Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16 a Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Asylrecht - Intensität der Verfolgung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 607
• DVBl 1995, 868 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Mehrere für sich genommen jeweils nicht besonders schwere Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Rechtsgütern mögen in ihrer Gesamtheit zu einer Benachteiligung und Unterdrückung in verschiedenen Lebensbereichen führen, eine derartige Situation ist aber noch keine Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG (Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 [375/76]).

  Zwar kann aus dem Bestehen einer Situation, in der die Angehörigen einer Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, die wiederum Verfolgungshandlungen tatsächlich begünstigt und in der sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, im Wege der Prognose auf beachtlich wahrscheinlich eintretende Verfolgungsmaßnahmen geschlossen werden (Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - aaO. S. 376 ff.).

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte den ihnen unterbreiteten Parteivortrag auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 27, 248 [252]; 54, 43 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2).
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte den ihnen unterbreiteten Parteivortrag auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 27, 248 [252]; 54, 43 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2).

 
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (st.Rspr., vgl. etwa Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 321.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - aaO. Nr. 75).
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte den ihnen unterbreiteten Parteivortrag auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfGE 27, 248 [252]; 54, 43 [46]; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG Rheinland-Pfalz Nr. 2).
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (st.Rspr., vgl. etwa Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 321.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64;… Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 42.87 - aaO. Nr. 75).
• BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen deutlich ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]).
• BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen deutlich ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfGE 25, 137 [140]; 34, 344 [347]).

• OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

  Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …

  (BVerwG, Urteil vom 24.3.1987 - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701 f. und Beschluss vom 3.4.1995 - 9 B 758/94 -, NVwZ-RR 1995, 607) Angesichts der Regelung des Art. 9 Abs. 1 b RL, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen als Verfolgungshandlung definiert, ohne zu fordern, dass jeweils dasselbe Schutzgut durch die verschiedenen Maßnahmen betroffen wird, stellt sich die weitere Frage, ob die bisherige deutsche Rechtsprechung, nach der mehrere Eingriffe, von denen jeder seiner Intensität nach allein nicht als Verfolgung zu qualifizieren ist, auch nicht als ein "insgesamt" die erforderliche Intensität erreichendes Verfolgungsgeschehen angesehen werden können, wenn die Eingriffe sich gegen unterschiedliche Schutzgüter richten, (BVerwG, Beschluss vom 3.4.1995, a.a.O.) mit den europarechtlichen Vorgaben der genannten Vorschrift zu vereinbaren ist.
• OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …

  Selbst von einer Vielzahl diskriminierender Nadelstiche, die die asylrechtliche Relevanz nicht erreiche (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 9 B 758/94 - Juris, Rdnr. 3) ließe sich nicht mehr sprechen.
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Die fehlende Verfolgungsintensität läßt sich auch nicht durch Addition erreichen (BVerwG, Beschluß vom 03.04.1995 - 9 B 758.94 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Die fehlende Verfolgungsintensität läßt sich dabei auch nicht durch Addition erreichen (BVerwG, Beschluß vom 03.04.1995 - 9 B 758.94 -, NVwZ-RR 1995, 607).
• OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

  Selbst von einer Vielzahl diskriminierender Nadelstiche, die die asylrechtliche Relevanz nicht erreiche (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995 - 9 B 758/94 - Juris, Rn. 3) ließe sich nicht mehr sprechen.
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11

  Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak

  zur Rechtsprechung des BVerwG vor Inkrafttreten des Art. 9 QRL vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.1997 - 9 B 105.97 -, vom 3.4.1995 - 9 B 758.94 - und Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, jeweils zitiert nach juris.
• OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …

  Denn aus ihnen läßt sich nicht entnehmen, dass sich die Kläger in einer ausweglosen Lage befunden haben, in der in einem Maße in ihre Menschenwürde eingegriffen worden ist, das über das hinausgeht, was Bewohner des Verfolgerstaats auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 335; BVerwG, Urt. v. 3.4.1995 - 9 B 758/94 - NVwZ-RR 1995, 607).
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen …

  Es kommt vielmehr darauf an, ob wegen eines zusammenhängenden Gesamtsachverhalts aus Einzelumständen, welche nicht bloß in mehreren nicht hinreichend intensiven Eingriffen gegen unterschiedliche Schutzgüter bestehen (BVerwG, Urteil vom 03.04.1995 - 9 B 758/94), die beachtliche Wahrscheinlichkeit für einen Eingriff, der politische Verfolgung darstellt, gegeben ist.
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo

  Das Gericht kann auch bei einer Gesamtschau (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.06.1989 - 9 C 1/89 - E 82, 171/174 = Buchholz 204.25, § 1 AsylVfG Nr. 112 und Beschluss v. 03.04.1995 - 9 B 758/94 - DVBl 1995, 868 (LS) = Buchholz 402.25, § 1 Nr. 178) nicht feststellen, dass eine eigene, anlassgeprägte Einzelverfolgung oder eine kollektive Gruppenverfolgung vor der Flucht bestanden hat oder dass eine solche bei einer Rückkehr in den Heimatstaat droht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94

  Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst

  Außerdem können Vorgänge, die keine hinreichende Verfolgungsintensität aufweisen, diese auch nicht durch Addition erreichen, vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. April 1995 - 9 B 758.94 - m.w.N., was gerade bei einer sog. "Gesamtschau" leicht aus dem Blick gerät.
• VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99

  Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94

  Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
• VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2066/11

  Iran: Weigerung der Ausstellung von Personalpapieren als erhebliche …
• BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 105.97

  Verfolgungssituation albanischer Volkszugehöriger im Kosovo - Beurteilung einer …
• VG Meiningen, 18.10.2011 - 2 K 20103/11
• VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04

  Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
• VG Meiningen, 02.03.2010 - 2 K 20133/08

  Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, mittelbare Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 38.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund der Zunahme des …
• VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2063/11

  Iran: Weigerung Personalpapiere auszustellen als erhebliche diskriminierende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 8 A 1657/00
• VG Göttingen, 15.07.2004 - 2 A 207/04

  Abschiebungsschutz; Amtswalterexzess; Asyl; China; einfache Mitglieder; Falun …
• VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 1903/00

  Abschiebungsschutz; Asylfolgeverfahren; Asylrecht; China; Falun Gong; …
• VG Oldenburg, 16.09.2002 - 7 A 3089/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylberechtigung; China; chinesische …