Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.2000 - 11 VR 14.00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
BNatSchG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; WaStrG §§ 8, 12 Abs. 1 und 2; VerkPBG §§ 1, 5 Abs. 1
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens; Unterhaltung einer Bundeswasserstraße; Ausbau einer Bundeswasserstraße; Errichtung eines Parallelbauwerkes (Leitwerkes) - Wolters Kluwer
Ausbau der Bundeswasserstraße ohne vorheriges Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren; Unzulässige Entziehung des nach dem Bundesnaturschutzgesetz für Planfeststellungsverfahren eingeräumten Mitwirkungsrechts; Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsicht ...
- Wolters Kluwer
Tenor eines Beschweisbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Baustopp für Arbeiten an der Elbe
- nomos.de
, S. 29 (Kurzinformation)
Kein Baustopp für Arbeiten an der Elbe
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 88
- DVBl 2000, 1864
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93
Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …
Auszug aus BVerwG, 27.10.2000 - 11 VR 14.00
Der erforderliche unmittelbare Bezug zu einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG ist gegeben, wenn - wie hier - darüber gestritten wird, ob den Bauarbeiten ein solches Verfahren hätte vorausgehen müssen (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - NVwZ 1994, 370). - BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 27.10.2000 - 11 VR 14.00
Fehlt es bereits aus diesen Gründen an einem Anordnungsanspruch, so kann dahinstehen, ob dem Begehren des Antragstellers auch entgegenzuhalten wäre, dass die Bauarbeiten des Antragsgegners, selbst wenn es sich bei ihnen entgegen der Auffassung des Senats um einen Ausbau nach § 12 Abs. 2 WaStrG handelte, möglicherweise auch auf der Grundlage einer Plangenehmigung hätten durchgeführt werden können, für die ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 - [Buchholz 406.401 § 29 Nr. 7] und Urteil vom 22. März 1995 - BVerwG 11 A 1.95 - [Buchholz 406.401 § 29 Nr. 6]). - BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95
Naturschutzrecht: Antrag eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Erlaß einer …
Auszug aus BVerwG, 27.10.2000 - 11 VR 14.00
Fehlt es bereits aus diesen Gründen an einem Anordnungsanspruch, so kann dahinstehen, ob dem Begehren des Antragstellers auch entgegenzuhalten wäre, dass die Bauarbeiten des Antragsgegners, selbst wenn es sich bei ihnen entgegen der Auffassung des Senats um einen Ausbau nach § 12 Abs. 2 WaStrG handelte, möglicherweise auch auf der Grundlage einer Plangenehmigung hätten durchgeführt werden können, für die ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1995 - BVerwG 11 VR 11.95 - [Buchholz 406.401 § 29 Nr. 7] und Urteil vom 22. März 1995 - BVerwG 11 A 1.95 - [Buchholz 406.401 § 29 Nr. 6]).
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
Am 17. Oktober 2000 beantragte der Kläger im Verfahren BVerwG 11 VR 14.00 den Erlass einer einstweiligen Anordnung und verlangte, die Beklagte zu verpflichten, die begonnenen Bauarbeiten sofort einzustellen.Wie bereits im Beschluss des einstweiligen Anordnungsverfahrens vom 27. Oktober 2000 (BVerwG 11 VR 14.00 - ) qualifiziert der Senat auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren die streitigen Stromregulierungsarbeiten als Unterhaltung im Sinne von § 8 WaStrG.
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
öffentlich-rechtlicher Vertrag, ; gesetzliches Verbot; Vollstreckung; …
Ein solcher Zusammenhang dürfte jedenfalls nach 30 Jahren nicht mehr bestehen (vgl. zu einem Sonderfall BVerwG, Beschl. v. 27. Oktober 2000 - 11 VR 14.00 -, juris Rn 12 m. w. N. = DVBl. 2000, 1864).
