Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen eines Flughafens ; Ausstellung eines Flughafenausweises ; Bindungswirkung einer früheren Zuverlässigkeitsprüfung; Überprüfung der ...

• Judicialis

  LuftVG § 29 d; ; LuftVZÜV § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; LuftVZÜV § 9 Abs. 3 Satz 1; ; LuftVZÜV § 10 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schifffahrt, Luftverkehr: Flughafen, Sicherheitsempfindliche Bereiche, Zugangsberechtigung, Zuverlässigkeit, Bindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 19.04.2002 - 3 K 870/02
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 230
• NVwZ-RR 2003, 116

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02

  Etwas anderes gilt nur, wenn die betreffende Regelung zugleich in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des Einzelnen am Fortbestand des bisherigen Zustands nicht übersteigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.8.1981 - 1 BvL 28/77 - BVerfGE 57, 361, 391 f.; Beschl. v. 22.1.1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128).
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02

  Etwas anderes gilt nur, wenn die betreffende Regelung zugleich in einen Vertrauenstatbestand eingreift und die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für die Allgemeinheit das Interesse des Einzelnen am Fortbestand des bisherigen Zustands nicht übersteigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.8.1981 - 1 BvL 28/77 - BVerfGE 57, 361, 391 f.; Beschl. v. 22.1.1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128).
• VG Stuttgart, 19.04.2002 - 3 K 870/02

  Erteilung eines Flughafenausweises für den Sicherheitsbereich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. April 2002 - 3 K 870/02 - wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Dabei ist das Gewicht der in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV angesprochenen Verfehlungen und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 - NVwZ-RR 2003 S. 116 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Im Rahmen der auch hier vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist vielmehr das Gewicht der Regelbeispiele und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. zu § 5 Abs. 2 LuftVZÜV: Senatsbeschl. v. 13.06.2002 - 8 S 1194/02 -, NVwZ-RR 2003, 116;… BVerwG, Urt. v. 11.11.2004 - 3 C 8.04 -, BVerwGE 122, 182;… OVG NW, Beschl. v. 01.03.2018, a.a.O., juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747

  Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2 …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

  Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

  Für die vom Antragsteller angestrebte Tätigkeit bei der G-Firma im Bodendienst auf dem Flughafen F ist ein Flughafenausweis erforderlich, der ihm nur ausgestellt wird, wenn die Luftsicherheitsbehörde zuvor seine Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG festgestellt und entschieden hat, dass ihm Zugang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens gewährt wird (vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 21. Januar 2004 - 20 B 2628/03 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 -, zitiert jeweils nach juris).
• VG München, 26.11.2009 - M 24 K 09.1306

  Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines …

  Als bedeutsam erachtet das Gericht ferner die Tatsache, dass der Kläger von März 2007 bis März 2009 im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens ... tätig gewesen ist, ohne dass es dabei zu irgendwelchen Beanstandungen gekommen wäre (ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.6.2002, 8 S 1194/02, Juris RdNr. 6).
• VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für …

  Die Zugangsregelung in § 10 LuftSiG geht davon aus, dass diese Zugangsberechtigung in einem mehrstufigen Verfahren erteilt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.06.2002, - 8 S 1194/02 -, NVwZ-RR 2003, 116, 117; VG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2002, - 3 K 870/02 zum bisherigen Verfahren nach § 29d LuftVG): In einer ersten Stufe wird der Betroffene nach den Regelungen des § 7 LuftSiG auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft.