K 2267/16
- VG München, 09.05.2018 - M 25 K 17.3983
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
- VG Chemnitz, 21.08.2017 - 5 K 882/16
- VG München, 09.08.2017 - M 12 K 17.41853
Abgelehnter Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 03.03.2017 - M 4 K 15.30827
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes für einen …
- VG München, 03.03.2017 - M 4 K 16.31018
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Zugehörigkeit zur Minderheit der …
- VG Würzburg, 15.06.2016 - W 2 K 15.30765
Erfolgloser Asylantrag eines alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen Afghanen
- VG München, 11.03.2016 - M 25 K 15.31037
Kein Anspruch auf Asyl, Zuerkennung internationalen Schutzes oder Feststellung …
- VG Trier, 04.11.2015 - 5 K 1864/15
- VG Bayreuth, 13.07.2015 - B 3 K 14.30344
Afghanistan; - junger, volljähriger und gesunder Mann mit familiärem Netzwerk in …
- VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30183
Herkunftsland: Afghanistan (Südregion); Provinz: Uruzgan
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30199
Volljährige Äthiopierin; Zwangsbeschneidung; Zwangsheirat; posttraumatische …
- VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 7 K 12.30299
Somalia; Kläger in Ungarn als Schutzberechtigter anerkannt; Verhältnisse in …
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 11 K 12.30158
Ausreise mit Eltern in den Iran schon im Jahr 1999; politische Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30243
Punjabi aus Dorf ..., ... und Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30232
... aus...Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss schon wegen Einreise …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066
Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG München, 09.03.2011 - M 12 K 11.30067
Äthiopierin; Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG München, 20.08.2010 - M 12 K 10.30607
Minderjähriger Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt; Abschiebungsschutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 19 E 269/07
Äthiopien, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 11 A 1818/05
Guinea, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, …
- VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
- VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 464.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Hamburg, 27.06.2003 - 1 Bf 46/03
- VG Bremen, 03.03.2023 - 6 V 313/23
Serbien: Dublin: Bei Folgeantrag nach Wiedereinreise erneute Rückkehrentscheidung …
- VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 K 21.30989
Unzulässiger Asylfolgeantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen: kein …
- VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 7 K 21.30702
Äthiopien: Keine Abschiebungsverbote für vierköpfige Familie ersichtlich; …
- VG Bremen, 22.07.2021 - 7 K 2470/19
Bosnien und Herzegowina: Sicherer Herkunftsstaat; Inländische Fluchtalternative …
- VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
- VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 14 K 19.31490
Erfolglose Asylklage (Sierra Leone)
- VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.40825
Asyl Türkei, Familie mit minderjährigen Kindern, PKK-/YPG-Verdacht gegenüber der …
- VG Bayreuth, 14.05.2021 - B 7 K 19.31546
Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzstatus nach Mutterschaft rechtmäßig; …
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 21.30355
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Erfüllung der …
- VG Würzburg, 26.03.2021 - W 1 K 20.30556
Nigeria: Klage abgewiesen, interne Schutzmöglichkeit, drohende gesetzmäßige …
- VG Kassel, 10.03.2021 - 1 K 2645/19
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
- VG Augsburg, 15.02.2021 - Au 1 K 18.30699
Äthiopien: keine systematische Verfolgung von Oppositionellen ohne exponierte …
- VG Kassel, 22.01.2021 - 1 K 6524/17
Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen behandlungs-bedürftiger PTBS
- VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 7 K 20.31109
Äthiopien: keine drohende Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung für …
- VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
- VG Regensburg, 13.02.2020 - RN 14 K 18.31654
Erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
- VG Regensburg, 07.02.2020 - RO 5 S 20.30188
Abschiebung, Asylverfahren, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Asylbewerber, …
- VG Regensburg, 05.02.2020 - RN 14 K 18.31659
Verfolgungsmaßnahmen durch die Poro-Society in Sierra Leone
- VG Regensburg, 29.10.2019 - RN 14 K 18.30706
Asyl, Sierra Leone: Ein gesunder, arbeitsfähiger Mann kann ein Existenzminimum …
- VG Augsburg, 21.03.2019 - Au 1 K 17.33296
- VG Regensburg, 20.03.2019 - RO 2 K 17.31431
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16
Antrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Regensburg, 04.12.2018 - RN 14 K 17.34384
Strafandrohung wegen männlicher Homosexualität in Sierra Leon begründet keine …
- VG Regensburg, 12.11.2018 - RN 14 K 17.35511
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG Chemnitz, 27.08.2018 - 5 K 1972/17
- VG Chemnitz, 11.12.2017 - 5 K 2483/116
- VG München, 23.11.2017 - M 25 K 17.44478
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 16.08.2017 - M 12 K 17.42767
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen
- VG Oldenburg, 25.11.2016 - 7 A 5498/16
Aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes; Anforderungen an fachärztliches …
- VG Würzburg, 18.08.2016 - W 2 K 16.30772
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- VG München, 29.06.2016 - M 4 K 16.1114
Gesundheitsversorgung in Indien grundsätzlich verfügbar
- VG München, 09.03.2016 - M 25 K 15.31037
- VG Regensburg, 10.02.2016 - RN 5 S 16.30160
- VG München, 26.03.2014 - M 16 K 13.30960
Afghanischer Mann ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale; Zugehörigkeit zu …
- VG Bayreuth, 17.03.2014 - B 3 K 13.30220
Asylrecht, Äthiopien, fehlende Glaubhaftmachung einer Vorverfolgung, …
- VG Arnsberg, 30.01.2014 - 6 K 1352/13
- VG München, 12.11.2013 - M 4 K 11.30892
Asylrecht Afghanistan; persischer Volkszugehöriger (Fars) aus der Provinz Kundus; …
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144
Paschtune aus ...
