Rechtsprechung
BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GewO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 1
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit; Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; Gewerbeanmeldung als solche begründet weder Rechte noch Pflichten; Wesentliche Kennzeichnung eines Strohmanns
- Judicialis
- bund.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 14 Abs. 1 § 35 Abs. 1
Zu den Voraussetzungen der Gerwerbeuntersagung; Kriterien für die Annahme eines Strohmann-/ Strohfrauverhältnisses bei einer Gewerbeanzeige - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 07.02.2000 - 3 E 1688/99
- VG Darmstadt, 02.05.2000 - 3 E 1688/99
- VGH Hessen, 30.01.2003 - 8 UE 4048/00
- BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 791 (Ls.)
- NVwZ 2004, 103
- DVBl 2004, 129
- DÖV 2004, 398
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81
Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Adressat
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
In der Rechtsprechung ist der Strohmann auch als jederzeit steuerbare Marionette bezeichnet worden, die von dem "Hintermann" vorgeschoben wird, um zwecks Täuschung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs die wahren faktisch-wirtschaftlichen Machtverhältnisse zu verschleiern (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 3.81 - BVerwGE 65, 12 = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 39, S. 23 = GewArch 1982, 334).Dabei liegt der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses darin, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht darin, den Strohmann daraus zu entlassen (Urteile vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - und - BVerwG 1 C 3.81 - jeweils a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
a) Die Klägerin hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerspruchsbescheides das ihr untersagte Gewerbe im Sinne einer werbenden, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit nicht ausgeübt und dazu auch keine konkreten Vorbereitungsmaßnahmen wie etwa Beschaffung von Betriebsräumen oder Einstellung von Personal getroffen, was ausreichen kann (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 = GewArch 1993, 156).Das Gewerberecht muss im Interesse der Wirksamkeit des ordnungsrechtlichen Instrumentariums an das äußere Bild der gewerblichen Betätigung anknüpfen (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - GewArch 1993, 156 ).
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 20.78
Private Krankenanstalt - Erlaubnispflicht
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Ein Strohmannverhältnis ist nur dann anzunehmen, wenn eine genaue Analyse der Innenbeziehungen erweist, dass ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - Buchholz 451.20 § 30 GewO Nr. 2, S. 5 = GewArch 1982, 200 ).Dabei liegt der eigentliche Sinn der rechtlichen Erfassung des Strohmannverhältnisses darin, den Hintermann in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubeziehen, nicht darin, den Strohmann daraus zu entlassen (Urteile vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 20.78 - und - BVerwG 1 C 3.81 - jeweils a.a.O.).
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 1.78
Gewerberecht - Untersagung
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Aus der Rechtsfolge dieser Vorschrift ist abzuleiten, dass Voraussetzung für eine Gewerbeuntersagung grundsätzlich ist, dass zu ihrem Zeitpunkt ein Gewerbe tatsächlich ausgeübt wird (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 1.78 - GewArch 1982, 302; vgl. auch Beschluss vom 19. Februar 1993 - BVerwG 1 B 20.93 - GewArch 1995, 117).Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht den Fortbestand einer Gewerbeanzeige nur als Indiz für eine Gewerbeausübung, nicht aber als Beweis für die Fortführung eines Gewerbes seiner Beurteilung zugrunde gelegt (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 1.78 - GewArch 1982, 302).
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37 = GewArch 1982, 294). - BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Diese Vorschrift gestattet es, einer Person, die nicht Gewerbetreibender ist, die künftige Ausübung eines Gewerbes zu untersagen (vgl. dazu Urteil vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 3.93 - BVerwGE 100, 187 = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 61 = GewArch 1996, 241). - BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80
Gewerberecht - Untersagung
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Es muss allerdings bei Einleitung des Untersagungsverfahrens ausgeübt worden sein (vgl. dazu Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 A 4559/99 - GewArch 2000, 387 = NVwZ-RR 2000, 779). - VGH Hessen, 30.01.2003 - 8 UE 4048/00
Strohmannverhältnis
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Beklagten mit Urteil vom 30. Januar 2003 (GewArch 2003, 197) im Wesentlichen aus folgenden Gründen stattgegeben: Die Gewerbeuntersagung sei zu Recht erfolgt. - BVerwG, 30.09.1976 - I C 32.74
Gewerbetreibender - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Gesellschafter einer GmbH …
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Die eine Person gibt nur ihren Namen für den Gewerbebetrieb her und dient dem wahren Gewerbetreibenden als "Aushängeschild" (Urteil vom 30. September 1976 - BVerwG 1 C 32.74 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 32, S. 5 = GewArch 1977, 14 ). - BVerwG, 19.02.1993 - 1 B 20.93
Gewerbeuntersagungsverfahren - Betriebsaufgabe
Auszug aus BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Aus der Rechtsfolge dieser Vorschrift ist abzuleiten, dass Voraussetzung für eine Gewerbeuntersagung grundsätzlich ist, dass zu ihrem Zeitpunkt ein Gewerbe tatsächlich ausgeübt wird (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 1.78 - GewArch 1982, 302; vgl. auch Beschluss vom 19. Februar 1993 - BVerwG 1 B 20.93 - GewArch 1995, 117). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1999 - 4 A 4559/99
- BFH, 08.05.2014 - III R 21/12
Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG …
Die Anzeige eines Gewerbes nach § 14 der Gewerbeordnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2003 6 C 10/03, Gewerbearchiv 2003, 482), die als solche nicht geeignet ist, eine nach den tatsächlichen Umständen zu beurteilende Wohnsitzbegründung i.S. des § 8 AO zu ersetzen. - BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09
Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; …
Dort erstreckt er sich über das rechtsgeschäftliche Handeln hinaus auch auf sonstige unternehmerisch-werbende Tätigkeiten, um eine effiziente Gewerbeaufsicht zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 14. Juli 2003 - BVerwG 6 C 10.03 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 70 m.w.N.; Beschluss vom 9. März 2004 - BVerwG 6 B 4.04 - GewArch 2004, 482). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 4 B 61/21
Schließung und Versiegelung einer für das "Königreich Deutschland" geführten …
vgl. zum Strohmann-Verhältnis BVerwG, Urteil vom 14.7.2003 - 6 C 10.03 -, juris, Rn. 25, m. w. N.
- OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
BVerwG, Urteil vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39, zitiert nach juris, juris-Leitsatz 2, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 ; Urteil vom 14.7.2003 - 6 C 10.03 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 70, zitiert nach juris; Beschluss vom 14.5.1997 - 1 B 93.97 -, NVwZ-RR 1997, 621, zitiert nach juris; Beschluss vom 9.4.1997 - 1 B 81.97 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67, zitiert nach juris; Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 34.97 -, GewArch 1997, 242-244, zitiert nach juris, u.v.m.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2010 - 3 A 384/09 -, juris, sowie Beschluss vom 11.4.1990 - 1 R 52/89 -, juris; Beschluss des Senats vom 3.7.2014 - 1 A 9/14 - s.a. Urteil des Senats vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 -, juris, Rdnr. 53 bzgl. der Löschung aus der Architektenliste. - VGH Bayern, 27.08.2018 - 22 ZB 18.1562
Tatsächliche Gewerbeausübung als Voraussetzung einer erweiterten …
Er meint, das Verwaltungsgericht weiche mit dem angegriffenen Urteil von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Juli 2003 (6 C 10.03 - juris) ab.Auf diese Indizwirkung kam es aber in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht an, weil positiv festgestellt worden war, dass das angemeldete Gewerbe - entgegen dieser Anmeldung - tatsächlich niemals ausgeübt worden war (vgl. auch BVerwG, U.v. 14.7.2003 - 6 C 10.03 - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 1.78 - GewArch 1982, 302).
Zutreffend ist für sich genommen der Hinweis des Klägers darauf, dass die Beklagte für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der von ihr ausgesprochenen erweiterten Gewerbeuntersagung die Beweislast trägt, mithin auch dafür, dass im Zeitpunkt der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2003, - 6 C 10.03 - juris Rn. 22) das zu untersagende Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist.
So kann der Fortbestand einer Gewerbeanmeldung ein grundsätzlich taugliches Indiz für die Fortführung eines Gewerbes sein (vgl. BVerwG, U.v. 14.7.2003 - 6 C 10.03 - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 1.78 - GewArch 1982, 302).
- FG Hamburg, 12.04.2016 - 6 K 138/15
Kindergeld: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - Keine …
Die Anzeige eines Gewerbes nach § 14 der Gewerbeordnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2003 6 C 10/03, Gewerbearchiv 2003, 482), die als solche nicht geeignet ist, eine nach den tatsächlichen Umständen zu beurteilende Wohnsitzbegründung i. S. des § 8 AO zu ersetzen (BFH-Urteil vom 08. Mai 2014 III R 21/12, BStBl II 2015, 135). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08
Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, und vom 14. Juli 2003 - 6 C 10.03 -, GewArch 2003, 482, sowie Beschlüsse vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, GewArch 1991, 110, vom 5. März 1997 - 1 B 56.97 -, GewArch 1997, 244, und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, GewArch 1999, 72; OVG NRW, Urteile vom 25. Juni 1997 - 4 A 5208/96 -, und vom 1. Oktober 1997 - 4 A 771/97 -, sowie Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 4 B 1150/10 -. - VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …
Von einem "Strohmann" (zur Eigenschaft einer GmbH als Strohmann vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2003, NVwZ 2004, 103; Urteile vom 02.02.1982, GewArch 1982, 559 und 200; Urteil vom 18.08.1989 - 1 B 103.89 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.1981, GewArch 1981, 333; VG Gießen, Urteil vom 17.10.2002, GewArch 2003, 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.1985 - 6 S 2926/84 -, GewArch 1985, 382) spricht man im Gewerberecht dann, wenn ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder - wie hier - juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2003, a.a.O.). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
195/1/86, S. 6), wobei der Gesetzgeber in § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 - vergleichbar mit der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - ein Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vorgesehen hat, so dass wie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen sein dürfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10.03 -, juris). - VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
Im Bereich des Gaststättenrechts rechtfertigt bereits die Existenz eines Strohmannverhältnisses die Annahme der gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit der beteiligten Personen, da sie sich im Zusammenwirken vorsätzlich über die Notwendigkeit der Einholung einer Erlaubnis für den Hintermann hinwegsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10/03 - NVwZ 2004, 103 - in juris Rn. 24).Ein Strohmannverhältnis liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als eine von einem anderen gesteuerte Marionette am Wirtschaftsleben teilnimmt; es ist durch die Absicht gekennzeichnet, den wirklichen Gewerbetreibenden (Hintermann) zu verbergen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10/03 - NVwZ 2004, 103 - in juris Rn. 25 …und Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 3/81 - BVerwGE 65, 12 - in juris Rn. 21).
