Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Baugenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 402 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Hessen, 12.09.1994 - 4 TH 1802/94

  Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen eine Grenzgarage - Ausnahmegenehmigung für …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1996 - 4 TG 3776/96

  Die Beschwerde der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf ihren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung vom 27.07.1995 mit der folgenden Maßgabe zurückzuweisen: Ausweislich der Bauvorlagen, die Gegenstand der streitgegenständlichen Baugenehmigung sind, befinden sich vier von den 31 Stellplätzen im Bauwich, darunter drei im Bauwich zum Grundstück R. Straße 6. Nach § 6 Abs. 11 HBO können Garagen oder Abstellplätze bis zu insgesamt 8 m Länge an einer Nachbargrenze zugelassen werden, weitere Stellplätze im Wege der Ausnahme (vgl. Hess. VGH, B. v. 12.09.1994 - 4 TH 1802/94 - HessVGRspr. 1995, S. 44 zu der Vorgängerregelung des § 8 HBO 1990).

• OVG Sachsen, 30.07.2020 - 1 A 23/17

  Baugenehmigung; Genehmigungsfiktion; Vollständigkeitsbescheinigung; Innenbereich

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Sachsen nicht nur von derjenigen in den Bundesländern, in denen eine Genehmigungsfiktion nicht vorgesehen ist, sondern beispielsweise auch von derjenigen in Hessen, wo es für den Fristenlauf auf die objektive Vollständigkeit der Bauunterlagen ankommt (vgl. zu Vorgängerregelungen der § 65 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HBO: HessVGH, Beschl. v. 8. November 1996 - 4 TG 3776/96 -, juris Rn. 17;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 4. März 2015 - 8 K 2909/14.F -, juris Rn. 41).
• OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17

  Fiktionszeugnis; Gesellschaft; Rubrum

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Sachsen nicht nur von derjenigen in den Bundesländern, in denen eine Genehmigungsfiktion selbst bei Fristüberschreitung nicht vorgesehen ist (…vgl. bspw. zu § 54 Abs. 5 LBO BW: Gassner, in: BeckOK BauordnungsR BW, 15. Ed. 1. September 2020, BWLBO § 54 Rn. 66), sondern beispielsweise auch von derjenigen in Hessen, wo es für den Fristenlauf auf die objektive Vollständigkeit der Bauunterlagen ankommt (vgl. zu Vorgängerregelungen der § 65 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HBO: HessVGH, Beschl. v. 8. November 1996 - 4 TG 3776/96 -, juris Rn. 17;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 4. März 2015 - 8 K 2909/14.F -, juris Rn. 41).
• VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06

  Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …

  Vergleichbar mit dem vorliegenden Fall beginnt im Baugenehmigungsverfahren die Frist, nach deren Ablauf die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren als erteilt gilt, nicht mit der schriftlichen Eingangsbestätigung zu laufen, sondern mit dem Eingang des vollständigen Antrags (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 4 TG 3776/96 -, NVwZ-RR 1997, 402 = BRS 58 Nr. 133; ähnlich BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, NVwZ 2005, 213, zur Frage des gemeindlichen Einvernehmens; OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 3 Nc 18/06 -, juris).

 
• VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 8 L 453/11

  Fiktive Baugenehmigung

  Dies setzt für den Beginn des Fristlaufes aufgrund der Verknüpfung dieser Vorschrift mit § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO voraus, dass der Bauantrag vollständig war; nur dann beginnt die Frist zu laufen, nicht mit der schriftlichen Eingangsbestätigung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 HBO (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 08.11.1996 - 4 TG 3776/96 -, NVwZ-RR 1997, 402 = BRS 58 Nr. 133).
• OVG Sachsen, 10.05.2022 - 1 A 493/20

  Teilurteil; Hauptantrag; Hilfsantrag; Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren; …

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Sachsen nicht nur von derjenigen in den Bundesländern, in denen eine Genehmigungsfiktion nicht vorgesehen ist, sondern beispielsweise auch von derjenigen in Hessen, wo es für den Fristenlauf auf die objektive Vollständigkeit der Bauunterlagen ankommt (vgl. zu Vorgängerregelungen der § 65 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HBO: HessVGH, Beschl. v. 8. November 1996 - 4 TG 3776/96 - , juris Rn. 17;… VG Frankfurt/Main, Urt. v. 4. März 2015 - 8 K 2909/14.F -, juris Rn. 41).
• FG Brandenburg, 16.05.2001 - 2 K 2496/00

  Formeller Bauantrag allein maßgeblich für die Feststellung des Beginns der …

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