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30085
Volljährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vergewaltigung; PTBS; …
- VG Weimar, 15.05.2013 - 2 K 20027/12
- VG Hannover, 16.01.2013 - 7 A 2448/11
- VG Leipzig, 11.04.2012 - A 1 K 1051/10
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2011 - 7a K 4913/10
Abschiebungsschutz; Simbabwe; Versorgung von Kindern
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06
Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
- VG Braunschweig, 08.02.2005 - 6 A 541/04
Angehörige der ethnischen Minderheiten, insbesondere der Gorani und Bosniaken …
- VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 9818/97
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Sachsen, 07.09.2022 - 6 A 300/21
Russische Föderation; Asylfolgeantrag; grundsätzliche Bedeutung; …
- VG Bayreuth, 07.02.2022 - B 7 K 21.30840
Äthiopien: Keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende …
- VG Regensburg, 09.07.2021 - RO 14 K 19.30809
Erfolglose Asylklage eines Schutzsuchenden aus Sierra Leone
- VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415
Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19
Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
- VG Münster, 03.03.2021 - 10 K 144/18
- VG Regensburg, 15.10.2020 - RN 14 K 19.32074
Inländische Fluchtalternative bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in …
- VG Regensburg, 15.10.2020 - RO 14 K 17.35292
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920
Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
- VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704
Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung erfolgreiche Klage eines Nigerianers gegen …
- VG München, 20.03.2020 - M 8 S 19.34200
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet …
- VG Regensburg, 03.02.2020 - RN 14 K 18.32054
Kein Abschiebungsverbot für sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 31.01.2020 - W 3 S 20.30042
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausreiseaufforderung und …
- VG Regensburg, 09.01.2020 - RN 14 K 18.31428
Erfolglose Klage auf Anerkennung von Flüchtlingsschutz (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 21.05.2019 - RN 14 K 17.35046
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 21.05.2019 - RO 14 K 17.35185
Erfolglose Asylklage eines Klägers aus Sierra Leone
- VG Augsburg, 16.05.2019 - Au 1 K 17.34092
- VG Regensburg, 08.05.2019 - RN 14 K 17.35082
Klageabweisung im Streit um Gewährung subsidiären Schutzes
- VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 1 K 17.33545
- VG München, 20.12.2017 - M 4 K 17.31582
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines senegalesischen Asylbewerbers
- VG Regensburg, 22.09.2017 - RO 1 K 1531338
- VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
- VG München, 24.03.2016 - M 4 S 16.30549
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Bayreuth, 01.04.2015 - B 3 K 14.30510
Afghanistan; keine Abschiebungshindernisse; Rückkehr für volljährigen, jungen und …
- VG München, 27.11.2014 - M 15 K 13.30025
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30854
Abschiebungshindernisse (verneint); Afghanistan; junger Mann (19 Jahre)
- VG Gelsenkirchen, 17.04.2013 - 7a K 4137/10
Abschiebungsverbot; Versorgungslage für alleinstehende Mütter mit Kleinkindern; …
- VG München, 14.02.2013 - M 12 K 12.30418
Afghanistan; Blutrache; Unglaubwürdiger Sachverhalt; Provinz Baghlan (Nordosten); …
- VG Arnsberg, 25.10.2012 - 6 K 2482/11
- VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
- VG Weimar, 12.09.2012 - 5 K 20055/11
- VG München, 04.08.2011 - M 12 K 11.30537
Äthiopierin; Zwangsheirat und Zwangsbeschneidung; posttraumatische …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG München, 14.02.2011 - M 12 K 10.31252
Äthiopierin; Halberitreerin; Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2008 - 1 LB 14/07
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967
Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
- VG Aachen, 29.03.2006 - 9 L 137/06
Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Münster, 31.01.2006 - 7 K 974/04
13jähriger muss nicht nach Angola zurück
- VG Münster, 31.01.2006 - 7 K 1709/04
13jähriger muss nicht nach Angola zurück
- VG Sigmaringen, 18.07.2005 - A 2 K 11626/03
Grundsätzlich keine Rückkehrgefährdung in Afghanistan - Einzelfall wegen …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 425.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 415.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 411.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2002 - 10 A 11812/01
Sierra Leone, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Versorgungslage, …
- OVG Sachsen, 27.09.2023 - 2 A 141/21
Verlegungsantrag; Corona-Pandemie; Ermessen
- VG Hamburg, 20.10.2021 - 10 A 80/20
Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. …
- VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.31251
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Regensburg, 13.01.2020 - RN 14 K 17.34106
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Regensburg, 10.10.2019 - RN 14 K 17.34234
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leone - junger arbeitsfähiger Mann
- VG Regensburg, 15.05.2019 - RN 14 K 19.30269
Erfolgloser Asylantrag eines Homosexuellen aus Sierra-Leone
- VG Augsburg, 10.01.2018 - Au 4 K 17.32392
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Homosexualität in …
- VG München, 16.10.2017 - M 26 K 17.32382
Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Versorgungslage in Afghanistan für …
- VG München, 26.09.2017 - M 21 S 17.47358
Die Lebensbedingungen in Sierra Leone entfalten keinen Abschiebeschutz
- VG München, 26.01.2017 - M 17 S 17.30167
Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen der Roma in Serbien begründen kein …
- VG München, 03.11.2016 - M 16 S 16.33342
Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes …
- VG München, 14.10.2016 - M 4 K 15.30865
Unzureichende Darlegung einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG München, 15.01.2015 - M 12 K 14.31140
Schwangerschaft als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG München, 07.07.2014 - M 21 K 11.30413
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- VG München, 14.02.2014 - M 21 K 11.30993
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 12.30438
Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; rechtliches Gehör
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30133
Äthiopier; legale Einreise mit Pass und Visum; AEUP (All Ethiopian Unity Party); …
- VG Osnabrück, 18.03.2013 - 5 A 233/12
- VG Arnsberg, 08.12.2011 - 6 K 800/11
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- OVG Sachsen, 19.01.2011 - A 4 A 566/10
Beweisanträge, Gehörsverletzung, Urteil ohne Gründe
- VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09
Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …
- VG Aachen, 12.03.2010 - 7 K 1116/09
Abschiebungsverbot, Angola, extreme Gefahrenlage, allgemeine Gefahr, allgemeine …
- VG Arnsberg, 13.09.2007 - 7 K 3691/06
Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Widerruf bzw. die Versagung der Anerkennung …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 5114/05
Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 13 K 3479/03
Guinea, Glaubwürdigkeit, Rassemblement du peuple de Guinée, RPG, exilpolitische …
- VG Köln, 21.02.2006 - 12 K 8607/03
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Bundesamt, …
- VG Karlsruhe, 29.06.2004 - A 8 K 11603/03
Abschiebungshindernis - Behandlungsmöglichkeit von AIDS in Kamerun
- VG Düsseldorf, 01.04.2004 - 8 K 2418/03
Demokratische Republik Kongo, Bakongo, Bundu dia Kongo, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Sachsen, 23.10.2003 - A 1 B 114/00
Afghanistan, DVPA, Mitglieder, Konversion, Apostasie, Christen, Situation bei …
- VG Aachen, 02.10.2003 - 1 K 2124/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Situation bei Rückkehr, …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 458.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 07.08.2003 - 1 B 405.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - A 14 S 469/01
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Krankheit, Infektionsanfälligkeit, …
- VG Karlsruhe, 24.04.2002 - A 10 K 10307/98
Afghanistan: Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 2 verneint
- VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
- OLG Brandenburg, 15.09.2021 - 1 Reha 1/21
Umfang der Auslagenerstattung im Verfahren der besonderen Zuwendung für Haftopfer …
- VG Bayreuth, 25.02.2021 - B 7 K 20.31206
Rückkehr im Familienverbund
- VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 6 K 18.31284
Abschiebungsverbot bei missbräuchlicher Inanspruchnahme des Gesundheitssystems
- VG München, 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551
Corona-Pandemie begründet grundsätzlich kein Abschiebungsverbot bezüglich …
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
- VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 665/18
Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
- VG Regensburg, 05.08.2020 - RO 14 K 18.32427
Prüfung Abschiebungsverbot ins Zielland Sierra Leone
- VG München, 24.07.2020 - M 27 K 17.39375
Kein Abschiebungsverbot bei alleinerziehender nigerianischer Asylbewerberin mit …
- VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 6 K 17.035831
Aufhebung der Versagung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 …
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30074
Keine andere Beurteilung durch Corona-Pandemie - Abschiebung
- VG Regensburg, 15.01.2020 - RN 14 K 18.30757
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes - Einzelfall
- VG Regensburg, 27.12.2019 - RN 14 K 18.32192
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Sierra Leone - Einzelfall
- VG München, 18.09.2019 - M 12 K 17.41851
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen unglaubhaften Vortrags
- VG Regensburg, 12.06.2019 - RN 14 K 17.35248
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG München, 28.03.2019 - M 26 K 17.38736
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 13.03.2019 - W 10 S 19.30075
Änderung des Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 11.01.2019 - W 10 K 18.30994
Erfolglose Klage wegen nationalen Abschiebungsverbotes
- VG Regensburg, 19.12.2018 - RN 14 K 17.35562
Erfolglose Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
- VG Regensburg, 28.11.2018 - RN 2 K 17.33248
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Asylvorbringens
- VG Regensburg, 21.08.2018 - RN 2 K 17.32492
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung in Äthiopien nach Teilnahme …
- VG Regensburg, 26.06.2018 - RN 2 K 16.31100
Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch die Unabhängigkeit Eritreas
- VG München, 03.05.2018 - M 21 S 17.43792
Erfolgloses Eilverfahren einer Nigerianerin bzgl. einer qualifiziert ablehnenden …
- VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.35421
Auskunft im Informationsaustauschverfahren
- VG München, 24.11.2016 - M 16 S 16.33309
Aussetzung der Abschiebung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des …
- VG München, 09.04.2014 - M 15 K 12.30986
Afghanistan (Paktia); Entführung durch die Taliban
- VG München, 19.03.2014 - M 16 K 13.30908
Alleinstehender afghanischer Mann ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale
- VG Augsburg, 26.11.2013 - Au 7 S 13.30439
Bosnien und Herzegowina
- VGH Bayern, 18.09.2013 - 13a ZB 13.30075
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör; …
- VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30267
Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion); Provinz: Ghazni; Versuchte …
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30302
Volljährige Äthiopierin; Vergewaltigung; PTBS; Anforderungen an ärztliche Atteste
- VG München, 16.08.2011 - M 12 K 11.30536
Äthiopierin; keine politischen Asylgründe; posttraumatische Belastungsstörung.
