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   LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03   

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LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 (https://dejure.org/2003,2411)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 (https://dejure.org/2003,2411)
LAG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2003 - 18 Sa 785/03 (https://dejure.org/2003,2411)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teilnahme an einer Rauferei

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EntgFZ
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teil-nahme an einer Rauferei

  • IWW

    EntgFZ § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFZ § 4 Abs. 1
    EntgFZ

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei schuldhafter Herbeiführung des Krankheitsgrundes nach Teilnahme an einer Rauferei; Provokation und Einleitung des Beginns von Tätlichkeiten als schuldhafte Herbeiführung späterer Arbeitsunfähigkeit; Begriff der Schuldhaftigkeit im ...

  • Judicialis

    EntgFZ § 3 Abs. 1 Satz 1; ; EntgFZ § 4 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EntgFZ § 3 Abs. 1 Satz 1; EntgFZ § 4 Abs. 1
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teilnahme an einer Rauferei

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 68
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • ArbG Herford, 27.03.2003 - 1 Ca 1521/00

    Verschulden des Arbeitnehmers bzgl. der Arbeitsverhinderung, Beweis des ersten

    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.03.2003 - 1 Ca 1521/00 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.03.2003 - 1 Ca 1521/00 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.907,61 EUR brutto abzüglich 1.406,40 EUR netto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Klagezustellung zu zahlen.

    die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.03.2003 - 1 Ca 1521/00 - zurückzuweisen.

  • BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

    Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    b) Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.1971 - 1 AZR 404/70 - AP Nr. 9 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 536/80 - AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 07.08.1991 - 5 AZR 410/90 - AP Nr. 94 zu § 1 LohnFG).
  • BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 536/80

    Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    b) Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.1971 - 1 AZR 404/70 - AP Nr. 9 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 536/80 - AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 07.08.1991 - 5 AZR 410/90 - AP Nr. 94 zu § 1 LohnFG).
  • BAG, 23.11.1971 - 1 AZR 388/70

    Verschuldensbegriff - Verkehrsvorschriftverletzung

    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    Trifft den Arbeitnehmer eigenes Verschulden in Form eines gröblichen Verstoßes gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten, entlastet ihn ein Mitverschulden Dritter in der Regel nicht (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.1971 - 1 AZR 388/70 - AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG; Schmitt, EFZG, 4. Aufl., § 3 Rz. 89; ErfK/Dörner, 2. Aufl., § 3 EFZG, Rnr. 47).
  • BAG, 23.11.1971 - 1 AZR 404/70

    Verschuldensfrage - Beweislast

    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    b) Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.1971 - 1 AZR 404/70 - AP Nr. 9 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 536/80 - AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; BAG, Urteil vom 07.08.1991 - 5 AZR 410/90 - AP Nr. 94 zu § 1 LohnFG).
  • LAG Hamm, 06.04.1971 - 3 Sa 150/71
    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    In diesem Fall hat der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins dadurch zu entkräften, dass er Tatsachen für seine Schuldlosigkeit vorbringt und nachweist (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 06.04.1971 - 3 Sa 150/71 - DB 1971, 873; Schmitt, EFZG, 4. Aufl., § 3 Rz. 92 m.w.N.).
  • BAG, 11.03.1987 - 5 AZR 739/85

    Entgeltfortzahlung bei Unfall nach Alkoholmißbrauch

    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    a) Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer Acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11.03.1987- 5 AZR 739/85 - AP Nr. 71 zu § 1 LohnFG; Schmitt, EFZG, 4. Aufl., § 3 Rz. 85; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 98 Rz. 31).
  • BAG, 11.11.1987 - 5 AZR 497/86

    Lohnfortzahlung

    Auszug aus LAG Hamm, 24.09.2003 - 18 Sa 785/03
    Schuldhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG handelt der Arbeitnehmer, der gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11.11.1987 - 5 AZR 497/96 - AP Nr. 75 zu § 616 BGB).
  • LAG Hamm, 08.02.2006 - 18 Sa 1083/05