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 22 CE 09.1560
Einstweilige Anordnung
- VG Dessau-Roßlau, 04.09.2008 - 1 B 178/08
Verfahren des BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen …
Unabhängig davon wäre das Verwaltungsgericht für einen entsprechenden Rechtsstreit um ein Beteiligungsrecht in einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren auch nicht zuständig, denn über Klagen aus Planfeststellungsverfahren - zu denen auch der Streit um die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens und ein hieraus abgeleitetes Beteiligungsrecht gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 11 VR 14/00 -, NVwZ-RR 2001, 88) - entscheidet nach § 48 Abs. 1 Nr. 9 VwGO im ersten Rechtszug das Oberverwaltungsgericht. - OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 - 2 M 35/22
Uferbefestigungsmaßnahme; Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung …
Die Grenzziehung zwischen Unterhaltung und Ausbau vollzieht sich im Wasserstraßenrecht deshalb nach der Unterscheidung, ob es sich um Maßnahmen zur Substanzerhaltung der bestehenden Bundeswasserstraße oder aber um solche zur wesentlichen Umgestaltung des Verkehrsweges handelt (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 11 VR 14.00 - juris Rn. 9). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2002 - 20 B 768/02 Unter Berücksichtigung der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts in Verbandsklageverfahren von Naturschutzverbänden gegen planerische Entscheidungen, vgl. Beschluss zum Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 - Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 11 VR 14.00 - Beschluss zum Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, sowie der von der Antragstellerin vorgetragenen nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens auf die geltend gemachten Belange erscheint für das Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 10.000,- EUR als angemessen, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte herabzusetzen ist.
- VG Stade, 05.10.2004 - 1 B 1111/04
Einstellung von Rodungsarbeiten im Randstreifenbereich einer Bundeswasserstraße; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass die Unterhaltungsmaßnahmen des Bundes an seinen Wasserstraßen nicht von einer Planfeststellung abhängen und damit auch keine Beteiligungsrechte der anerkannten Naturschutzverbände, insbesondere auch nicht ergänzend auf landesrechtlicher Grundlage, gegeben sind (…Urt. v. 5.12.2001 - 9 A 13.01 -, BVerwGE 115, 294; Beschl. v. 27.10.2000 - 11 VR 14.00 -, Buchholz 445.5 § 8 WaStrG Nr. 10).
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961, 26 N 99.3207, 26 N 99.3265 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 88 (Ls.)
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 09.01.1995 - 4 NB 42.94
Einkaufszentrum: Interkommunale Abstimmung von Bebauungsplänen?
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Einer solchen materiellen Abstimmung bedarf es - unabhängig davon, ob in der Nachbargemeinde bereits Bauleitpläne oder bestimmte planerische Vorstellungen bestehen - immer dann, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art in Betracht kommen (BVerwG vom 9.1.1995 NVwZ 1995, 694 = BayVBl 1995, 440).(2) Eine Abstimmungspflicht gemäß § 2 Abs. 2 BauGB ist dann gegeben, wenn von der Planung unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das Gebiet der Nachbargemeinde ausgehen können (vgl. BVerwG vom 9.1.1995 NVwZ 1995, 694 = BayVBl 1995, 440;… zu dem interkommunalen Abstimmungsgebot vgl. auch Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch , 2. Aufl., § 2 RdNr. 14 sowie Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiss BauGB/BauNVO, 2. Aufl., § 2 RdNr. 4 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Jedenfalls ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Bebauungsplan nicht eine Neuplanung "auf der grünen Wiese", sondern eine Änderungsplanung einer bestehenden Gemengelage betrifft (BVerwG vom 20.1.1992 NVwZ 1992, 663/664). - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Wenn der Projektentwurf eines Investors den Planungsabsichten einer Gemeinde entspricht, ist es durchaus sinnvoll, dass diese die Bauleitplanung auf das betreffende Projekt konzentriert (vgl. dazu BVerwG vom 28.8.1987 NVwZ 1988, 351 ); die Festlegung darf nur nicht dazu führen, dass sich die Gemeinde ihrer Verantwortung für die Planungsentscheidung entledigt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1999 - 8 B 12650/98