- VG Osnabrück, 25.07.2011 - 5 A 397/10
Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30365
Asylbewerber aus dem Irak; Yezide aus dem Distrikt ... in der Provinz ...; …
- VG Aachen, 11.04.2008 - 9 K 1627/05
Sierra Leone, Glaubwürdigkeit, Menschenrechtslage, politische Entwicklung, …
- VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262
Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
- VG Aachen, 28.09.2007 - 9 K 182/06
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem …
- VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 1027/06
Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04
Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
- VG Düsseldorf, 10.03.2006 - 13 K 409/05
Anerkennung als Asylberechtigte für einen senegalesischen Staatsangehörigen; …
- VG Aachen, 13.01.2005 - 7 K 4011/04
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus Somalia; Vorliegen eines …
- VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04
Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
- VG Münster, 29.10.2004 - 10 K 635/03
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes wegen politischer Verfolgung eines …
- VG Münster, 29.10.2004 - 10 K 636/03
Vorliegen eines Abschiebungsschutzes wegen politischer Verfolgung eines …
- VG Braunschweig, 29.07.2004 - 6 A 249/02
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Arzt; Ashkali; Asylverfahren; Attest; …
- VG Sigmaringen, 22.06.2004 - A 7 K 10787/01
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - Anforderungen an die Prognose …
- VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 3898/01
Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
- VG Braunschweig, 30.06.2003 - 8 A 43/02
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 …
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 7 B 4836/02
Elfenbeinküste - Abschiebungshindernisse auf Grund Bürgerkrieg
- VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 14 K 19.31757
Sierra Leone: Klage abgewiesen.
- VG Schwerin, 04.06.2021 - 5 A 257/19
Ukraine: Klage abgewiesen; Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen …
- VG Regensburg, 28.05.2021 - RN 14 K 18.33186
Sierra Leone: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen …
- VG Würzburg, 27.10.2020 - W 4 K 20.30318
Kein Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie (Somalia und Äthiopien)
- VG Würzburg, 25.06.2020 - W 8 S 20.30727
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …
- VG München, 06.09.2019 - M 12 K 17.49650
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Regensburg, 10.07.2019 - RO 14 K 18.30020
Kein nationales Abschiebungsverbot für Sierra Leone
- VG Regensburg, 03.07.2019 - RN 14 K 18.30669
Abschiebung nach Sierra Leone nicht zu beanstanden
- VG Regensburg, 02.07.2019 - RN 14 K 18.30527
Erfolglose Asylklage eines Flüchtlings aus Sierra Leone
- VG Regensburg, 11.06.2019 - RN 14 K 18.32712
Kein Abschiebungsverbote in den Zielstaat Sierra Leone
- VG Würzburg, 26.03.2019 - W 10 K 19.30074
Änderung der Zielstaatsbezeichnung der Abschiebungsandrohung
- VG Ansbach, 23.08.2018 - AN 6 K 17.30147
Ermessensentscheidung zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
- VG Regensburg, 03.04.2018 - RN 5 K 17.34612
Auskunft im Informationsaustauschverfahren
- VG München, 26.02.2018 - M 26 K 17.4708
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 11.09.2017 - M 21 K 16.35184
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.08.2017 - M 21 S 17.43751
Harte Lebensbedingungen in Nigeria begründen kein Abschiebungsverbot
- VG München, 10.08.2017 - M 21 S 17.43109
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung wegen …
- VG München, 10.08.2017 - M 21 S 17.42910
Kein Abschiebungsverbot allein wegen den allgemein harten Lebensbedingungen in …
- VG München, 01.08.2017 - M 21 S 17.45014
Für einen voll erwerbsfähigen jungen Mann besteht in Mali keine extreme …
- VG München, 01.08.2017 - M 21 S 17.42074
Eilantrag wegen Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
- VG München, 19.07.2017 - M 21 S 17.40752
Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative
- VG München, 14.07.2017 - M 21 S 17.38245
Für einem voll erwerbsfähigen jungen Mann besteht in Mali keine extreme …
- VG München, 13.07.2017 - M 21 S 17.39852
Herkunftsland Mali, kein asylerheblicher Vortrag
- VG München, 06.06.2017 - M 4 K 17.31292
Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.31584
Posttraumatische Belastungsstörung idR kein Abschiebungshindernis
- VG München, 30.01.2017 - M 4 S 16.36169
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsandrohung
- VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36267
Keine Rückkehrgefährdung für Senegalesen
- VG München, 28.10.2016 - M 16 S 16.33264
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus sicherem …
- VG München, 20.09.2016 - M 12 K 16.32124
Erfolgloser Asylantrag mangels asylrelevanter Verfolgung
- VG München, 05.09.2016 - M 4 S 16.32222
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Senegal
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32388
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung mangels ernstlicher Zweifel an der …
- VG München, 21.06.2016 - M 12 K 16.31088
Kein Abschiebungsschutz wegen harter Existenzbedingungen
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30792
Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Senegal als …
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30765
Keine Anerkennung der Asylberechtigung bei Flucht vor Rebellen, die nicht in …
- VG München, 20.05.2016 - M 4 S 16.31057
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31013
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 18.05.2016 - M 4 S 16.31024
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen ablehnende Asylentscheidung bei sicherem …
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31026
Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31051
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31046
Keine drohende Lebensgefahr in Senegal
- VG Trier, 09.05.2016 - 6 K 2050/15
- VG München, 22.04.2016 - M 4 S 16.30572
Ablehnung eines Asylbegehrens
- VG München, 14.04.2016 - M 4 S 16.30563
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Bayreuth, 21.07.2015 - B 3 K 14.30400
Herkunftsland Afghanistan
- VG München, 24.03.2015 - M 12 K 14.31006
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt zur Vorverfolgung; exilpolitische …
- VG München, 15.01.2015 - M 12 K 14.31174
Äthiopier; Unglaubhafter Sachverhalt zur Vorverfolgung; Exilpolitische Betätigung …
- VG München, 05.11.2014 - M 12 K 14.30999
Äthiopierin; unglaubwürdige Angaben
- VG München, 24.03.2014 - M 12 K 14.30212
Prozesskostenhilfe; fehlende Erklärung über persönliche und wirtschaftliche …
- VG München, 11.12.2013 - M 15 K 12.30980
Afghanistan (Balkh); volljähriger Mann mit Berufsausbildung aus wohlhabender …
- VG München, 12.11.2013 - M 4 K 11.30884
Asylrecht Afghanistan; schiitischer Hazara aus der Provinz Wardak
- VG München, 10.09.2013 - M 16 K 12.30678
Folgeantrag; PTBS; Depression; Veränderung der Sach- und Rechtslage (verneint); …
- VG München, 05.07.2013 - M 1 K 13.30182
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Helmand
- VG München, 31.01.2013 - M 12 K 12.30298
Afghanistan; Provinz Ghazni; Junger Mann (20 Jahre); Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG München, 16.08.2012 - M 12 K 12.30504
(Minderjährige) Äthiopierin; Zwangsbeschneidung, Zwangsheirat; unglaubwürdiger …
- VG München, 09.08.2012 - M 12 K 12.30455
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; (minderjährige) Äthiopierin; …
- VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30375
Minderjährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; bedingter Beweisantrag
- VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30230
Halberitreerin; keine neuen Tatsachen
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 18 K 4615/11
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 12.30027
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt zur Vorverfolgung; exilpolitische …
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 11.30967
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 28.02.2012 - M 12 K 11.31017
Äthiopier; Asylfolgeverfahren; neues Verfahren durchgeführt; eilpolitische …
- VG München, 15.11.2011 - M 12 K 11.30690
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 14.10.2011 - M 12 K 11.30575
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung; …
- VG München, 14.10.2011 - M 12 K 11.30574
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30624
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt zur Vorverfolgung; …
- VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30559
Äthiopierin; Zwangsheirat; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.31003
Minderjähriger Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.30989
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 25.11.2010 - M 12 K 10.30851
Äthiopierin; keine asylrelevanten Tatsachen vorgetragen; unglaubwürdiger …
- VG München, 15.09.2010 - M 12 K 10.30737