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Betriebsunfall bei nicht

    Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer Acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11.03.1987 - 5 AZR 739/85 - DB 1987, 1495; BAG, Urteil vom 07.10.1987 - 5 AZR 116/86 - DB 1988, 403; BAG, Urteil vom 30.03.1988 - 5 AZR 42/87 - AP LFZG § 1 Nr. 77; LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 - NZA RR 2004, 61; Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 111; Marienhagen/Künzel, EFZG, § 3 Rdnr. 26; ErfK/Dörner, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 46).
  • LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 647/19

    Verletzung bei freundschaftlichem Gerangel; Begriff des Verschuldens nach § 3

    Keinesfalls vergleichbar ist der Fall mit einer durch den klagenden Arbeitnehmer provozierten Schlägerei (vgl. z.B. LAG Hamm v. 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 -).
  • LAG Hamm, 12.01.2005 - 18 Sa 1661/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vom Arbeitnehmer verschuldete

    1. Schuldhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG handelt der Arbeitnehmer, der gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11.11.1987 - 5 AZR 497/96 - AP Nr. 75 zu § 616 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2003 - 18 Sa 785/01 - NZA-RR 2004, 68).

    In diesem Fall hat der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins dadurch zu entkräften, dass er Tatsachen für seine Schuldlosigkeit vorbringt und nachweist (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 06.04.1971 - 3 Sa 150/71 - DB 1971, 873; Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rz. 120 m.w.N.; LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 18 Sa 785/03 - NZA-RR 2004, 68).

  • ArbG Freiburg, 13.01.2010 - 2 Ca 215/09

    Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss

    In Fällen, in denen in der Rechtsprechung ein Verschulden im Sinne von § 3 EFZG angenommen wurde, war eine derartige Handlungsalternative klar erkennbar: Wer eine Schlägerei provoziert, anstatt sich friedlich zu verhalten, handelt schuldhaft (vgl. etwa LAG Hamm, 24.09.2003, 18 Sa 785/03, NZA-RR 2004, 68).
  • LAG Hamm, 07.03.2007 - 18 Sa 1839/06

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Betriebsunfall, Verschulden, Zahlung von

    Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer Acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11.03.1987 - 5 AZR 739/85 - DB 1987, 1495; BAG, Urteil vom 07.10.1987 - 5 AZR 116/86 - DB 1988, 403; BAG, Urteil vom 30.03.1988 - 5 AZR 42/87 - AP LFZG § 1 Nr. 77; LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 - NZA RR 2004, 68; LAG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 18 Sa 1083/05 - NZA RR 2006, 401; Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 111; Marienhagen/Künzel, EFZG, § 3 Rdnr. 26; ErfK/Dörner, 7. Aufl., § 3 EFZG Rdnr. 46).
  • LAG Hamm, 13.04.2005 - 18 Sa 1320/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG,

    Ob dieses Verhalten erfüllt ist, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 536/80 - AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; LAG Hamm vom 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 - NZA-RR 2004, 61; Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rz. 111; Marienhagen/Künzl, EFZG, § 3 EFZG Rz. 26).
  • LAG Hamm, 26.01.2005 - 18 Sa 1635/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vom Arbeitnehmer verschuldete

    Ob dieses Verhalten erfüllt ist, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BAG, Urteil vom 01.06.1983 - 5 AZR 536/80 - AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; LAG Hamm vom 24.09.2004 - 18 Sa 785/03 - NZA-RR 2004, 68; Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rz. 111; Marienhagen/Künzl, EFZG, § 3 EFZG Rz. 26).
  • ArbG Cottbus, 15.11.2007 - 6 Ca 568/07

    Arbeitsentgelt - Entgeltforderung im Krankheitsfall

    Trifft den Arbeitnehmer eigenes Verschulden in Form eines gröblichen Verstoßes gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten, entlastet ihn ein Mitverschulden Dritter in der Regel nicht (BAG vom 23.11.1971 - 1 AZR 388/70, Juris; LAG Hamm vom 24.09.2003 ­ 18 SA 785/03, Juris).
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