Rechtsprechung
| ArbG Nürnberg, 06.06.1989 - 8 BV 30/89 A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vertretung einer Gewerkschaft im Betrieb: Nachweis ausnahmsweise ohne Nennung des Namens einzelner Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewerkschaftvertretung; Anonymität; Gewerkschaftsmitglied
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 06.06.1989 - 8 BV 30/89 A
- LAG Nürnberg, 22.08.1990 - 5 TaBV 41/89
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Papierfundstellen
- NZA 1990, 288 (Ls.)
- BB 1989, 2331
- DB 1989, 2284
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. August 1990 - 5 TaBV 41/89 - aufzuheben und auf die Beschwerde vom 12. Juli 1989 den Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juni 1989 - 8 BV 30/89 A - abzuändern und den Antrag vom 20. März 1989 zurückzuweisen, soweit dies nicht schon durch den Beschluß des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juni 1989 geschehen ist. - LAG Nürnberg, 22.08.1990 - 5 TaBV 41/89
Gewerkschaft; Zutritt; Betriebsgelände; Hausrecht; Einladung; Betriebsversammlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Nürnberg, 18.07.1990 - 8 TaBV 41/89
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.06.1989 (Az.: 8 BV 30/89 A) wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LAG München, 15.02.1989 - 7 Ta BV 34/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Stillegung eines Betriebs als mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine sozialplanpflichtige Betriebsänderung bei Schließung des Betriebes wegen Erreichung des Betriebszweckes
- Der Betrieb
Stillegung eines von vornherein nur vorübergehend errichteten Betriebs ist keine Betriebsänderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 18.05.1988 - 6 BV 187/87
- LAG München, 15.02.1989 - 7 Ta BV 34/88
Papierfundstellen
- NZA 1990, 288
- BB 1989, 775
- DB 1989, 1340
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamm, 01.02.1977 - 3 TaBV 38/76
Kein Mitbestimmungsrecht bei Stillegung eines zeitlich befristeten Betriebs
Auszug aus LAG München, 15.02.1989 - 7 TaBV 34/88
keine gemäß §§ 111 f. BetrVG sozialplanpflichtige Betriebsänderung, wenn ein Betrieb geschlossen wird, der von vornherein und für die Arbeitnehmer erkennbar nur für einen zeitlich begrenzten Betriebszweck errichtet worden ist und mehr wegen Erreichung dieses Zweckes geschlossen wird (…vgl. Dietz/Richardi, BetrVG , 6. Auflage, § 111 Rdnr. 35; Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither, BetrVG , 15. Auflage, § 111 Rdnr. 23, vgl. ferner LAG Hamm, DB 1977, 1099).
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 28.09.1989 - 4 Sa 339/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrats über die Entsendung eines Mitglieds des Betriebsrats zu einer Schulungsveranstaltung; Die Tagesordnung der Betriebsratssitzung; Heilung des Mangels der Unvollständigkeit der Einladung zur Betriebsratssitzung durch ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 18.05.1989 - 3a Ca 202/89
- LAG Schleswig-Holstein, 28.09.1989 - 4 Sa 339/89
Papierfundstellen
- NZA 1990, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 405/86
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohnes während der Teilnahme eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 14/84
Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG München, 23.03.2005 - 9 Sa 751/04
Betriebsvereinbarung
Hierfür genügt aber nicht lediglich die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder, vielmehr müssen alle Mitglieder des Gremiums zustimmen (vgl. BAG AP Nr. 2 und 4 zu § 29 BetrVG 1972; LAG Saarbrücken AP Nr. 2 zu § 29 BetrVG 1972; LAG Schleswig-Holstein NZA 1990, 288;… Richardi Rz. 39 f;… anderer Ansicht Fitting u.a. § 29 BetrVG Rz. 48;… DKK-Wedde § 29 BetrVG Rz. 20 a).