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; strafbares Verhalten öffentlich …
- VG München, 26.05.2010 - M 12 K 10.30187
Minderjährige Äthiopierin; falsche Identität; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 08.04.2010 - M 12 K 10.30059
Äthiopierin (minderjährig); unzutreffende Angaben über Identität; unglaubwürdiger …
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
- VG Sigmaringen, 23.12.2008 - A 5 K 1756/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG München, 13.08.2008 - M 21 K 06.50666
Demokratische Republik Kongo, Kinshasa, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Augsburg, 02.05.2008 - Au 1 K 08.30020
Äthiopischer Staatsangehöriger; oromische Volkszugehörigkeit; Mitgliedschaft in …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988
Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
- VG Düsseldorf, 12.10.2007 - 13 K 2062/07
- VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
- VG Göttingen, 29.05.2007 - 2 A 204/06
Abschiebung eines aufgrund von Folterungen traumatisierten irakischen …
- VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05
Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VGH Bayern, 21.07.2006 - 25 B 05.31119
Sierra Leone, politische Entwicklung, Oppositionelle, Kämpfer (ehemalige), …
- VG Münster, 17.07.2006 - 10 K 2481/04
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- VG Münster, 16.05.2006 - 7 K 1830/05
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 03.03.2006 - 9 K 3016/03
Sierra Leone, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Abschiebungsandrohung, …
- VG Arnsberg, 05.11.2004 - 12 K 3068/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- VG Münster, 27.08.2004 - 10 K 1328/00
Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, in Deutschland geborene …
- VG Köln, 19.04.2004 - 18 K 3710/01
Irak, Kurden, Oppositionelle, Politische Entwicklung, Machtwechsel, …
- VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03
Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
- VGH Bayern, 24.11.2003 - 22 B 02.31768
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Roma, Situation bei Rückkehr, …
- VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 11 K 7049/02
Serbien und Montenegro, Roma, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- OVG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben; …
- VG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erhebliche konkrete …
- VG Aachen, 09.09.2003 - 5 K 1657/99
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung gegenüber einer Staatsangehörigen …
- VG Freiburg, 15.07.2003 - A 1 K 10104/03
Keine asylrelevante Gefahr nach Rückkehr in den Kongo
- BVerwG, 28.05.2003 - 1 B 136.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz …
- VG Würzburg, 24.06.2022 - W 7 K 21.31128
Unzulässiger Asylfolgeantrag
- VG München, 30.03.2022 - M 28 K 17.46212
Individuell-konkrete, zielstaatsbezogene Gefahren bei einer Abschiebung in die …
- VG Saarlouis, 28.09.2021 - 3 K 779/21
Zur Covid-Lage in Ghana
- VG Düsseldorf, 20.09.2021 - 6 K 2800/20
Kirgisistan: Subsidiärer Schutz bei drohender Inhaftierung mit unmenschlicher …
- VG Bayreuth, 27.07.2021 - B 7 K 21.30076
Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Mutterschaft
- VG Bayreuth, 07.07.2021 - B 7 K 21.30417
Äthiopien: Kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen …
- VG München, 14.05.2021 - M 25 K 18.32328
Kongo (Demokratische Republik): Bewaffneter Konflikt auf Provinzen im Osten …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 15 K 19.31991
Aserbaidschan: keine zwingenden humanitären Gründe gegen Rückführung
- VG Sigmaringen, 15.04.2021 - A 4 K 5966/17
Russische Föderation: Tschetschenien: Vater § 4 Abs. 1 AsylG, Folter; Familie …
- VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 14 K 18.32579
Sierra Leone: Klage abgewiesen. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra …
- VG Regensburg, 18.03.2021 - RN 14 K 19.30029
Sierra Leone: Klage abgewiesen. Trotz der schwierigen Lebensbedingungen in Sierra …
- VG Frankfurt/Oder, 27.01.2021 - 5 K 3256/17
Äthiopien: eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubwürdig; Sicherung des …
- VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 6 K 19.30320
Rechtsmissbräuchlciher Asylantrag für Krankheitsbehandlung
- VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30925
Keine Abschiebung nach Nigeria wegen diverser Krankheiten
- VG Augsburg, 05.08.2020 - Au 1 K 18.31608
- VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.32022
Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG Regensburg, 21.01.2020 - RN 14 K 18.31831
Asyl, Sierra Leone: Ohne ein landesweites Fahndungsregister liegt eine …
- VG München, 02.09.2019 - M 27 K 17.40672
Verfolgung durch Hinterbliebene von Unfallopfern
- VG Würzburg, 28.06.2019 - W 10 K 19.30106
Nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich Togos
- VG Würzburg, 06.03.2019 - W 10 K 18.31416
Erfolglose Klage eines malischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
- VG München, 20.02.2019 - M 12 K 17.33781
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
- VG Würzburg, 06.12.2018 - W 10 K 17.32175
Erfolglose Asylklage eines christlichen nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 22.11.2018 - AN 6 K 17.33020
Hinsichtl. der Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der …
- VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 6 K 17.30696
Asyl, Armenien: Aufhebung der Versagung eines Abschiebungsverbotes
- VG München, 12.10.2017 - M 21 K 17.31371
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG München, 12.07.2017 - M 21 S 17.32934
In Deutschland lebendes Kind als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 5 K 17.32354
Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative
- VG Magdeburg, 19.05.2017 - 9 A 761/16
Kein Abschiebungsverbot für weibliche palästinensische Volkszugehörige aus dem …
- VG München, 24.04.2017 - M 4 S 17.36251
Erfolgloser Eilantrag eines senegalesischen Staatsangehörigen gegen …
- VG München, 24.04.2017 - M 4 S 17.36156
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren eines Senegalesen
- VG München, 24.04.2017 - M 4 S 17.35975
Die allgemein harten Lebensbedingungen im Senegal begründen kein …
- VG München, 10.04.2017 - M 4 S 17.36103
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Asylbegehren
- VG München, 06.04.2017 - M 4 S 17.36437
Kein Verbot der Abschiebung in sicheren Herkunftsstaat Senegal
- VG München, 06.04.2017 - M 4 S 17.36180
Unbegründeter Eilantrag eines senegalesischen Asylbewerbers gegen …
- VG München, 05.04.2017 - M 4 S 17.36072
Schwierige Lebensverhältnissen in Senegal begründen kein Abschiebungsverbot
- VG München, 03.04.2017 - M 4 S 17.34733
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren wegen Herkunft aus einem sicheren Staat …
- VG München, 23.03.2017 - M 25 K 16.35305
Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan, …
- VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.36255
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren eines Senegalesen
- VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.32444
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren eines Senegalesen
- VG München, 07.03.2017 - M 4 S 17.33108
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung aufgrund mehrerer Identitäten
- VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.31321
Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 08.02.2017 - M 4 S 17.31639
Abschiebung in sicheren Herkunftsstaat
- VG München, 03.02.2017 - M 4 S 17.31295
Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 26.01.2017 - M 4 S 16.36173
Keine Verfolgung im Senegal - Posttraumatische Belastungsstörung
- VG München, 27.10.2016 - M 16 S 16.33187
Inländische Fluchtalternative im Senegal vor den in der Casamance agierenden …
- VG München, 29.08.2016 - M 4 S 16.32334
Senegal sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 29.06.2016 - M 16 S 16.31380
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - sicherer Herkunftsstaat Senegal mit …
- VG Würzburg, 15.06.2016 - W 2 K 15.30796
Erfolglose Asylklage eines jungen Mannes aus Afghanistan (Provinz Kunar)
- VG München, 25.05.2016 - M 4 S 16.31049
Erfolgloser Asylantrag eines Senegalesen
- VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30568
Kein Abschiebungsverbot bei HIV-Infektion, Diabetes und Bluthochdruck
- VG München, 29.03.2016 - M 4 S 16.30579
Senegal als sicheres Herkunftsland - Erfolgloser Asylantrag
- VG München, 23.03.2016 - M 4 S 16.30544
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 24.11.2014 - M 21 K 12.30508
- VG Regensburg, 07.11.2014 - RN 5 K 14.30508
Der Ausbruch der Ebola Epidemie in Sierra Leone rechtfertigt zurzeit kein …
- VG München, 31.10.2014 - M 12 K 14.30902
Äthiopierin; unglaubhafte Vorfluchtgründe; exilpolitische Betätigung (EPPF)
- VG München, 31.10.2014 - M 12 K 14.30912
Äthiopier; unglaubhafte Vorfluchtgründe; exilpolitische Betätigung (EPPF)
- VG München, 31.10.2014 - M 12 K 14.30946