Baugenehmigung für den Neubau eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums für Markenartikel …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Nach den Ergebnissen einer Ende der 90er Jahre abgeschlossenen Langzeitstudie der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) sind wirtschaftliche Auswirkungen auf Einzelhandelsgeschäfte im Einzugsbereich eines Einzelhandelsgroßprojekts nämlich in der Regel erst ab einem Umsatzverlust zwischen 10 % und 20 % relevant (vgl. Nachweise bei Moench/Sandner, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Center, NVwZ 1999, 337 ff., Fußnote 73), wobei sich Rechtsprechung und Literatur im Übrigen die Tendenz entnehmen lässt, dass selbst diese Prozentsätze lediglich Bedeutung für die Frage der Abwägungsrelevanz eines Einzelhandelsgroßprojekts haben, nicht jedoch schon zwangsläufig die Obergrenze für noch zumutbare Auswirkungen markieren (vgl. OVG NW vom 5.9.1998 BauR 1998, 309/312; OVG Brandenburg vom 16.12.1998 NVwZ 1999, 434; OVG Rh-Pf vom 8.1.1999 NVwZ 1999, 435 ; Moench/Sandner, NVwZ 1999, 337/344; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595/597; Uechtritz, Die Gemeinde als Nachbar - Abwehransprüche und Rechtsschutz von Nachbargemeinden gegen Einkaufszentren, Factory Outlet und Großkinos, BauR 1999, 572/579; kritisch: Schmitz, Factory Outlet Center in der Rechtsprechung: Der Kaufkraftabzug als Maßstab für eine interkommunal rücksichtsvolle Einzelhandelsansiedlung?, BauR 1999, 1100/1109; ThürOVG vom 23.4.1997 DÖV 1997, 791/793). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1997 - 7 A 2902/93
Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Nach den Ergebnissen einer Ende der 90er Jahre abgeschlossenen Langzeitstudie der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) sind wirtschaftliche Auswirkungen auf Einzelhandelsgeschäfte im Einzugsbereich eines Einzelhandelsgroßprojekts nämlich in der Regel erst ab einem Umsatzverlust zwischen 10 % und 20 % relevant (vgl. Nachweise bei Moench/Sandner, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Center, NVwZ 1999, 337 ff., Fußnote 73), wobei sich Rechtsprechung und Literatur im Übrigen die Tendenz entnehmen lässt, dass selbst diese Prozentsätze lediglich Bedeutung für die Frage der Abwägungsrelevanz eines Einzelhandelsgroßprojekts haben, nicht jedoch schon zwangsläufig die Obergrenze für noch zumutbare Auswirkungen markieren (vgl. OVG NW vom 5.9.1998 BauR 1998, 309/312; OVG Brandenburg vom 16.12.1998 NVwZ 1999, 434; OVG Rh-Pf vom 8.1.1999 NVwZ 1999, 435 ; Moench/Sandner, NVwZ 1999, 337/344; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595/597; Uechtritz, Die Gemeinde als Nachbar - Abwehransprüche und Rechtsschutz von Nachbargemeinden gegen Einkaufszentren, Factory Outlet und Großkinos, BauR 1999, 572/579; kritisch: Schmitz, Factory Outlet Center in der Rechtsprechung: Der Kaufkraftabzug als Maßstab für eine interkommunal rücksichtsvolle Einzelhandelsansiedlung?, BauR 1999, 1100/1109; ThürOVG vom 23.4.1997 DÖV 1997, 791/793). - OVG Brandenburg, 16.12.1998 - 3 B 116/98
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Nach den Ergebnissen einer Ende der 90er Jahre abgeschlossenen Langzeitstudie der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) sind wirtschaftliche Auswirkungen auf Einzelhandelsgeschäfte im Einzugsbereich eines Einzelhandelsgroßprojekts nämlich in der Regel erst ab einem Umsatzverlust zwischen 10 % und 20 % relevant (vgl. Nachweise bei Moench/Sandner, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Center, NVwZ 1999, 337 ff., Fußnote 73), wobei sich Rechtsprechung und Literatur im Übrigen die Tendenz entnehmen lässt, dass selbst diese Prozentsätze lediglich Bedeutung für die Frage der Abwägungsrelevanz eines Einzelhandelsgroßprojekts haben, nicht jedoch schon zwangsläufig die Obergrenze für noch zumutbare Auswirkungen markieren (vgl. OVG NW vom 5.9.1998 BauR 1998, 309/312; OVG Brandenburg vom 16.12.1998 NVwZ 1999, 434; OVG Rh-Pf vom 8.1.1999 NVwZ 1999, 435 ; Moench/Sandner, NVwZ 1999, 337/344; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595/597; Uechtritz, Die Gemeinde als Nachbar - Abwehransprüche und Rechtsschutz von Nachbargemeinden gegen Einkaufszentren, Factory Outlet und Großkinos, BauR 1999, 572/579; kritisch: Schmitz, Factory Outlet Center in der Rechtsprechung: Der Kaufkraftabzug als Maßstab für eine interkommunal rücksichtsvolle Einzelhandelsansiedlung?, BauR 1999, 1100/1109; ThürOVG vom 23.4.1997 DÖV 1997, 791/793). - OVG Thüringen, 23.04.1997 - 1 EO 241/97
Zur Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB bei der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Nach den Ergebnissen einer Ende der 90er Jahre abgeschlossenen Langzeitstudie der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) sind wirtschaftliche Auswirkungen auf Einzelhandelsgeschäfte im Einzugsbereich eines Einzelhandelsgroßprojekts nämlich in der Regel erst ab einem Umsatzverlust zwischen 10 % und 20 % relevant (vgl. Nachweise bei Moench/Sandner, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Center, NVwZ 1999, 337 ff., Fußnote 73), wobei sich Rechtsprechung und Literatur im Übrigen die Tendenz entnehmen lässt, dass selbst diese Prozentsätze lediglich Bedeutung für die Frage der Abwägungsrelevanz eines Einzelhandelsgroßprojekts haben, nicht jedoch schon zwangsläufig die Obergrenze für noch zumutbare Auswirkungen markieren (vgl. OVG NW vom 5.9.1998 BauR 1998, 309/312; OVG Brandenburg vom 16.12.1998 NVwZ 1999, 434; OVG Rh-Pf vom 8.1.1999 NVwZ 1999, 435 ; Moench/Sandner, NVwZ 1999, 337/344; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595/597; Uechtritz, Die Gemeinde als Nachbar - Abwehransprüche und Rechtsschutz von Nachbargemeinden gegen Einkaufszentren, Factory Outlet und Großkinos, BauR 1999, 572/579; kritisch: Schmitz, Factory Outlet Center in der Rechtsprechung: Der Kaufkraftabzug als Maßstab für eine interkommunal rücksichtsvolle Einzelhandelsansiedlung?, BauR 1999, 1100/1109; ThürOVG vom 23.4.1997 DÖV 1997, 791/793). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
An einem die Planung rechtfertigenden, vernünftigen städtebaulichen Grund (BVerwG vom 22.1.1993 NVwZ 1993, 1102/1103) kann es fehlen, wenn in der planenden Gemeinde bereits Bauflächen für den vorgesehenen Zweck vorhanden sind. - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Solche Ziele lassen sich weder im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB überwinden (BVerwG vom 20.8.1992 NVwZ 1993, 167 ), noch werden sie durch das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens i.S.v. § 15 ROG , § 13 Nr. 19 ROV, Art. 23 BayLplG verbindlich interpretiert oder konkretisiert. - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Während die Anfechtungsklage nur dem subjektiven Rechtsschutz dient (siehe §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ), ist das Normenkontrollverfahren primär ein objektives Prüfungsverfahren (BVerwG vom 18.7.1989 NVwZ 1990, 157/158). - BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84
Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
- BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88
Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 53.89
Baurecht: Fehlendes Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Zustimmung der deutschen …
- VGH Bayern, 30.07.1999 - 26 NE 99.2007
Verwaltungprozeßrecht: Keine Normenkontrollfähigkeit eines Bebaungsplanentwurfs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 %, vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33, über 10 bis 20 %, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961, 26 N 99.3207, 26 N 99.3265 -, BayVBl 2001, 175 = BRS 63 Nr. 62, bis hin zu etwa 30 % reicht, vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N., ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden. - OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09
Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
Die Beigeladene bezweifelt die Antragsbefugnis der Antragstellerin, weil sie die (zuletzt) von ihr selbst angeführten Kaufkraftabflüsse von 5, 6% bis (für Schuhe/Lederwaren) 7,8% in Beziehung setzt zu den in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte diskutierten Schwellenwerten für städtebaulich relevante Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben auf Nachbargemeinden (…"mindestens 10% [OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 16.12.1998, 3 B 116/98, NVwZ 1999, 434 sowie OVG Koblenz, Urt. v. 25.04.2001, 8 A 11441/00, NVwZ-RR 2001, 638];… "mehr als 10%" [OVG Münster, Urt. v. 06.05.2005, 10 D 145/04.NE ["CentrO"], BauR 2005, 1577 ff. [bei [...] Tz. 179]; "über 10% bis 20% [OVG Koblenz, Beschl. v. 08.01.1999, 8 B 12650/98, NVwZ 1998, 435 sowie VGH München, Urt. v. 07.06.2000, 26 N 99.2961 u.a., BRS 63 Nr. 62] und "etwa 30%" [OVG Weimar, Urt. v. 20.12.2004, 1 N 1096/03, [...]]).Raumordnerische "Ziele" können auch im Wege eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 ROG 1997 [= § 15 ROG 2008] bzw. § 14 LPLanG SH weder verbindlich interpretiert noch (weiter) konkretisiert werden (vgl. VGH München, Urt. v. 07.06.2000, 26 N 99.2961 u.a., BRS 63 Nr. 62 [bei [...] Tz. 51]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
Der Bandbreite der angenommenen Werte, die von mindestens 10 %, vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33, über 10 bis 20 %, vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435; vgl. BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961, 26 N 99.3207, 26 N 99.3265 -, BayVBl 2001, 175 = BRS 63 Nr. 62, bis hin zu etwa 30 % reicht, vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N., ist allerdings die Tendenz zu entnehmen, dass erst Umsatzverluste ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden.
