Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Dezember 1995 - 3 M 91/95 (https://dejure.org/1995,6261)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Professorenstelle; Konkurrenzverhältnis; Mitbewerber; Hochschule; Berufung
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 B 136/95
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 266
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95
Der Anspruch des Antragstellers, eine angemessene Zeit vor der Besetzung der ausgeschriebenen Professur über Inhalt und Ergebnis des Berufungsverfahrens informiert zu werden, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG, Beschl. v. 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, 501). - BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95
Bei der Besetzung von Lehrstühlen sind das Vorschlagsrecht der Hochschule und das staatliche Berufungsrecht miteinander verbunden (BVerfG, Beschl. v. 16.01.1963 - 1 BvR 316/60 -, E 15, 256 ff.). - StGH Bremen, 22.12.1992 - St 5/91
Zur Frage, ob Art. 128 BremLV es fordert, dass Eingangsstellen im bremischen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95
Das Verfahren wird dadurch zu einem notwendigen Element der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Rechtsposition (StGH Bremen, Entscheidung v. 22.12.1992 - St 5/91 -, DÖV 1993, 300). - OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 M 15/93
Auswahlverfahren; Beförderungsstellen; Mitbewerber; Beförderung; Auswahl; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95
Dadurch erhält er Gelegenheit, zu prüfen, ob und inwieweit er Rechtsschutz gegen die Auswahl des Konkurrenten geltend machen will (vgl. Beschl. d. Senats v. 16.04.1993 - 3 M 15/93 -, DÖV 1993, 962).
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
Auch wer von der Hochschule in einem solchen gestuften System nicht für eine Berufung vorgeschlagen worden ist, scheidet nicht schon dadurch aus dem Konkurrenzverhältnis um die Besetzung einer Professur aus (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 3 M 91/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 266 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11
Schadensersatz; Unterbliebene; Ernennung; Berufungsverfahren; …
vgl. zu solchen Fällen drohender Verweigerung effektiven Rechtsschutzes etwa BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 7 ZE 98.3115 -, juris, Rdn. 18; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 3 M 91/95 -, juris, Rdn. 7. - VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661
Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen
Zur Sicherung des ergebnisbezogenen Informationsanspruchs genügt es, wenn sich der betroffene Bewerber im Wege vorläufigen bzw. vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die endgültige Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zur Wehr setzt, wobei als Antragsgegner in diesem Falle nicht die Hochschule, sondern nur der Freistaat Bayern als Dienstherr und Träger der Ernennungsbehörde in Betracht kommt (vgl. OVG SH vom 18.12.1995 SchlHA 1996, 133; BayVGH vom 16.12.1998 VGH n.F.51, 185/186 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - 6 B 159/08
Beschwerde eines Bewerbers um eine in der Fakultät einer Universität zu …
zu solchen Fällen drohender Verweigerung effektiven Rechtsschutzes etwa Bay.VGH, Beschluss vom 16.12.1998 - 7 ZE 98.3115 -, NVwZ-RR 1999, 641, OVG S.-H., Beschluss vom 18.12.1995 - 3 M 91/95 -. - VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662
Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
Zur Sicherung des ergebnisbezogenen Informationsanspruchs genügt es, wenn sich der betroffene Bewerber im Wege vorläufigen bzw. vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die endgültige Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zur Wehr setzt, wobei als Antragsgegner in diesem Falle nicht die Hochschule, sondern nur der Freistaat Bayern als Dienstherr und Träger der Ernennungsbehörde in Betracht kommt (vgl. OVG SH vom 18.12.1995 SchlHA 1996, 133; BayVGH vom 16.12.1998 VGH n.F.51, 185/186 ff.). - OVG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 3 M 22/96
Professorenstelle; Vorschlagsliste; Dreiervorschlag
Nach § 96 Abs. 1 bis 4 HSG sind das Vorschlagsrecht der Hochschule und das staatliche Berufungsrecht bei der Besetzung von Lehrstühlen dergestalt miteinander verbunden, daß die Antragsgegnerin regelmäßig gehindert ist, eine Stellenbewerberin oder einen Stellenbewerber zu berufen, die oder der sich nicht auf der von der Hochschule erstellten Vorschlagsliste befindet (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.1995 - 3 M 91/95 -). - VG Köln, 21.01.2008 - 6 L 1709/07 a.A.: die vom Antragsteller herangezogenen Entscheidungen des Bayerischen VGH sowie des VG München, nämlich BayVGH, Beschluss vom 06.02.1998 - 7 CE 97.3209 - sowie Beschluss vom 04.11.2002 - 7 CE 02.1902 - betreffend die Ausgangsentscheidung des VG München, Beschluss vom 08.07.2002 - M 3 E 02.1027 - in diesem Sinne wohl auch Bay VGH, Urteil vom 23.11.1994 - 7 B 93.1868 - DVBl. 1995, 436, wonach die negative Entscheidung des Senats dem Habilitierten durch den Leiter der Hochschule unter Darlegung der für die Kollegialorgane maßgeblichen Gründe mitzuteilen sei; im gleichen Sinne wohl OVG Schleswig, Beschlüsse vom 18.12.1995 - 3 M 91/95 - NVwZ-RR 1996, 266 sowie vom 18.04.1996 - 3 M 22/96 - NVwZ-RR 1996, 660; ebenso in diesem Sinne Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 44 a Rdnr. 9 unter Bezugnahme (Fn. 38) auf den BayVGH, Beschluss vom 16.12.1998; ferner Detmer, WissR 1995, 1, 21 unter Hinweis auf eine Zweiteilung des hochschulrechtlichen Besetzungsverfahrens.
Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 B 102/94
- OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 266
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93
Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, daß mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt im wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -, DVB1.1994, 118 = ZBR 1994, 52). - VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
Das ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn das bisherige Leistungsbild im Hinblick auf das Anforderungsprofil etwa gleich ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVB1.1994, 593, 594;… OVG NW, Urt. v. 10.02.1982 - 1 A 2695/80 -, DÖD 1984, 103). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94
Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
Das wird vornehmlich dann der Fall sein, wenn für die Besetzung dienstpostenbezogene, sachgerechte Merkmale gefordert werden, wie etwa besondere Fachkenntnisse oder mehrjährige Verwendung in bestimmten Arbeitsbereichen (vgl. hierzu Beschl. des Senats v. 27.05.1994 - 3 M 23/94 - siehe auch OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.03.1994 - 13 B 10166/94 -, DÖD 1994, 294 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94
Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
Der Maßnahme käme demnach vorentscheidende Bedeutung für eine spätere Beförderung zu (vgl. insoweit Beschl. des Senats v. 16.05.1991 - 3 M 26/94 -, SchlHA 1994, 241 m.w.N. ) .
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
Hilfskriterien, zu denen auch das gewählte Auswahlgespräch zählt, sind jedoch nur heranzuziehen, wenn sich nach dem Leistungsvergleich kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39.09 -, Juris Rn. 39;… Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - 2 MB 22/18 -, Juris Rn. 21; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 - Juris Rn. 11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, Juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 5 ME 151/16 -, Juris Rn. 23 m.w.N.; zu anderen Hilfskriterien: BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 20). - OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1995 - 3 M 1/95
Fliegende Stelle; Justizdienst; Anforderungsprofil; Dienstliche Beurteilung; …
Vielmehr sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats die auf einheitlichen Richtlinien beruhenden dienstlichen Beurteilungen der Landesbeamten regelmäßig geeigneter Ausgangspunkt für die Auswahl, wobei dem abschließenden Gesamturteil (§ 39 Abs. 2 SH. LVO) besondere Bedeutung zukommt (vgl. Beschluß vom 16.01.1995 - 3 M 91/94 -).Dem dürfte regelmäßig schon der Umstand entgegenstehen, daß diese Merkmale in das Gesamturteil einfließen, d.h., es würde zu einer Doppelbewertung kommen (vgl. hierzu Beschl. des Senats v. 16.01.,1995 - 3 M 91/94 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96
Konkurrentenverfahren; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlgespräch
Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 -, 01.02.1995 - 3 M 1/95 -).Als weitere leistungsbezogene Kriterien kommen frühere dienstliche Beurteilungen (OVG Schleswig, Beschluß vom 01.02.1995 - 3 M 1/95 -, SchlHA 1995, 219), die Erfüllung eines bestimmten Anforderungsprofils (OVG Schleswig, Beschluß vom 27.05.1994 - 3 M 23/94 - m.w.N.) und die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs (OVG Schleswig, Beschluß vom 16.01.1995 - 3 M 91/94 - m.w.N.) in Betracht.
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
Erst wenn sich nach diesem kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt, ist es zulässig, Hilfskriterien wie die Bewertung der Einzelmerkmale heranzuziehen (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 - juris, Rn. 19, m.w.N.; Beschl. v. 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 -, juris, Rn. 11). - OVG Schleswig-Holstein, 01.02.1996 - 3 M 89/95
Dienstliche Beurteilung; Besetzungsbericht; Besetzungsvorschlag; …
Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 - u. 01.02.1995 - 3 M 1/95 -). - OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/98
Spruchkörper; Finanzgericht; Finanzrichter
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1996 - 3 M 31/96
Anforderungsprofil; Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Statusrechtliches Amt; …
Dieses stellt eine Zusammenfassung der Bewertung der Einzelmerkmale dar und läßt im Auswahlverfahren einen Vergleich der Bewerberinnen und Bewerber zu (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.06.1994 - 3 M 22/94 -, 16.01.1995 - 3 M 91/94 -, 01.02.1995 - 3 M 1/95 -). - VG Schleswig, 04.11.2010 - 11 B 36/10
Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
Als weiteres Kriterium kann die Durchführung eines Auswahlgesprächs in Betracht gezogen werden (ständige Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 16.01.1995 - 3 M 91/94 - und vom 28.10.1996 - 11 B 24/03 - m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1999 - 3 M 61/91