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt zu den Vorfluchtgründen; exilpolitische …
- VG Regensburg, 02.09.2014 - RN 5 K 14.30021
Ebola Epidemie ist eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 …
- VG München, 09.04.2014 - M 15 K 12.31027
Afghanistan (Kapisa); Bedrohung durch die Taliban
- VG München, 31.03.2014 - M 16 K 13.30942
Alleinstehender junger afghanischer Mann ohne gefahrerhöhende persönliche …
- VG München, 19.03.2014 - M 16 K 13.30885
Abschiebeschutz für Mutter mit Kleinkind
- VG München, 12.02.2014 - M 12 K 13.31391
Äthiopierin; Zwangsheirat; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 02.12.2013 - M 4 K 12.30280
Asylrecht Afghanistan; Tadschike aus Herat; keine Verfolgung
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 7 K 13.30278
Nigeria
- VG München, 07.08.2013 - M 25 K 11.30640
Afghanistan (Südostregion); Provinz: Paktia
- VG Trier, 22.04.2013 - 5 K 1137/12
Zur Frage des Abschiebungsschutzes für somalischen Staatsangehörigen, dem in …
- VG Hamburg, 27.03.2013 - 15 E 2868/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; (unbegleitete) Minderjährige
- VG München, 13.11.2012 - M 12 K 12.30590
Minderjährige Äthiopierin; (kein) Abschiebungsverbot; HIV/Aids; PTBS; …
- VG München, 16.08.2012 - M 12 K 12.30531
Minderjährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 09.11.2011 - M 12 K 11.30671
Minderjährige Äthiopien (13 Jahre); ausländerrechtliche Erlasslage für …
- VG München, 09.11.2011 - M 12 K 11.30675
Minderjährige Äthiopierin (11 Jahre); ausländerrechtliche Erlasslage
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.30988
Äthiopier; Minderjährig; widersprüchlicher Sachverhalt
- VG München, 15.09.2010 - M 12 K 10.30588
Minderjährige Äthiopierin; Mutter lebt seit über 10 Jahren im Bundesgebiet; …
- VG München, 08.04.2010 - M 12 K 10.30086
Minderjährige Äthiopierin; posttraumatische Belastungsstörung; Anforderungen an …
- VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 19 K 09.30422
Asylfolgeantrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 …
- VG Ansbach, 29.10.2009 - AN 19 K 07.30769
Asylbewerber aus dem Norden des Irak
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 6 ZB 04.30505
Abschiebungsschutz; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); …
- VG Freiburg, 04.11.2008 - A 3 K 276/07
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Arnsberg, 09.09.2008 - 4 K 1037/07
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Münster, 31.03.2008 - 11 K 1392/03
Nigeria, Geheimgesellschaft, Ogboni-Bruderschaft, Glaubwürdigkeit, Ibo, Yoruba, …
- VG München, 24.04.2007 - M 21 K 07.50256
Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Gießen, 02.03.2006 - 7 E 3490/03
Abschiebungsverbot
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2005 - 16 K 188/04
Roma, Kosovo, Aufenthaltserlaubnis, Bluthochdruck, Diabetes Mellitus, …
- VG Münster, 06.09.2005 - 7 K 948/03
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes ; Begründung eines …
- VG Münster, 06.09.2005 - 7 K 1007/03
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes ; Begründung eines …
- VG Arnsberg, 09.07.2004 - 12 K 1471/03
Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro mit …
- VG Düsseldorf, 13.05.2004 - 8 K 1347/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Begründung eines Abschiebungshindernisses
- VG Bremen, 06.01.2004 - 6 K 1847/01
Armenien, Folgeantrag, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Bremen, 25.11.2003 - 6 K 2069/99
Armenien, Alter, Krankheit, Bandscheibenerkrankung, Fußerkrankung, Orthopädische …
- VG Oldenburg, 13.11.2003 - 7 A 3693/01
Kein Abschiebungshindernis und -schutz für Mandingo bezüglich Liberia.
- VG Braunschweig, 26.09.2003 - 5 A 349/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Düsseldorf, 21.08.2003 - 11 K 5224/02
Asylanspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
- VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1121/01
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Existenzgrundlage; extreme …
- VG Lüneburg, 09.02.2002 - 4 A 186/01
Gesundheitsbeeinträchtigung; inländische Fluchtalternative; Kosovo; …
- VG Bremen, 11.04.2023 - 6 K 47/20
Serbien: Kein Abschiebungsverbot für Roma; Gesicherter Lebensunterhalt; Keine …
- VG Regensburg, 08.03.2022 - RN 14 K 20.32055
Sierra Leone: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen wiederhergestellter …
- VG Freiburg, 27.01.2022 - A 14 K 5065/19
Nigeria: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei Paranoider …
- VG Hamburg, 17.11.2021 - 10 A 1072/19
Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage - Echtheit von angeblichen …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 17.31487
Erfolglose Asylklage eines syrisch-ukrainischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 21.07.2021 - RN 9 K 21.30758
Russische Föderation: Widerruf für tschetschenische Mutter wegen Volljährigkeit
- VG München, 13.07.2021 - M 21a K 19.30809
Nigeria: Unglaubwürdiger Vortrag zu Bedrohung durch Götzen Anhänger; inländische …
- VG Greifswald, 26.05.2021 - 3 A 1623/19
Afghanistan: Widerruf nach Rückreise; Anfechtungsklage unbegründet; Verweis auf …
- VG München, 08.02.2019 - M 8 K 18.33220
Klageabweisung mit Bezugnahme auf die Bescheidsbegründung
- VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 6 K 17.30354
Erneute Entscheidung über Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 …
- VG München, 26.02.2018 - M 26 K 17.36174
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Depression
- VG Köln, 07.11.2017 - 5 K 12849/17
- VG München, 19.09.2017 - M 21 K 17.39198
Für einen voll erwerbsfähigen jungen Mann besteht in Mali keine extreme …
- VG München, 14.09.2017 - M 13 S 17.39915
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Nigeria (Frau mit Kind)
- VG München, 08.09.2017 - M 21 S 17.42431
Im bürgerkriegsfreien Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare …
- VG München, 07.09.2017 - M 21 S 17.39759
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
- VG München, 23.08.2017 - M 4 S 17.33956
Zur Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts
- VG München, 11.08.2017 - M 21 S 17.42538
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Flucht wegen …
- VG München, 10.08.2017 - M 21 S 17.42860
Allein harte Lebensbedingungen rechtfertigen kein Aufenthaltsrecht
- VG München, 04.08.2017 - M 21 S 17.42413
Keine asylrechtlich relevante Gefahr in Nigeria
- VG München, 03.08.2017 - M 21 S 17.42130
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Herkunftsland Nigeria
- VG München, 31.07.2017 - M 21 S 17.39200
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Mali
- VG München, 17.07.2017 - M 21 S 17.39611
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen wegen unglaubhaften …
- VG München, 17.07.2017 - M 21 S 17.38897
Herkunftsland Mali, unglaubhafte Verfolgungsgeschichte, kein Abschiebungsverbot
- VG München, 13.07.2017 - M 21 S 17.40493
Abschiebungsschutz bei extremer Gefahrenlage
- VG München, 12.07.2017 - M 21 S 17.32448
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG München, 06.06.2017 - M 4 K 17.31382
Offensichtlich unbegründete Klage eines senegalesischen Asylbewerbers
- VG München, 11.04.2017 - M 4 S 17.36004
Keine abweichende Bewertung des Senegal als sicherer Herkunftsstaat (Anlage II zu …
- VG München, 05.04.2017 - M 4 S 17.36070
Keine Abweichung von der gesetzlichen Wertung des Senegal als sicherer …
- VG München, 23.03.2017 - M 4 S 17.34435
Behandelbarkeit von COPD im Senegal
- VG München, 21.03.2017 - M 4 S 17.32584
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in den Senegal
- VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.32306
Inländische Fluchtalternative im Senegal
- VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.33054
Schlechte Versorgungslage im Senegal begründet kein Abschiebungsverbot
- VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.33052
Kein relevantes Verfolgungsschicksals iSd AsylG aufgrund angeblicher Bedrohung …
- VG München, 08.03.2017 - M 4 S 17.32729
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 07.03.2017 - M 4 S 17.32621
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 02.03.2017 - M 4 S 17.32782
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.32972
Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.31397
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Senegalesen
- VG München, 24.02.2017 - M 4 S 17.32975
Mangels offensichtlich vorliegender Gefahrenlage im Heimatstaat keine Aufhebung …
- VG München, 08.02.2017 - M 4 S 17.31630
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen Herkunft aus sicherem …
- VG München, 07.02.2017 - M 4 S 17.31383
Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Asylantrags
- VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36186
Keine extreme Gefahrenlage im Senegal
- VG München, 11.01.2017 - M 4 S 16.36485
Einstellung des Verfahrens - Nichterscheinen zur persönlichen Anhörung
- VG München, 25.11.2016 - M 21 K 14.30983
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Nigeria
- VG München, 28.10.2016 - M 16 S 16.33142
