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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05   

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https://dejure.org/2005,6196
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05 (https://dejure.org/2005,6196)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 (https://dejure.org/2005,6196)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. November 2005 - 13 B 1626/05 (https://dejure.org/2005,6196)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhauses gegen eine Planungsentscheidung zu Gunsten eines konkurrierenden Krankenhauses; Anforderungen an die Teilnahme eines Krankenhauses an der Auswahl für eine Planaufnahmeentscheidung unter mehreren Konkurrenten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 481
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05
    Der Senat stellt die Frage zurück, ob dem hier für die Entscheidung in der Sache maßgeblichen § 8 Abs. 2 KHG nach der allseits anerkannten Schutznormtheorie drittschützende und damit zum Widerspruch und zur - späteren - Klage berechtigende Wirkung zukommt, und geht aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit von einer vom Bundesverfassungsgericht vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, dem erfolglosen Krankenhaus zuerkannten Widerspruchs- und Klagebefugnis gegen die Planungsentscheidung zu Gunsten des konkurrierenden Krankenhauses aus.
  • BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05
    zur Verfasssungsmäßigkeit des § 146 Abs. 4 vgl. BverfG, Beschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689 - nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerinnen befindet, sind unbegründet.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

    Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …

    Dem folgend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 - 9 S 2530/04 - (juris) den Antrag eines um die (Neu)Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrierenden Bewerbers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner (zulässigen) Anfechtungsklage gegen den zugunsten eines ebenfalls die Aufnahme begehrenden Mitbewerbers erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsfeststellungsbescheid für zulässig erachtet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ-RR 2006, 481; im Ergebnis noch a.A. der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, ESVGH 52, 137).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

    Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines …

    Dem folgend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 - 9 S 2530/04 - (juris) den Antrag eines um die (Neu)Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrierenden Bewerbers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner (zulässigen) Anfechtungsklage gegen den zugunsten eines ebenfalls die Aufnahme begehrenden Mitbewerbers erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsfeststellungsbescheid für zulässig erachtet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ-RR 2006, 481; im Ergebnis noch a.A. der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, ESVGH 52, 137).

    Ob dem in den Berufungsverfahren zu folgen sein wird, ist aber offen (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bzw. in Fällen ohne mündliche Verhandlung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, und vom 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, NJW 1986, 1561;… Senatsurteil vom 15.12.2009, a.a.O., S. 351; HessVGH, Urteil vom 10.09.2002 - 11 UE 3202/98 -, Juris; Stollmann/Hermanns, DVBl. 2007, 475, 481; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, Juris und Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481).
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