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 5 S 1049/14
Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb
Der Antragsgegnerin war es insbesondere nicht verwehrt, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass ihrer Planung zu nehmen und sich auch an den Wünschen des Vorhabenträgers zu orientieren, sofern sie nur zugleich städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376; BayVGH, Urt. v. 07.06.2000 - 26 N 99.2961 -, BayVBl 2001, 175;… HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, ESVGH 57, 72). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
Insbesondere war es der Antragsgegnerin nicht verwehrt, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass ihrer Planung zu nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des Grundstückseigentümers zu orientieren, sofern sie nur zugleich städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgte (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.1996 - 8 S 487/96 -, VBlBW 1996, 376; BayVGH, Urt. v. 07.06.2000 -26 N 99.2961 -, BayVBl 2001, 175;… HessVGH, Urt. v. 25.09.2006 - 9 N 844/06 -, ESVGH 57, 72). - VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 3 S 559/19
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Änderung des Bebauungsplans …
Ob das Einzelhandelsgroßprojekt tatsächlich zu einer Gefährdung der Grund- und Nahversorgung infolge einer Geschäftsschließung führen würde, ist im Rahmen der Zulässigkeit des Normenkontrollantrages nicht zu prüfen (vgl. BayVGH, Urt. v. 7.6.2000 - 26 N 99.2961 - BayVBl 2001, 175 ff.). - BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 25.03
Festlegung der Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz …
Das OVG Lüneburg (Urteil vom 16. Juni 1982, NJW 1984, 1776) und der Bayerische VGH (Urteil vom 7. Juni 2000, BayVBl 2001, 175) haben sich zwar auf den Standpunkt gestellt, dass auch solche planerischen Vorgaben die Merkmale eines Ziels der Raumordnung aufweisen. - OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
Teilweise wird hier als Untergrenze ein Wert von 20 % genannt, teilweise wird eine Unzumutbarkeit auch erst bei einer Umsatzumverteilung von 25 oder 30 % angenommen (vgl. etwa die Darstellung im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.4.2001 - 8 A 11441/00 -, BRS 64 Nr. 33 = NVwZ-RR 2001, 638 m. w. N.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 7.6.2000 - 26 N 99.2961 u. a. -, BRS 63 Nr. 62 = BayVBl. 2001, 175, der in Anlehnung an eine Richtlinie des zuständigen Bayerischen Ministeriums für Lebensmittel von einer Kaufkraftabschöpfungsobergrenze von 25 % ausgeht). - VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99
Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
Ob in dem Einzelhandelserlass an anderer Stelle auch Erfahrungswerte enthalten sind, die für die Rechtsprechung als Orientierungswerte herangezogen werden können, so BayVGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - 26 N 99.2961 u.a. -, UPR 2001, 80 (nur Leitsatz), für einen vergleichbaren bayerischen Erlass, bedarf keiner Entscheidung, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Verwertung von Erfahrungssätzen der Verwaltungspraxis geht.vgl. BayVGH, Urteil v. 7. Juni 2000, aaO; Stüer in Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand März 1999, Kapitel B Rdnr. 731, m.w.H.
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
Projektbezogene Planungen sind eine mögliche Form der Bauleitplanung (vgl. auch BayVGH vom 7.6.2000, BayVBl 2001, 175; OVG Lüneburg vom 21.7.1999, NuR 2000, 343). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- VG Karlsruhe, 31.05.2005 - 7 K 509/05
Bau des Fachmarktzentrums Cité ("Ufo") in Baden-Baden kann fortgesetzt werden
- OVG Sachsen, 06.06.2002 - 1 BS 108/02
Unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz einer …
- VG Augsburg, 13.05.2015 - Au 4 K 14.1629
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
- VG Hannover, 11.03.2008 - 12 B 1039/08
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- VG Leipzig, 27.04.2004 - 4 K 2210/99
Anspruch auf Erlass eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von …
- VG München, 24.01.2008 - M 9 SN 07.5784
Interkommunales Abstimmungsgebot; großflächiger Einzelhandelsbetrieb