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat - Erfolgloser Asylantrag
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32315
Sicherer Herkunftsstaat Senegal
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32241
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Senegal
- VG München, 29.08.2016 - M 4 S 16.32375
Der Senegal ist sicherer Herkunftsstaat trotz allgemein harter Lebensbedingungen
- VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31436
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31297
Anforderungen an den Sachverhaltsvortrag
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30749
Inländische Fluchtalternative im Senegal
- VG München, 10.06.2016 - M 4 S 16.31042
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
- VG München, 08.06.2016 - M 4 S 16.31017
Senegal als sicheres Herkunftsland
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.30473
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen widersprüchlicher …
- VG München, 05.04.2016 - M 10 S 16.30350
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Trier, 30.03.2016 - 5 K 3155/15
- VG Regensburg, 24.07.2015 - RN 5 K 14.30820
- VG Kassel, 22.01.2015 - 1 K 1772/14
- VG München, 15.01.2015 - M 12 K 14.31170
Äthiopierin
- VG Kassel, 17.06.2014 - 1 K 1357/13
- VG München, 06.05.2014 - M 12 K 14.30097
Im Bundesgebiet geborenes Kind; Verzicht auf die Durchführung des …
- VG München, 15.04.2014 - M 12 K 13.30963
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung (EPPF;EPCOU); …
- VG München, 02.04.2014 - M 16 K 13.30970
Abschiebeschutz für Mutter und minderjährigen Sohn aufgrund persönlicher Umstände
- VG München, 27.03.2014 - M 25 K 13.30207
- VG Weimar, 13.11.2013 - 5 K 20102/12
- VG München, 27.06.2013 - M 1 K 13.30245
Herkunftsland: Afghanistan (Zentralregion); Stadt Kabul
- VG Weimar, 19.06.2013 - 2 K 20082/12
Türkei, KIH, Kommunist Isci Hareketi, Kommunisten, Generalverdacht, Verdacht, …
- VG München, 18.06.2013 - M 12 K 13.30377
Gesetzliches Vollstreckungshindernis für Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger
- VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 7 K 12.30302
Sierra Leone; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; im Einzelfall anzunehmendes …
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 12.30014
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung; EPPF
- VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 7 K 11.30120
Sudan und Südsudan; Widerruf von Abschiebungsschutz; strafrechtliche Verurteilung …
- VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30598
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG Aachen, 30.05.2011 - 2 L 48/11
Asylantrag ist mangels drohender politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 1971/09
Asylverfahren, Armenien, nichtstaatliche Verfolgung, Belästigung, …
- VG Aachen, 18.02.2009 - 3 K 673/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Schleswig, 04.02.2009 - 9 A 3/06
Angola, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696
Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
- VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522
Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- VG Arnsberg, 13.07.2007 - 13 K 3238/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Verpflichtung des Bundesamtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 5091/04
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stade, 29.03.2006 - 2 A 1773/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VG Münster, 13.01.2006 - 10 K 3355/04
Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens in den Irak; …
- VG Köln, 23.08.2005 - 18 K 8134/99
Irak, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, …
- VG Köln, 06.06.2005 - 18 L 766/05
Irak, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Abschiebungshindernis, …
- VG Oldenburg, 28.04.2005 - 12 A 3364/02
Serbien und Montenegro, Roma, Ashkali, Ägypter, Kosovo, Übergriffe, Extreme …
- VG Düsseldorf, 09.09.2004 - 8 K 5446/03
Demokratische Republik Kongo, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Stade, 27.01.2003 - 3 A 1787/01
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Ausländer; Demokratische Republik Kongo; DR …
- VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1416/01
Einführung von Erkenntnismitteln; fehlende Mitwirkung; mündliche Verhandlung; …
- VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1633/01
Bürgerkriegssituation; Existenzgrundlage; extreme Gefahrenlage (Sierra Leone); …
- VG Stade, 22.02.2002 - 3 A 1716/01
Abschiebungshindernis; extreme Gefahrenlage (Sierra Leone); SBK ("Small Boy …
- VG Hamburg, 27.07.2022 - 10 A 3282/19
Iran: Widerruf von Abschiebungsverbot wegen Aufhebung von Betreuungsverhältnis
- VG München, 22.07.2021 - M 21b K 18.33459
Nigeria: kein glaubhafter Vortrag zur Zwangsprostitution; inländische …
- VG München, 27.05.2021 - M 28 K 19.30690
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria für eine Alleinerziehende mit Kind
- VG München, 21.04.2021 - M 25 K 17.39307
Tansania: keine Gefahr der Genitalverstümmelung beim Volk der Nyamwezi; kein …
- VG München, 04.08.2020 - M 13 K 17.39323
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Klägerin aus Nigeria
- VG Kassel, 28.06.2019 - 1 K 1581/18
Einzelfall eines Abschiebungsverbotes
- VG Würzburg, 04.02.2019 - W 10 K 17.32088
- VG Ansbach, 13.12.2018 - AN 6 K 17.30412
- VG Kassel, 12.04.2018 - 1 K 1616/17
- VG München, 20.07.2017 - M 21 S 17.39720
Keine politische Verfolgung von Christen in Mali
- VG München, 12.07.2017 - M 21 S 17.32929
Ablehnung des Antrags eines Asylbewerbers aus Sierra Leone als offensichtlich …
- VG Halle, 05.05.2017 - 2 A 208/17
- VG München, 31.03.2017 - M 4 S 17.34334
Gesetzliche Vermutung des Senegal als sicherer Herkunftsstaat nicht widerlegt
- VG München, 31.03.2017 - M 4 S 17.34586
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren wegen Herkunft aus einem sicheren Staat …
- VG München, 30.03.2017 - M 4 S 17.34457
Keine Abweichung von der gesetzlichen Wertung des Senegal als sicherer …
- VG München, 23.03.2017 - M 4 S 17.34580
Harte Lebensbedingungen im Senegal vermitteln kein Abschiebungsverbot
- VG München, 23.03.2017 - M 4 S 17.34183
Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.32374
Kein Verbot der Abschiebung in den Senegal
- VG München, 20.03.2017 - M 4 K 16.36166
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren eines Senegalesen
- VG München, 10.03.2017 - M 4 S 17.32617
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VG München, 27.02.2017 - M 4 S 17.31580
Senegal als sicherer Herkunftsstaat; keine extreme Gefahrenlage
- VG München, 17.01.2017 - M 4 S 16.36368
Senegal - Kein Abschiebungsverbot
- VG München, 10.11.2016 - M 10 S 16.33715
Aus den schwierigen Lebensverhältnissen in Senegal ergibt sich kein …
- VG München, 02.09.2016 - M 4 S 16.32305
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Senegal als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 20.07.2016 - M 12 K 16.31151
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unverfolgt ausgereisten Äthiopiers
- VG München, 21.06.2016 - M 12 K 16.30710
Offensichtlich unbegründete Klage gegen Entscheidung über Asylantrag wegen …
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31020
Drohende Lebensgefahr bei Rückkehr nach Senegal
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31011
Erfolgloser Antrag eines Senegalesen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 13.05.2016 - M 4 S 16.31040
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag bei sicherem Herkunftsstaat (hier: Senegal)
- VG München, 06.05.2016 - M 15 S 16.30890
Eheschluss - Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
- VG München, 19.04.2016 - M 12 K 16.30337
Asthma - keine schwerwiegende Erkrankung i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
- VG München, 23.03.2016 - M 4 S 16.30555
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 09.03.2016 - M 12 K 16.30030
Keine Verfolgung in Äthiopien wegen exilpolitischer Betätigung für die EPRP
- VG München, 18.03.2014 - M 25 K 13.30367
Nationale Abschiebungshindernisse bei unbegleiteten Minderjährigen (hier …
- VG München, 25.02.2014 - M 12 K 13.30855
Äthiopierin; Ginbot 7; EPCOU; Kinijit; unglaubwürdiger Sachverhalt; …
- VG Leipzig, 04.06.2013 - A 6 K 622/11
- VG Göttingen, 11.05.2012 - 1 B 127/12
Asylfolgeverfahren; einstweilige Anordung; posttraumatische Belastungsstörung
- VG Stuttgart, 17.04.2012 - A 3 K 1982/11
- VG Trier, 26.10.2011 - 5 K 636/11
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Existenzgrundlage, Existenzminimum
- VG Trier, 26.10.2011 - 5 K 525/11
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Afghanistan, psychische Erkrankung, …
- VG Trier, 26.10.2011 - 5 K 527/11
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Afghanistan, psychische Erkrankung, …
- VG München, 19.07.2011 - M 12 K 11.30454
Im Bundesgebiet geborener minderjähriger äthiopischer Staatsangehöriger
- VG München, 19.04.2011 - M 12 K 11.30156
Asylfolgeverfahren; (keine) Tatsache im Sinne von § 51 VwVfG.