Im Interesse der Wirksamkeit des gewerberechtlichen Instrumentariums muss grundsätzlich an das äußere Bild der gewerblichen Betätigung angeknüpft werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2003 - 6 C 10/03 - NVwZ 2004, 103 - in juris Rn. 25).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10
Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …
- VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 4 B 20.124
Beschlagnahme des Hausgrundstücks in Oberprex ist rechtswidrig
- VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15
Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 4 K 2257/15
Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft; Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 4 A 2649/13
Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des …
- OVG Sachsen, 21.10.2013 - 3 A 639/12
Zur Zulässigkeit einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- VG Saarlouis, 25.04.2024 - 1 L 217/24
Gaststättenrecht - Kein Gaststättengewerbe - Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 387/02
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung einer Klage gegen eine …
- VG Regensburg, 12.12.2019 - RN 5 K 17.140
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- VGH Hessen, 04.09.2012 - 6 B 1557/12
Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2011 - 4 B 1671/10
Vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen fehlender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05
Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
- OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
- VG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 5 E 4161/03
Aufsichtspflicht gegenüber Personal Gaststättenrechtliche Erlaubnis …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
- VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16
Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …
- LAG Hessen, 26.06.2006 - 10 Sa 1874/05
Arbeitgeberstellung - Indiz einer Gewerbeanmeldung für Mitgesellschafter einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 4 A 987/17
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer künftigen selbstständigen Ausübung eines …
- VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07
Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
- VG Regensburg, 20.04.2020 - RN 5 K 18.484
Gewerbeuntersagung im Immobilien- und Finanzierungsbereich
- VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 183/07
Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die …
- VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer …
- VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 22 ZB 11.2360
Wiedergestattung der Gewerbeausübung
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15
Personengesellschaft; Sammlung; Sammlungsverbot; Strohmann; Träger
- VG Aachen, 29.04.2015 - 2 L 251/15
Kreis Heinsberg: Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 4 B 17/23
Einstweilige Anordnung zur Duldung des Betriebs einer Spielhalle bis zu einer …
- VG Düsseldorf, 17.12.2012 - 6 L 2121/12
Finanzielle Leistungsfähigkeit Steuerschulden Steuerrückstände Taxigenehmigung …
- VG Köln, 25.02.2020 - 24 L 2061/19
- VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 4 A 3191/19
Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen die bestandskräftige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2014 - 1 S 106.14
Krankentransport; Genehmigung, Widerruf; Geschäftsführer vorgeschoben …
- VG Gießen, 27.01.2005 - 8 G 63/05
Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden
- LG Schwerin, 06.12.2022 - 1 O 422/20
- FG München, 28.04.2022 - 7 K 2802/17
Festsetzung von Kindergeld
- SG Bremen, 13.10.2016 - S 25 P 28/16
- VG Gießen, 10.12.2004 - 8 E 2543/03
Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren …
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2013 - 7 L 224/13
Widerruf Taxigenehmigung; Widerruf Mietwagengenehmigung; finanzielle …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 1199/13
Steuerrückstände; finanzielle Unzuverlässigkeit
- VG Sigmaringen, 18.05.2006 - 1 K 635/06
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
- VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 3512/12
Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Rechtsschutzinteresse nach Gewerbeabmeldung
- VG Aachen, 08.04.2009 - 2 L 130/09
Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit zwei Mietwagen; …
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 7 K 1346/07
Zwangsgeldfestsetzung im Gewerberecht
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2007 - 7 L 492/07
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Strohfrau
- VG Augsburg, 09.10.2014 - Au 5 K 14.1037
Androhung eines erneuten Zwangsgeldes; bestandskräftige Gewerbeuntersagung; …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08
Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
- VG Augsburg, 09.02.2009 - Au 4 S 09.39
Gewerbeuntersagung gegen Ehefrau als "Strohfrau"