Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  LBG § 78 b; ; LBG § 78 d; ; LBG § 78 d Abs. 1; ; LBG § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; LBG § 78 d Abs. 3; ; LBG § 78 e; ; BBesG § 6 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBG § 78b; LBG § 78d; LBG § 78e; BBesG § 6 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Teilzeitbeschäftigung - Ausschluss aus der Altersteilzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der Altersteilzeit; Vereinbarkeit des Ausschlusses mit höherrangigem Recht; Finanzieller Mehraufwand bei Altersteilzeit für Lehrer in dem gesetzlich zulässigen Umfang; Ungleichbehandlung der Lehrer gegenüber ...

Verfahrensgang

• VG Minden - 4 K 1646/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 6 A 3962/02

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 53
• DVBl 2004, 1380 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 6 A 3962/02

  Die generelle Herausnahme einzelner Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen aus der Altersteilzeit nach § 78 d Abs. 3 LBG kann sich zwar aus dringenden dienstlichen Belangen ableiten, soweit diese für bestimmte (Teil)Verwaltungsbereiche allgemein gegeben sind, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 29.4.2004 - 2 C 21.03 und 22.03 -, ist auf diesen Anwendungsfall aus den oben dargelegten Gründen aber nicht beschränkt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2000 - 6 B 1277/00

  Gewährung einer beantragten Alterszeit an einen Lehrer; Herausnahme der Lehrer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 6 A 3962/02

  Beschlüsse des Senats vom 6.11.2000 - 6 B 1277/00 - und vom 8.1.2001 - 6 B 1729/00 - zu dem ursprünglichen Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vom 15.2.2000, ABl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2001 - 6 B 1729/00

  Herausnahme der Lehrer unter 59 Jahren aus dem Anwendungsbereich der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 6 A 3962/02

  Beschlüsse des Senats vom 6.11.2000 - 6 B 1277/00 - und vom 8.1.2001 - 6 B 1729/00 - zu dem ursprünglichen Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vom 15.2.2000, ABl.

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 - NVwZ-RR 2005, 53).
• VG Karlsruhe, 13.12.2006 - 10 K 2246/04

  Deputatsermäßigung auch für teilzeitbeschäftigte Lehrer

  Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Altersermäßigung für Lehrer als gesetzlich nicht vorgeschriebene, freiwillige Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn aus haushaltsrechtlichen Erwägungen einer veränderten Sachlage angepasst wird (…VGH Bad.-Württ. Urt. v. 19.12.1996, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 26.05.2004, NVwZ-RR 2005, 53).

  Zwar können haushaltsrechtliche und finanzpolitische Erwägungen Streichungen von Deputatsermäßigungen rechtfertigen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 26.05.2004 a.a.O.).

  Dazu gehört auch die Befugnis, Lehrkräfte vor Vollendung des 60. Lebensjahrs ungeachtet ihres Beschäftigungsumfangs generell von der Altersermäßigung auszunehmen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 26.05.2004 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit

  So könnte der Vorschriftengeber - statt die möglicherweise gleichheitswidrig ausgeschlossene Gruppe der Teilzeitbeschäftigten (anteilig) in die Begünstigung einzubeziehen - auch den Kreis der Begünstigten oder den Umfang der Altersermäßigung neu bestimmen, insbesondere die Lehrkräfte vor Vollendung des 60. Lebensjahres ungeachtet ihres Beschäftigungsumfangs generell von der Altersermäßigung ausnehmen (OVG Münster, Beschluss vom 26.05.2004 - 6 A 3962/02 -, IÖD 2004, 182).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 3477/03

  Anspruch eines Bematen auf Bewilligung von Altersteilzeit ; Mitberücksichtigung …

  Ebenso - zu einer vergleichbaren Vorschrift des schleswig-holsteinischen Landesrechts - BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 und 22.03 -, a.a.O.; im Ergebnis auch - dort ohne weitere Differenzierung die (vollständige) Vereinbarkeit des § 78 d Abs. 3 LBG NRW mit höherrangigem Recht annehmend - OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 -.

  Es widerspräche nämlich gerade dem mit der Regelung des Abs. 3 insgesamt beabsichtigten Zweck, den personalwirtschaftlichen Belangen der einzelnen Verwaltungsbereiche vor dem Hintergrund der insgesamt bestehenden finanziellen Handlungsspielräume des Landes angemessen gerecht zu werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 -, wenn diesem Ziel nicht auch für den Teilbereich der - der Sache nach ohne Weiteres teilbaren - Gesamtregelung Rechnung getragen werden könnte, der (in jedem Falle) mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 258/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 - NVwZ-RR 2005, 53).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 371/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 - NVwZ-RR 2005, 53).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 368/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 - NVwZ-RR 2005, 53).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 420/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 - NVwZ-RR 2005, 53).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 429/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 -NVwZ-RR 2005, 53).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 664/05

  Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 -NVwZ-RR 2005, 53).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 6 A 3277/05

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 6 A 3160/08

  Gewährung von Altersteilzeit für einen Kriminalhauptkommissar ohne Zustimmung des …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2009 - 1 K 3760/07

  Altersteilzeit; Teilzeit, Blockmodell; Verwaltungsvorschriften; …