- VG München, 08.04.2011 - M 24 S 11.249
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Verwaltungsverfahren.
- VG Trier, 24.02.2011 - 5 K 841/10
Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Erkrankung
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30437
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus (angeblich) dem Irak; (angeblicher) …
- VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 171/08
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 …
- VG Schleswig, 16.07.2008 - 1 A 109/06
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - 12 N 187.07
Kosovo, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
- VG Augsburg, 17.10.2007 - Au 6 K 06.30034
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 18.12.2006 - AN 15 K 05.31541
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Braunschweig, 01.02.2005 - 6 A 503/04
Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisehindernis, Serbien und …
- VG Düsseldorf, 23.04.2004 - 11 L 1221/04
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags
- VG Augsburg, 11.06.2019 - Au 1 K 17.31444
Äthiopien, Oromo, OLF, TBOJ/UOSG, Exilpolitik
- VG München, 06.09.2017 - M 13 S 17.39939
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer Mutter mit Kind aus Nigeria
- VG Hamburg, 23.08.2017 - 10 A 3220/17
Subsidiärer Schutzstatus für einen jungen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30114
Asylbewerber aus dem Irak; Region Arbil; Sunnit; (keine) Gruppenverfolgung; …
- VG Freiburg, 10.03.2006 - A 1 K 10885/03
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Schwerin, 18.11.2022 - 5 A 1213/22
Sierra Leone: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Gießen, 28.11.2005 - 7 E 2801/04
Georgien, politische Entwicklung, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VG Karlsruhe, 15.09.2005 - A 1 K 12132/03
Äthiopien, gemischt-ethnische Abstammung, Eritreer, Deportation, …
Rechtsprechung
BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens der Beamtin, deren persönliches Erscheinen angeordnet war; Unterschlagung eines Postanweisungsbetrages (220 DM); Milderungsgrund des Handelns in einer schockartig ausgelösten psychischen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 10.02.2000 - XI VL 32/99
- BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 240
- NVwZ 2002, 101 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 772
- DVBl 2001, 1682
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 08.12.1998 - 1 D 46.97
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Vornahme falscher Eintragungen in …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Es genügt vielmehr, wenn für den Milderungsgrund hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, so dass sich sein Vorliegen nicht ausschließen lässt und deshalb im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden ist (vgl. z.B. Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 1 D 46.97 - m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.) ist die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei einem Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld oder Beförderungsgut ausnahmsweise möglich, wenn die Tat als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation des Beamten zu werten ist.
Der Senat hat zudem wiederholt anerkannt, dass sich ein Schockzustand auch über mehrere Tage - sogar über mehrere Monate (vgl. z.B. Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O. m.w.N.) - erstrecken kann.
- BVerwG, 28.03.1984 - 1 D 63.83
Bemessung der Disziplinarmaßnahme - Milderungsgrund - Psychische …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Zwar hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass eine länger andauernde psychische Belastungssituation nicht geeignet ist, als "Ausnahmesituation" im Sinne des Milderungsgrundes anerkannt zu werden (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 1 D 77.97 - zur Abgrenzung zu den Fällen der verminderten Schuldfähigkeit und der Schuldunfähigkeit, vgl. Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 63.83 - BVerwGE 76, 145 = DokBer B 1984, 192 m.w.N.).Bereits in seinem Urteil vom 28. März 1984 (a.a.O.) hatte der Senat zum Ausdruck gebracht, dass die Pflichtverletzung "äquivalent" zu der schockgeprägten Seelenlage sein müsse.
- BVerwG, 27.05.1997 - 1 D 53.96
Entstehen einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation - …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Hinsichtlich der Frage, ob eine psychische Ausnahmesituation für das Dienstvergehen "kausal" war (vgl. dazu Urteil vom 30. Januar 1976 - BVerwG I D 33.75 - DokBer B 1976, 175), hat der Senat zuletzt überwiegend eine wertende Betrachtung angestellt und einen besonderen schocktypischen Bezug der Zugriffshandlung zu der Schocksituation verlangt (vgl. z.B. Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 53.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 11;… Urteil vom 26. November 1997, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 10.98 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).Der Milderungsgrund wurde letztlich nur dann angenommen, wenn es für die Ausnahmesituation typisch war, dass der durch sie ausgelöste seelische Schock zu einem Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld oder Gut geführt hatte; spielten bei der psychischen Ausnahmesituation wirtschaftliche Gesichtspunkte keine Rolle - wie hier -, hat der Senat die kausale Verknüpfung zwischen dem Schockereignis und dem Zugriffsdelikt zumeist verneint (vgl. die Beispiele im Urteil vom 27. Mai 1997, a.a.O.).
- BVerwG, 26.11.1997 - 1 D 40.97
Unerlaubtes Entwenden von Diensteigentum der Bahn durch einen …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Der Senat hat es deshalb für die Annahme des Milderungsgrundes regelmäßig nicht ausreichen lassen, wenn sich ein Beamter allgemein auf seine Scheidungssituation, die Trennungsfolgen, den Streit um die Kindererziehung oder vergleichbare Umstände und damit auf eine fortdauernde seelische Belastung berufen hat (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 1997 - BVerwG 1 D 76.96 - Urteil vom 26. November 1997 - BVerwG 1 D 40.97 -).Hinsichtlich der Frage, ob eine psychische Ausnahmesituation für das Dienstvergehen "kausal" war (vgl. dazu Urteil vom 30. Januar 1976 - BVerwG I D 33.75 - DokBer B 1976, 175), hat der Senat zuletzt überwiegend eine wertende Betrachtung angestellt und einen besonderen schocktypischen Bezug der Zugriffshandlung zu der Schocksituation verlangt (vgl. z.B. Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 53.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 11; Urteil vom 26. November 1997, a.a.O.; Urteil vom 27. Januar 1999 - BVerwG 1 D 10.98 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 28.09.1951 - 2 StR 391/51
Für die Verursachung des Todes in § 226 StGB gilt die Bedingungstheorie
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Danach ist eine psychische Ausnahmesituation für die Pflichtwidrigkeit kausal, wenn der Schockzustand nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Fehlverhalten entfiele (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1951 - 2 StR 391/51 - BGGSt 1, 332 >333<; Urteil vom 11. Mai 1951 - I ZR 106/50 - BGHZ 2, 138 >141<). - BGH, 11.05.1951 - I ZR 106/50
Adäquater Kausalzusammenhang
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Danach ist eine psychische Ausnahmesituation für die Pflichtwidrigkeit kausal, wenn der Schockzustand nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass das Fehlverhalten entfiele (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1951 - 2 StR 391/51 - BGGSt 1, 332 >333<; Urteil vom 11. Mai 1951 - I ZR 106/50 - BGHZ 2, 138 >141<). - BVerwG, 28.09.1999 - 1 D 42.98
Postbeamter des einfachen Dienstes; Zueignung eines zu Unrecht angeforderten …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Eine solche, von außen auf den Beamten einwirkende Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass sie den Beamten unter Druck setzt, sich schnell Geld besorgen zu müssen, um damit den plötzlich eintretenden Bedarf oder z.B. einer Mahnung oder einer Drohung durch Gläubiger Rechnung zu tragen (vgl. Urteil vom 28. September 1999 - BVerwG 1 D 42.98 - m.w.N.). - BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 33.99
Unterschlagung einer als Fundsache anvertrauten Geldbörse durch einen Postbeamten …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Der hier in Rede stehende Milderungsgrund unterscheidet sich von dem des Handelns in einer persönlichkeitsfremden einmaligen Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (vgl. dazu z.B. Urteil vom 4. Juli 2000 - BVerwG 1 D 33.99 - m.w.N.), bei dem es um ein Nachgeben gegenüber einer materiellen (wirtschaftlichen) Versuchung geht. - BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 46.98
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Wer diese für den geordneten Postbetrieb unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann in der Regel nicht Beamter bleiben (stRspr, z.B. Urteil vom 10. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 46.98 - m.w.N.). - BVerwG, 25.11.1997 - 1 D 77.97
Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts und der Kürzung des …
Auszug aus BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00
Zwar hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass eine länger andauernde psychische Belastungssituation nicht geeignet ist, als "Ausnahmesituation" im Sinne des Milderungsgrundes anerkannt zu werden (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 1 D 77.97 - zur Abgrenzung zu den Fällen der verminderten Schuldfähigkeit und der Schuldunfähigkeit, vgl. Urteil vom 28. März 1984 - BVerwG 1 D 63.83 - BVerwGE 76, 145 = DokBer B 1984, 192 m.w.N.). - BVerwG, 23.09.1997 - 1 D 76.96
Entnahme von Bargeld aus Einschreibebriefen durch einen Postbeamten - Verstoß …
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 18.97
Vorliegen des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation - Vorliegen …
- BVerwG, 27.01.1999 - 1 D 10.98
- BVerwG, 28.11.1995 - 1 D 43.94
Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …
- BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 66.90
Diebstahl von Beförderungsgut in großen Mengen über einen langen Zeitraum - …
- BVerwG, 27.06.1996 - 1 D 103.95
Untreue und Urkundenfälschung eines Kassenbeamten beim Postamt - Nicht …
- OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
Ebenso wenig können die Pflichtverletzungen als Folge einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation eingeordnet werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22/00 - BVerwGE 114, 240 = juris Rn. 15 f.). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Der so ausgelöste Schockzustand muss zwar vorübergehender Natur sein, kann aber durchaus Monate lang anhalten (Urteil vom 9. Mai 2001 - BVerwG 1 D 22.00 - BVerwGE 114, 240 ). - VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14
Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, juris, Rn. 18 ff.
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20
Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens führt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ).Das schockbedingte Fehlverhalten muss dabei nicht schocktypisch sein (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensumstände des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zur Begehung des Dienstvergehens führt, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240.vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240; OVG NRW, Urteil vom 8. September 2010 - 3d A 2051/09.O - Das kann hier nicht angenommen werden.
- BVerwG, 26.09.2001 - 1 D 32.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Ruhestandsbeamter des höheren Dienstes; …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits ("schockbedingt") zu der Begehung des Dienstvergehens führt (vgl. Urteil vom 9. Mai 2001 - BVerwG 1 D 22.00 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen). - VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …
Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensumstände des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zur Begehung des Dienstvergehens führt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240). - VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22
Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
Erforderlich ist regelmäßig der plötzliche, unvorhergesehene Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2001 - 1 D 22.00 -, BVerwGE 114, 240 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20 -, juris Rn. 56; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.10.2022 - 16a D 21.1836 -, juris Rn. 35). - VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
Ein solcher Milderungsgrund kann anerkannt werden, wenn eine solche Situation durch einen plötzlichen, unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses hervorgerufen worden ist, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock ausgelöst hat, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens geführt hat (BVerwG, Urt. v. 9.5.2001 - 1 D 22.00 -, juris Rn. 16, Urt. v. 8.12.1998 - 1 D 46.97 -, juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
vgl. BVerwG, Urteile vom 9.5.2001 - 1 D 22.00 -, juris, Rn. 16, und vom 30.9.1998 - 1 D 97.97 -, juris, Rn. 22. - VG Trier, 24.11.2005 - 4 K 319/05
Diebstahl und Warenverkauf von dienstlich zugänglichem Gut (hier Handys) als ein …
- VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
- VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
- VG Trier, 24.06.2010 - 3 K 101/10
Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
- BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …
- BVerwG, 30.11.2023 - 2 B 1.23
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12
Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - DB 16 S 6/06
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen mehrfachen Diebstahls von Eigentum …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10
Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …
- BVerwG, 23.05.2001 - 1 D 12.00
Dienstvergehen wegen Stehlens einer Visa-Kreditkarte und Verwendung der bekannt …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06
Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
- OVG Saarland, 08.03.2004 - 7 R 1/03
Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12
Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 15d A 4172/00
Kürzung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf …
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- OVG Niedersachsen, 01.12.2005 - 1 NDH L 6/04
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten auf Grund Dienstvergehen; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2003 - DL 17 S 2/03
Versagung des Unterhaltsbeitrags - Loslösung von Dienstherrn
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17
Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
- VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 3d A 2528/07
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06
Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …
- BVerwG, 19.02.2002 - 1 D 10.01
Missachtung der Abrechnungsvorschriften und Ablieferungsvorschriften durch einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 - 81 D 6.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
- BVerwG, 19.12.2006 - 2 B 42.06
Prognosebasis für die Einschätzung des Vorliegens eines schweren …
- VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
- VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 3 A 10476/12
Entlassung aus dem Dienst wegen Diebstahls zum Nachteil von Kollegen
- OVG Niedersachsen, 14.07.2005 - 1 NDH L 1/04
Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts; Rechtfertigung der …
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- VG Magdeburg, 01.12.2011 - 8 A 18/10
Unterlassung des Einschreitens eines Bürgermeisters gegen nationalsozialistische …
- VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
- VG Düsseldorf, 19.08.2009 - 31 K 834/07
- BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 14.01
Veruntreuung von Geldern von einem Konto des Bahn-Sozialwerks (BSW) durch einen …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00
Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …
- BVerwG, 24.10.2001 - 1 D 47.00
Disziplinarverfahren gegen einen Bahnbeamten; Entwendung von Dieselkraftstoff der …
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 D 41.00
Disziplinarmaßnahmen für außergerichtliche Dienstvergehen bei Beamten - …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2003 - 1 NDH L 1/02
Beihilfe; Betrug; Entfernung aus dem Dienst; Verschuldung; zweckwidrige …
- BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 18.01
Zugriff auf Nachnahmegelder durch einen Kassenbeamten der Post als Dienstvergehen …
- BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 31.00
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Verhängung der Höchstmaßnahme - Aberkennung …
- VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Berlin, 28.06.2011 - 85 K 10.10
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und …
- VG Oldenburg, 10.12.2003 - 14 A 3233/03
Beamtenverhältnis; Beamter; Dienstherr; Dienstpflichtsverletzung; Dienstvergehen; …